Das 49-Euro-Ticket als Jobticket anbieten / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 07.03.2023

Beschluss: Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, wie ein Jobticket auf der Basis des 49-Euro-Tickets für die Beschäftigten der Kernverwaltung und der städtischen Eigenbetriebe umgesetzt werden kann. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind in den Fachausschüssen vorzustellen.

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Fortführen der Planungen zur Schaffung von Oberschulen im Rahmen der Sekundarstufe I – Reform / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion zu TOP 5.4 in der Ratssitzung am 07.02.2023

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die vorliegenden Planungen die Bertha-von-Suttner-Oberschule, mit derzeit geschätzten Gesamtkosten von 28.075.000,00 €, die Erich-Maria-Remarque-Schule, mit derzeit geschätzten Gesamtkosten von 27.540.000,00 €, und die Oberschule am Sonnenhügel, mit derzeit geschätzten Gesamtkosten von 24.520.000,00 €, bis zum…

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Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung -Antrag der Gruppe FDP/UWG- / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion zu TOP 4.2 in der Ratssitzung am 07.02.2023

Beschluss: Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Gleichzeitig fordert der Rat die Mitglieder des Landtages Niedersachsen auf, eine landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge umzusetzen. Wegfallende Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen sollen aus Landesmitteln finanziert werden.

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Neubau der Friedensschule – überarbeitete Planung / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 07.02.2023

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Baumaßnahmen für die Friedensschule auf Basis des beschlossenen Raumprogrammes – jedoch ohne eine Sporthalle – auf dem Grundstück Rolandsmauer umzusetzen. Die voraussichtlichen Investitionskosten für die Errichtung der Friedensschule betragen damit lt. Kostenschätzung rd. 58.139.000,00…

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Besetzung von Gremien – Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 07.02.2023

Beschluss: Die Gruppe GRÜNE/SPD/Volt nimmt folgende Umbesetzung vor:   Aufsichtsrat Klinikum Osnabrück GmbH:   Bisheriges Mitglied:            Philipp M. Christ Neues Mitglied:                    Robert Alferink   Aufsichtsrat WiO – Wohnen in Osnabrück GmbH:   Bisheriges Mitglied:             Heiko Panzer Neues Mitglied:                    Frank…

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Verkehrswende in Kommunen unterstützen – Straßen- und Verkehrsrecht reformieren! / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 07.02.2023

Beschluss: 1. Die Stadt Osnabrück hat sich verpflichtet, möglichst schnell klimaneutral zu werden. Um das Ziel zu erreichen, müssen auch die Emissionen des Verkehrssektors massiv reduziert werden. Die kommunale Mobilitätswende zahlt nicht nur auf den Klimaschutz ein, sondern dient auch…

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