„Lobbyisten der Konzerne einen Riegel vorschieben“ – Einbußen für Lebensversicherungs-Kunden: Frank Henning fordert Korrekturen

„Das Vorhaben der Merkel-Regierung, die Versicherungskonzerne zu Lasten zahlloser Menschen zu bereichern, ist vorerst gestoppt. Grund zur Entwarnung gibt es aber leider noch nicht“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Landtagskandidat Frank Henning. Unverändert sei es das Ziel der Bundesregierung,…

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„Ausstieg aus der Energiewende?“ – Verbraucherbelastung: Henning kritisiert Bundesregierung

„Wenn die Merkel-Regierung weiter mit ihrem Kurs fortfährt, allein die Verbraucher für die notwendige Energiewende bezahlen zu lassen, müssen wir Union und FDP die Frage stellen, ob sie an der Wende zugunsten regenerativer Energien ehrlich festhalten wollen – oder nicht…

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„Betriebe brauchen endlich neue Ansprechpartner“ – Handwerk: Henning reicht die Hand zu mehr Zusammenarbeit

„Ich spreche immer häufiger mit Inhabern von Handwerksbetrieben, die nur noch die SPD als ihren wichtigsten Ansprechpartner ansehen. Insbesondere die Betriebe, die ihr Geld mit energetischer Gebäudesanierung oder mit regenerativer Energie verdienen, sind derzeit stark verunsichert und brauchen dringend neue…

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„Osnabrück bleibt familienfreundlich“ – KiTa-Beiträge: SPD und Grüne für verantwortbare Anpassung

„Mit unserem Vorschlag zur Anpassung der KiTa-Beiträge stellen wir sicher, dass sich Osnabrück wie in der Vergangenheit als familienfreundliche Stadt präsentieren kann. So soll es trotz schwieriger Finanzlage auch zukünftig bleiben“, erklärten für die rot-grüne Zählgemeinschaft der Vorsitzende des Jugendhilfeausschuss,…

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„Schattenbanken riskieren Handlungsfähigkeit“ – SPD-Sprecher Frank Henning sieht Handlungsdruck für Bundes- und Landesregierung

„In kommunalen Haushaltsdebatten streiten wir uns um wenige Tausend Euro, während sogenannte Schattenbanken weiter ganze Billionen verzocken und die Handlungsfähigkeit all derer aufs Spiel setzen, die sich für ein demokratisches Gemeinwesen einsetzen“, ärgerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Frank Henning.

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Kontinuität und neue Perspektiven – Schulstandorte Neustadt-Schölerberg: SPD begrüßt Verwaltungsvorschlag

Die Ratsfraktion der Osnabrücker SPD begrüßt den neuen Verwaltungsvorschlag, der den Wohn- und Schulangeboten im Süden der Stadt grundlegend neue Perspektiven eröffnet. „Wir würden uns freuen, wenn die Beteiligten den Prozess positiv begleiten würden“, stellten der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning, seine…

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„Mittel für Aufstockerhaushalte belasten städtische Finanzen“ – Frank Henning fordert Mindestlohn

„Wenn immer mehr Menschen nicht mehr von ihrer Arbeit leben können und beim Jobcenter einen Antrag auf Aufstockung ihres Einkommens stellen müssen, ist das nicht nur ein gesellschaftspolitisches Ärgernis. Die stetige Weigerung der Bundesregierung, einen Mindestlohn einzuführen, belastet zunehmend auch…

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Laubkörbe: auch in Osnabrück? – SPD-Fraktion will Kosten und Nutzen ermitteln

Sind Laubkörbe auch für Osnabrück eine Lösung? Dies möchte die SPD-Fraktion alsbald von der Fachverwaltung wissen. Frank Henning, Vorsitzender seiner Fraktion und Landtagskandidat: „Sollte das in anderen Kommunen reibungslos und für alle Beteiligten zumutbar funktionieren, wäre dies auch für unsere…

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Ist ein Grundgesetzartikel nur Makulatur? – SPD-Kandidat Frank Henning kritisiert Finanzgefälle

„Die wachsende Schere zwischen armen und reichen Kommunen trotz guter Einnahmeentwicklung ist ein Skandal, den Länder wie Kommunen künftig nicht mehr hinnehmen dürfen“, forderte der Vorsitzende der Osnabrücker SPD-Stadtratsfraktion und Landtagskandidat, Frank Henning. Er bezog sich auf den aktuellen Gemeindefinanzbericht…

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„So etwas geht nicht!“ – Zulagen-Streichung bei Müllmännern: SPD-Fraktion sagt Nein

„So etwas geht nicht! Alle Osnabrücker Müllmänner leisten einen schweren Job bei bescheidener Bezahlung. Da geht es nicht an, dass die Werksleitung ausgerechnet bei der untersten Lohngruppe drastische Kürzungen vornimmt, ohne sich mit Betroffenen, mit deren Personalvertretung und mit den…

