2017

Öffentliche Toiletten in der Osnabrücker Innenstadt / SPD-Fraktion

Beschluss: Die Verwaltung der Stadt Osnabrück wird beauftragt, ein Konzept für die Innenstadt und besonders frequentierte Bereich zu entwickeln, welches die Anzahl der öffentlich zugänglichen bzw. öffentlichen Toiletten in Osnabrück deutlich erhöht. Das Konzept soll sowohl Möglichkeiten von Neuerrichtungen…

Resolution: Sicher nicht! Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Änderungsantrag SPD-Fraktion

Beschluss: 1.    Der Rat fordert die Bundesregierung auf, das Moratorium, also die Aussetzung von Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über Asylbegehren aus Afghanistan geflüchteter Menschen, erneut in Kraft zu setzen. 2.    Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf,…

Fußgängergerechter Ausbau der Limberger Straße zwischen Schreberstraße und Vogelerstraße/SPD-Fraktion

Beschluss: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt beschliesst, dass die Limberger Straße im Abschnitt zwischen Schreberstraße und Vogelerstraße zeitnah fußgängergerecht ausgebaut und im Straßenausbauprogramm berücksichtigt wird. Planungs- und Ausbaukosten sind in den kommenden Haushalt einzustellen. Für die Ausbauplanung werden…