2016

Bezahlbare Energie, bezahlbarer Wohnraum – Nebenkosten senken

Beschluss: 1) Der Rat der Stadt fordert das Bundesministerium für Wirtschaft auf, von der Verordnungsermächtigung des Deutschen Bundestages zur Gestaltung einer Mieterstromverordnung Gebrauch zu machen, mit dem Ziel, Mieterstrommodelle für die beteiligten Parteien wirtschaftlich attraktiv zu machen und auf diese…

Umbesetzung von Gremien

Beschluss: Die SPD-Fraktion benennt nachfolgende Umbesetzung:     Ausschuss Ausscheidendes Mitglied Neues Mitglied Einigungsstelle nach dem NPersVG Kamp, Anita Pieszek, Roswitha   Sachverhalt: Die Begründung erfolgt mündlich. gez. Frank Henning Fragen zu diesem Antrag Bei Fragen und Anregungen…

Bürgerdialoge für ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, analog zu den Dialogveranstaltungen zum Verkehrskonzept Westerberg, in allen Bereichen der Stadt, angelehnt an die Zuständigkeitsgebiete der Burgerforen, Runde Tische einzuberufen, die sich mit der Entwicklung eines gesamtstädtischen Verkehrskonzeptes befassen. Ziel dieser Bürgerdialoge, die gemeinsam…

Optimierung der Wallkreuzungen und der Fahrspuren des Walls

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, in Vorbereitung auf die verkehrliche Entwidmung des Neumarkts eine Planung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Optimierung der Kreuzungen am Wall und der Spurenaufteilung des Walls zu erarbeiten.   Der Inhalt der Vorlage unterstüzt folgende/s…

Fluoreszierende Straßenbeläge

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, welche Kosten durch die Verwendung von sogenannten „fluoreszierenden Asphalt“ für Radwege an Unfallschwerpunkten entstehen. Zusätzlich soll die Verwaltung darstellen, ob es aus Ihrer Sicht sinnvoll ist, eine Teststrecke mit diesem Asphalt einzurichten, um die…

Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, alle städtischen Baugrundstücke und Gebäude bzw. Immobilien, die aktuell vermietet werden, in eine kommunale Wohnungs- und Grundstücksgesellschaft zu überführen. Es ist zudem zu prüfen, welcher rechtsorganisatorische und steuerliche Aufbau der Gesellschaft zu wählen ist,…