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„Prämie war Wille des Rates“ – Anklageschrift: SPD-Fraktion steht voll hinter OB Pistorius

„Wenn der CDU-Generalsekretär Thiele glaubt, Osnabrücks Oberbürgermeister dürfe aufgrund der Auszahlung von Leistungszulagen an Verwaltungsmitarbeiter nicht mehr neuer Landesminister werden, ist das an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Konsequenterweise müsste der Herr dann auch den Stab über seine Parteifreunde Hugo…

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„Klaren Kurs beibehalten“ – Lokale Wirtschaft: Frank Henning sieht Osnabrück gut aufgestellt

„Die neue Heimat der Spedition Koch mit ihren Arbeitsplätzen ist ein weiteres Signal dafür, dass wir unseren klaren Kurs für die lokale Wirtschaft beibehalten müssen“, erklärten Frank Henning, Vorsitzender der Osnabrücker SPD-Ratsfraktion und Landtagskandidat seiner Partei sowie Heiko Panzer, umweltpolitischer…

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„Versorgungsregelungen nicht mehr zeitgemäß“ – Ruhegehalt für Dezernenten: Frank Henning sieht massiven Änderungsbedarf

„Die allzu üppigen Versorgungsregelungen für Wahlbeamte auf Zeit sind in der Tat schon lange nicht mehr zeitgemäß. Wir schließen uns deshalb ausdrücklich der Kritik des Steuerzahlerbundes an“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Landtagskandidat Frank Henning. „Auch wir“, so der…

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„Bundesregierung agiert mittelstandsfeindlich“ – Besteuerung von Handwerkern: Frank Henning will Schlechterstellung verhindern

Die aktuelle Absicht der Bundesregierung, die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerksleistungen in Frage zu stellen, stößt auf entschiedenen Protest von Frank Henning, Vorsitzender der Osnabrücker SPD-Ratsfraktion und Landtagskandidat: „Damit agiert die Bundesregierung eindeutig mittelstandsfeindlich. Die Botschaft aus Berlin wird auch bei…

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„Hören, reden, Preise gewinnen“ – Nächstes Wochenende: SPD-Fraktionsgeschäftsstelle lädt zu Kultur und Information

„Hören, reden, Preise gewinnen. Tür auf!“, lautet das Motto am diesjährigen Wochenende in der Fraktionsgeschäftsstelle der Osnabrücker SPD. Samstag in der Bierstraße 28, ab 18.00 Uhr: Offen für alle und hell erleuchtet werden die Räumlichkeiten im Rathaus-Nebengebäude sein. Heiko Schulze,…

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„Gewalt gegen Frauen konsequent bekämpfen“ – SPD-Arbeitskreis lädt zu ExpertInnengespräch ein

„Wir wollen Gewalt gegen Frauen konsequent bekämpfen“, begründen Christel Wachtel, SPD-Ratsfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Martin Petereit, Mitglied im SPD-Unterbezirksvorstand, die Einladung des SPD-Arbeitskreises Soziales-Gesundheit-Gleichstellung zu einem entsprechenden Expertengespräch. Gemeinsam mit Antje Schulte-Schoh, SPD-Landtagskandidatin für den Wahlkreis Osnabrück-West, konnten Christel…

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Neumarkt Center: Das ist der Durchbruch – SPD und Grüne weiter für großes Center

Die Planungen des Investors MfI am Neumarkt ein Einkaufscenter in zwei Schritten zu verwirklichen werden von der rot-grünen Zählgemeinschaft begrüßt. „Das ist der lang ersehnte Durchbruch bei der Umgestaltung des Neumarkts. Nach Jahren des Stillstands wird sich am Neumarkt durch…

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„Nachteil für Osnabrück“ – Studiengebühren: Frank Henning (SPD) kritisiert Ministerpräsidenten

„Ein Blick auf die deutsche Landkarte genügt zur schnellen Erkenntnis: Wenn Niedersachsen die wiederholte Ankündigung Herrn Mc Allisters wahr macht und – als einziges Bundesland neben Bayern – weiter an den unsozialen Studiengebühren festhält, dann droht insbesondere Osnabrück für lange…

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„Wechselstimmung ist spürbar“ – Neueste Wahlumfragen: SPD-Kandidaten begrüßen eindeutigen Trend

„Ich weiß nicht, wie weit Herr McAllister sich mittlerweile von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt hat. Klar ist allein, dass die Wechselstimmung in Osnabrück wie in ganz Niedersachsen hautnah spürbar ist“, betonen der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Landtagskandidat Frank Henning…

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„Spielplatzkonzept braucht Neubewertung“ – Armutsbericht: SPD-Fraktion sieht neue Ausgangslage

„Der von uns lange geforderte und nun vorliegende Bericht über soziale Ungleichheit in der Stadt erzwingt auch eine Neubewertung des aktuellen Spielplatzkonzepts. Dabei darf nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Spielflächen beibehalten oder sogar zusätzliche geschaffen werden“, betonten der Vorsitzende der…

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