Bürgern virtuelle Teilnahme an Sitzungen des Rates und der Ausschüsse ermöglichen – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.1

Beschluss: Dem Bürger soll die virtuelle Teilnahme an den öffentlichen Teilen der Sitzungen des Rates der Stadt Osnabrück und seiner Ausschüsse ab dem Januar 2021 per Livestream ins Internet oder per Videokonferenztechnik oder Vergleichbarem möglich sein.

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Beschluss zur Entwicklung von Bauerwartungsland südlich der Knollstraße – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 4.34.1

Beschluss:   Der Rat der Stadt Osnabrück stimmt dem Ankauf und der Entwicklung der Flächen südlich der Knollstraße durch „die kommunale Wohnungsgesellschaft (WiO) und die Grundstücksentwicklungsgesellschaft (ESOS)“ zu. Um die ökologischen Anforderungen in besonderer Weise zu erfüllen, wird ein Maßnahmenkatalog…

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Bauvorhaben Johannisstraße – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 4.31.2

Beschluss: Der Rat beauftragt die Verwaltung damit, die Planung und Umsetzung der Maßnahme Johannisstraße entsprechend der in den Erläuterungen dargestellten Alternative 1, inklusive der Gestaltung der Bushaltestellen, baubegleitende Planung, durchzuführen. Die zur Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Mittel werden hiermit freigegeben.

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Verfahren zur Vergabe eines Grundstücks zum gemeinschaftlichen Wohnen im Baugebiet Große Eversheide – Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, sowie Ratsmitglied Mierke (UWG) zu TOP 3.2

Beschluss: Der Rat beschließt spricht sich dafür aus, dass das Verfahren zur Vergabe des im Bereich „Große Eversheide“ liegenden Grundstücks (Gemarkung Osnabrück, Flur 5, Flurstück 170/6, 4.518 m²) im Rahmen eines Erbbaurechtes (6099 Jahre)…

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Einbau von Berliner Kissen in der Mozartstraße – Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD zu TOP 5.4

Beschluss: Nach Beendigung der Baumaßnahme Rheiner Landstraße wird auf den Einbau neuer Kissen in der Mozartstraße verzichtet. Die Verkehrssituation wird in den folgenden Monaten genau beobachtet und bei einer objektiv zu verzeichnenden Verschlechterung wird die Verwaltung beauftragt Verkehrs-…

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Änderung des §3 (5) der Stellplatzsatzung – Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE – Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Beschluss: Der Rat beschließt die Änderung des §3 (5) der Satzung der Stadt Osnabrück über die Herstellung und Bereithaltung von Einstellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrradabstellanlagen (Stellplatzsatzung – StS –) vom 5. April 2016 (Amtsblatt 2016, S. 23 ff.), zuletzt geändert…

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