Ratsentscheidung gegen den Elternwillen – SPD-Fraktion: Wir stehen zum öffentlichen Schulsystem

„Die mit den Stimmen von CDU, FDP und Teilen der Grünen herbeigeführte Ratsentscheidung, am Standort der Johannisschule eine sogenannte Abrahamische Privatschule in Trägerschaft des Bistums zu errichten, ist gegen den Willen der Eltern an der Johannisschule, gegen die Empfehlung der…

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Proteste waren erfolgreich – SPD-Fraktion zog Ratsresolution zurück

„Wir freuen uns mit den Betroffenen, dass die Landesregierung jetzt die geplanten massiven Kürzungen zu Lasten des 2. Bildungsweges gestoppt hat. Damit ist zumindest ein Grundstock der Möglichkeiten, einen Schulabschluss zu erwerben, gesichert. Solange aber weitere Kürzungen fortbestehen und der…

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Bewährter Stützpunkt sozialen Miteinanders – Alte Kasse Hellern: SPD-Fraktion ist für das Weiterbestehen

„Nachhaltige Haushaltskonsolidierung bedeutet nicht, bewährte Stützpunkte eines sozialen Miteinanders zu zerschlagen. Die Alte Kasse ist nicht nur für die Menschen im Stadtteil unverzichtbar. Sie setzt außerdem ein Zeichen für engagierte und erfolgreiche Arbeit, die selbst unter Sparzwängen nicht bestraft werden…

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Wo drückt der Schuh? – Von Schinkel bis Darum: SPD spricht mit Vereinen und Initiativen

„Wo drückt der Schuh?“, fragt der Einladungstext zu einem lockeren Meinungsaustausch, zu dem die SPD viele Vertreter von Kirchengemeinden, Initiativen, Interessenvertretungen sowie weitere Interessierte aus den Ortsteilen Schinkel, Gartlage, Schinkel-Ost, Widukindland, Gretesch, Lüstringen und Darum eingeladen hat. „In der alltäglichen…

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Fragwürdiger Stil – Kunstschule: SPD-Fraktion fordert sofortigen Stopp der Umzugsplanungen

„Obwohl wir uns sehr intensiv mit den Begründungen der Verwaltungsspitze befasst haben, haben wir bislang keine überzeugenden Fakten und Argumente gehört, die einen Umzug der städtischen Kunstschule an den Stadtrand rechtfertigen. Solange sich daran nichts ändert, sind wir eindeutig gegen…

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Fraktionsarbeit in Randlage – SPD-Fraktionen aus Osnabrück und Siegen trafen sich im Rathaus

Was haben Osnabrück und Siegen gemeinsam? Beide Städte liegen in geographischer Randlage: Siegen nahe an Hessen und Rheinland-Pfalz, Osnabrück an Nordrhein-Westfalen. „Es liegt allerdings weniger an unseren Randlagen, viel mehr an gemeinsamen Themen und Problemen, über die wir sehr konstruktiv…

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Union und FDP stehlen sich aus der Verantwortung – SPD-Fraktion fordert mehr Einsatz für Kinderbetreuung

„Union und FDP in Bund und Land stehlen sich klammheimlich aus der Verantwortung für die Familien in der Stadt“, stellten der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning und der familienpolitische Sprecher Uli Sommer fest. Hintergrund ist die Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Kommunen,…

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Betroffene dürfen nicht außen vor bleiben – Lenkungsausschuss Sonderpädagogik: Rotgrün will mehr Beteiligung durchsetzen

„Betroffene und Experten, die hautnahe mit den Problemen zu tun haben, dürfen beim künftigen Lenkungsausschuss zur Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung nicht außen vor bleiben. Wir wollen deshalb im Stadtrat eine Beteiligung des Netzwerks Inklusion durchsetzen“, kündigten für die SPD-Fraktion der…

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Keine Schwächung des 2. Bildungsweges – SPD-Fraktion appelliert an Landesregierung

„Es macht keinen Sinn, in Sonntagsreden den hohen Stellenwert von Bildung und Qualifizierung zu betonen, konkrete Möglichkeiten dafür dann aber massiv zu beschneiden“, erklärten für die SPD-Fraktion deren Vorsitzender Frank Henning und die Ratsfrau Alice Graschtat. Beide begründeten einen Antrag…

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Arbeit plus Umwelt am Limberg – SPD-Fraktion stellt sich gegen Planungskritiker

„Am Limberg entsteht ein Freizeit-, und Gewerbegebiet, das eindeutig für die sozialdemokratische Zielsetzung von Arbeit plus Umwelt steht“, erklärten für die SPD-Fraktion deren Vorsitzender Frank Henning und sein Stellvertreter Ulrich Hus. Beide kritisierten ablehnende Stimmen, wie sie zuletzt vom UWG-Ratsvertreter…

