2022

Bebauungsplan Nr. 432 – östlich Am Boddenkamp – Beschluss überarbeitetes städtebauliches Konzept / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 01.12.2022

Beschluss: Die vorliegende Variante 5 wird unter Berücksichtigung der folgenden Punkte als städtebauliches Konzept beschlossen und dient als Grundlage für die weitere Bauleitplanung. Die Planungen werden dahingehend angepasst, Besucherparken im öffentlichen Raum in geringem Umfang zu ermöglichen. Hierbei ist auch…

Satzung über die Gebühren für Bewohnerparkausweise in der Stadt Osnabrück (Bewohnerparkausweisgebührensatzung – BewosGS) / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der CDU-Fraktion und der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel in der Ratssitzung am 06.12.2022

Beschluss: Die Gebühr für Bewohnerparkausweise wird ab dem 01.01.2023 im ersten Schritt von 30,70 Euro auf 100 90 Euro pro Jahr angehoben. Ab dem 01.01.2025 wird die Gebühr in einem zweiten Schritt auf 140 120 Euro pro Jahr erhöht werden.

Weiteres Vorgehen am Neumarkt / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der Gruppe FDP/UWG und der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 17.11.2022

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, alle Voraussetzungen (Maßnahmen, Beschlüsse, Haushaltsmittel, etc.) aufzulisten und zu beschreiben, die für die Teileinziehung der Straße Neumarkt und eines Teilbereichs Neuer Graben notwendig sind. Zu hinterlegen ist ein Zeitplan, der die weiteren Planungsschritte bis hin…

Menstruation ist kein Luxus – Pilotprojekt zur Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden und Schulen / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Personal, Chancengleichheit und Digitalisierung am 16.11.2022

Beschluss: In der Stadt Osnabrück sollen in Zukunft Menstruationsprodukte kostenlos erhältlich sein. Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Osnabrück wird damit beauftragt, ein Pilotprojekt zur Umsetzung der Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden und allgemeinen Schulen der Stadt Osnabrück zu entwickeln.

Umdenken in neuen Zeiten – Gemeinsam mit der Verwaltung die Krise bewältigen – Antrag der CDU-Fraktion / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 08.11.2022

Beschluss: Der Rat der Stadt Osnabrück bekennt sich dazu, in diesen krisenhaften Zeiten soweit wie möglich parteipolitische Profilierung zurückzustellen und gemeinsam mit der Verwaltung alles dafür zu tun, dass Osnabrück, seine Bürgerinnen und Bürger, seine Wirtschaft mit den Arbeitsplätzen und…

Städtepartnerschaft mit Stadt in der Ukraine – Antrag der Gruppe FDP/UWG – Eilantrag i.S. der GO / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der CDU-Fraktion, der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel und der BOB-Fraktion in der Ratssitzung am 08.11.2022

Beschluss: Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Oberbürgermeisterin auf, umgehend eine Initiative für eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine zu ergreifen und in Absprache mit der Botschaft der Ukraine in Berlin eine Stadt zu finden. Die Friedensstadt…