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Allgemein

Bild: SPD-Ratsfraktion Osnabrück / Foto: Adobe Stock

„Baugrundstücke sind keine Spekulationsobjekte!“

CDU-Kritik setzt auf künstliche Aufregung von gar nicht Betroffenen „Trotz Wohnungsmangels in Osnabrück werden baureife Grundstücke zu Spekulationsobjekten. Insbesondere zwischen bereits bebauten Grundstücken werden baureife Flächen oft gekauft, um einen Wertzuwachs abzuwarten und die Grundstücke dann mit Gewinn weiter zu…

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9-Euro-Ticket kann für Belebung des ÖPNV sorgen

GRÜNE/SPD/Volt sehen Chance für Beschleunigung der Mobilitätswende Zur Entlastung der Bürger:innen von hohen Energie- und Treibstoffkosten für den ÖPNV hat die Bundesregierung ein dreimonatiges 9-Euro-Ticket beschlossen. Losgehen soll es am 1. Juni. Das Ticket gilt deutschlandweit im Nah- und…

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Offensive für flächenschonende, sozial- und klimagerechte Bodennutzung

GRÜNE/SPD/Volt für grundlegenden Strategiewechsel Osnabrück wächst, knapper Wohnraum, steigende Grundstückspreise und Mieten verschärfen die Situation der Menschen, Mietwohnungen oder Wohneigentum in der Stadt Osnabrück zu bekommen. Vor diesem Hintergrund geht die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt im Rat…

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„Armutsgefährdete Haushalte besonders im Blick behalten”

Grüne/SPD/Volt in Sorge wegen Energiepreis-Krise Bajus/Hambürger dos Reis: „Armutsgefährdete Haushalte besonders im Blick behalten” Die vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges stark ansteigenden Energiepreise bereiten der Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt im Stadtrat Sorgen. Wie bereits andere Energieversorger, hatten die…

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„Startschuss mit vielfältigen Herausforderungen und große Chancen“

GRÜNE/SPD/Volt begrüßen neue Quartiersmanagerin für den Bereich Johannisstraße/Neumarkt GRÜNE, SPD und Volt sehen in der Besetzung der neuen Quartiersmanagerin für die Johannisstraße einen wichtigen Schritt für die zukünftige Entwicklung des Bereiches zwischen Neumarkt und Salzmarkt. Zugleich erhofft sich die Mehrheitsgruppe…

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„Finanzielle Schieflage der Stadtwerke konstruktiv angehen“

Der voraussichtliche zweistellige Millionenverlust der Osnabrücker Stadtwerke sei durchaus ein Grund zur Sorge. Aus Sicht der sozialdemokratischen Fraktion im Osnabrücker Stadtrat solle man allerdings einen kühlen Kopf bewahren und die Probleme konstruktiv angehen. „Entgegen den ursprünglichen Planungen sorgten seit Ende…

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„Stadt muss vorsorgender aktiv sein, um mehr Radsicherheit zu erreichen“

GRÜNE/SPD/Volt betroffen über erneuten Unfalltod eines Radfahrers Mit großer Bestürzung reagieren GRÜNE, SPD und Volt auf den Tod eines 62-jährigen Radfahrers, der bei einem Rechtsabbiegeunfall eines LKW an der Römereschstraße ums Leben gekommen ist. „Die Nachricht über den erneuten Unfalltod…

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Mittel für kommunale Lastenradförderung ausgeschöpft

GRÜNE/SPD/Volt: „Der Erfolg ist auf den Straßen sichtbar“ Die Fördermittel zum Kauf von Lastenrädern in Osnabrück sind ausgeschöpft. Die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt im Rat erwartet von der Verwaltung Vorschläge, wie eine sinnvolle Förderung weitergeführt werden kann. „Dass…

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Wir müssen genau hinsehen und den Problemen aktiv entgegenwirken

GRÜNE/SPD/Volt besorgt über Ergebnisse des Sozialmonitoring Die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt blickt mit Sorge auf die Ergebnisse des „Sozialmonitoring 2021“, die den Mitgliedern des Sozial- und Gesundheitsausschusses am Mittwoch (9. März) präsentiert wurden. Dies gelte insbesondere für die…