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Sicherheit geht vor – Neues Übungsgelände am Limberg? SPD-Fraktion bei der Berufsfeuerwehr

„Wenn wir es durchsetzen können, dass unsere Feuerwehr künftig auf der ehemaligen Militärfläche am Limberg ein neues Übungsgelände bekommt, ist dies beispielhaft für eine sinnvolle Nutzung von Konversionsflächen“, erklärte der Vorsitzende Frank Henning nach einem Ortstermin der SPD-Fraktion in der…

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Vernetzung ausbauen – Runden Tisch fortsetzen – Arbeitsmarktpolitik vor Ort: SPD-Fraktion sprach mit Akteuren in der Arbeitsagentur

„Wenn es uns gelingt, das Netzwerk hier versammelter Verantwortungsträger noch stärker als bisher zu bündeln und auszubauen, dann hat die Stadt Osnabrück ihre Hausaufgaben gemacht, um Arbeitslosigkeit noch erfolgreicher zu bekämpfen, Beschäftigungsförderung wie Qualifizierung voranzubringen.“ Mit diesen Worten zog SPD-Fraktionschef…

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So vergiftet man ein gutes Klima – SPD-Fraktion weist Schirmbeck-Kritik an der Stadtpolitik zurück

„Wenn sich Herr Schirmbeck auf seinen vielen Dienstfahrten quer durch Deutschland öfter einmal nach Osnabrück begeben hätte, wüsste er besser über unsere Stadt Bescheid. Mit solchen Sprüchen vergiftet man das bisher gute Klima regionaler Zusammenarbeit.“ Mit diesen Worten reagierte der…

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Reichen gern unsere Hand – Kulturabgabe: SPD sieht Mitverantwortung für Osnabrücker Hoteliers

„Nachdem nun auch die Städte im benachbarten Nordrhein-Westfalen durch ihre neue Landesregierung grünes Licht bekommen werden, eine sogenannte Bettensteuer zu erheben, wäre es schön, wenn sich die Osnabrücker Hoteliers weiterhin konstruktiv an einer gemeinsamen Ausgestaltung der geplanten Kulturabgabe beteiligten“, betonte…

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Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung – Ratsinitiative: SPD fordert kommunalen Schulterschluss

„Dass die Finanzlage der Städte und Gemeinden schon jetzt dramatisch genug ist, scheint gewisse Akteure nicht zu schrecken. Jetzt fordern wichtige Teile der Wirtschaft sogar, die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen massiv einzugrenzen. Kommunale wie überregionale Mandatsträger aller Parteien sind deshalb…

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Städtebauförderung sichern – SPD und GRÜNE fordern Verzicht auf drastische Kürzungen

Mit großer Sorge sehen die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Rat der Stadt Osnabrück die Pläne des Bundes, die Städtebaufördermittel drastisch zu kürzen. „Wir appellieren an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer (CSU), die Mittel…

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Tacho, Schrittmacher und Zielmarkierung – SPD-Fraktion begrüßt Märkte- und Zentrenkonzept

„Wenn der Osnabrücker Einzelhandel mit Recht stolz auf rund 5% Umsatzsteigerung ist und auf 1,2 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2009 verweist, ist einmal mehr bewiesen, dass in unserer Stadt Wirtschaft, Rat, Verwaltung und Politik im Interesse der Menschen erfolgreich…

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Recht auf Teilhabe – Inklusion am Beispiel: SPD besuchte Einrichtung in der Knollstraße

„Hörgeschädigte Menschen sind selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft, die das gleiche Recht zur gesellschaftlichen Teilhabe haben müssen wie alle anderen“, fasste der Vorsitzende der SPD-Fraktion Frank Henning seinen Eindruck von einem gemeinsamen Ortstermin zusammen, den die SPD Fraktion zusammen mit Mitgliedern…

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Betroffene sollen mitentscheiden – Städtische Werksausschüsse: Gemeinsame Ratsinitiative will Stimmrecht der Personalvertreter

“Unsere schwierige Haushaltslage verlangt nicht nur von den Kolleginnen und Kollegen der Kernverwaltung ungemein viel Mehrarbeit. Auch auf die Beschäftigten aller städtischen Betriebe kommen wachsende Anforderungen zu. Alle müssen aktiv mitgenommen werden. Auch deshalb ist es für uns konsequent, dass…

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Bürgerinformation intensivieren – Google Street View: Rotgrün für weitere Umsetzung des Ratsbeschlusses

„Da Google Deutschland jetzt angekündigt hat, die abgebildeten Straßenzüge von zunächst 20 Großstädten über seinen Dienst Street View ins Netz zu stellen, gehen wir davon aus, dass unsere Stadtverwaltung auch weiterhin aktiv den Ratsbeschluss umsetzt, um die hier lebenden Menschen…

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