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Gemeinsam für eine weitgehende Klimaneutralität bis 2030

GRÜNE/SPD/Volt streben ambitionierte Klimaziele für Osnabrück an Die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt will die bisherigen Klimaziele des Masterplan 100% Klimaschutz der Stadt nachbessern, damit Osnabrück schnellstmöglich klimaneutral werden kann. Ausschlaggebend dafür ist der Einwohner:innen-Antrag der Initiative „Osnabrück klimaneutral“…

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Großartiges Engagement für die jungen Menschen in unserer Stadt

GRÜNE/SPD/Volt freuen sich auf Zusammenarbeit mit dem Jugendparlament Zur Wahl des neuen Präsidiums des Osnabrücker Jugendparlamentes am Dienstag (08.03.2022) gratuliert die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt allen gewählten Mitgliedern und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. Zugleich mahnt…

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Rat positioniert sich deutlich zum Angriff Russlands

GRÜNE/SPD/Volt: „Städtepartnerschaft mit Ukraine ist ein Vorschlag zur Unzeit“ Die Mehrheitsgruppe von Grünen/SPD/Volt sieht im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine große Herausforderungen auf die Stadt zukommen. „Es wird mit steigenden Flüchtlingszahlen gerechnet. Die Friedenstadt wird daher erneut…

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Räumung aufschieben und das Gespräch suchen

GRÜNE/SPD/Volt für gemeinsame Lösung für Osnabrücker Bauwagen In Reaktion auf die Ankündigung der Stadt, dass die als mobile Unterkunft für jeweils einen obdachlosen Menschen aufgestellten Bauwagen an der Ithstraße, der Siebensternstraße und der Eisenbahnstraße bis Freitagvormittag zu entfernen seien, plädiert…

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Unsere Solidarität gilt dem ukrainischen Volk

Gemeinsame Erklärung der SPD Osnabrück sowie der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Die Vorwände für den militärischen Überfall auf die Ukraine…

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Stadt soll aktiver gegen Graffiti-Schmierereien vorgehen

GRÜNE/SPD/Volt: „Großes Ärgernis und Sachbeschädigung“ Die Mehrheitsgruppe im Rat sorgt sich wegen der Zunahme von Graffiti-Schmierereien in Quartieren der Innenstadt und in einigen Stadtteilen. „Das sieht nicht nur hässlich aus, sondern ist auch ein großes Ärgernis für die Betroffenen und…

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Gehen bei der Mobilitätswende voran!

Grüne/SPD/Volt mit richtungsweisenden Beschlüssen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am vergangenen Donnerstag (3. Februar) hat die Mehrheitsgruppe von Grünen, SPD und Volt fünf Beschlüsse vorgelegt, die die Mobilitätswende positiv beeinflussen.

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Neu gewählter Rat seit 100 Tagen im Amt

GRÜNE/SPD/Volt: „Konstruktiver Start in schwierigen Zeiten“ Am Dienstag (08.02.) sind der neu gewählte Stadtrat und die Oberbürgermeisterin 100 Tage im Amt. Traditionell ist dies im politischen Raum Anlass für eine erste Bewertung. Die Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und…

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Ein Signal der Hoffnung und des Neustarts trotz Corona

GRÜNE/SPD/Volt für einen „Sommer des Miteinanders“ Die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt im Osnabrücker Stadtrat schlägt für die kommende Ratssitzung am Dienstag (8. Februar) die Initiierung eines „Sommer des Miteinanders“ vor. Ziel sei es, Aktivitäten wie Stadteil- und Straßenfeste…

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Katastrophen-Warnung wird immer wichtiger

Grüne/SPD/Volt sind enttäuscht über die verschleppte Umsetzung Die bereits 2017 im Rat beschlossene Neuinstallation eines Sirenen-Warn-System lässt weiter auf sich warten. Die Gruppe Grüne/SPD/Volt hat dafür wenig Verständnis. „Wir sind wirklich enttäuscht, dass der mit großer Mehrheit gefasste Ratsauftrag aus…