Übersicht

Anfragen

Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht eine Anfrage im Rat oder in einem zuständigen Fachausschuss zu stellen. Eine Anfrage muss 12 Tage vor der jeweiligen Sitzung bis 16 Uhr im Büro des Oberbürgermeisters eingegangen sein, damit sie bis zur Sitzung beantwortet wird. Der Tag der Einreichung einer Anfrage und der Tag der Sitzung zählen bei dieser Frist nicht mit.

Hier finden Sie alle Anfragen, die von uns als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück oder in einem Fachausschuss gestellt wurden.

Tempo 30 am Bröckerweg|Am Funkturm

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 15.09.2022 Sachverhalt: Wir bitten die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht, inwieweit eine Tempo-30-Zone bzw. verkehrsberuhigende Maßnahmen auf den Straßen Bröckerweg/Am Funkturm (bis zum Hauswörmannsweg) seitens der Verwaltung ermöglicht werden können.  …

Trinkwasserbrunnen in der Stadt Osnabrück

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 15.09.2022 Sachverhalt: Basierend auf der Gesetzesinitiative der Bundesregierung, allen Bürger:innen im öffentlichen Raum den Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser vermehrt zu ermöglichen, fragen wir die Verwaltung:…

Passangelegenheiten eines in Osnabrück geborenen jungen Mannes

Sozial- und Gesundheitsausschuss am 21.09.2022 Sachverhalt: Vor dem Hintergrund der NOZ-Berichterstattungen im August zum Fall eines in Osnabrück geborenen jungen Mannes albanischer Eltern, der sich seit Jahren vergeblich um einen deutschen Pass bemüht, fragen wir die Verwaltung nach…

Barrierefreie Spielplätze

Ratssitzung am 05.07.2022 Sachverhalt: In der 1. Fortschreibung des Gesamtstädtischen Spielplatzkonzepts 2020 verfolgt die Stadt Osnabrück das übergeordnete Ziel, wohnungsnahe Spielplätze gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention, dem Behindertengleichstellungsgesetz und relevanten DIN-Normen, barrierefrei zu gestalten, d.h. sie müssen ohne fremde Hilfe auffindbar,…

Serviceleistung der Ausländerbehörde

Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung am 22.06.2022 Sachverhalt: Von ausländischen Mitbürger:innen erreichen uns immer wieder Beschwerden über mangelnde Terminvergaben und Nichterreichbarkeit der Mitarbeiter:innen der Ausländerbehörde. Dies bringt für die Betroffenen weitreichende Probleme mit sich, weil sie z.B. bei…

Aktuelle Steuererwartungen für 2022

Ausschuss für Finanzen und Beteiligungsmanagement am 21.06.2022 Sachverhalt: Die Verwaltung legt für ein Haushaltsjahr u.a. die erwartbaren Steuereinnahmen im Vorfeld fest. Diese geschätzten Einnahmen werden im Laufe eines Jahres, als Reaktion auf sich verändernde Rahmenbedingungen, angepasst. So kalkulierte die Stadt…

Ausgestaltung und Umsetzung des Schüler:innen- und Azubi-Tickets

Schul- und Sportausschuss am 02.06.2022 Sachverhalt: Der niedersächsische Wirtschaftsminister Althusmann betitelte das Azubi-Ticket als „Meilenstein“ für junge Niedersachsen. Die Ausgestaltung wurde aber aus dem Land an die kommunale Ebene bzw. an den ÖPNV-Aufgabenträger übertragen und wird dabei mit Zuschüssen…

Anwohnerparken im Bereich Wörthstraße

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 02.06.2022 Sachverhalt: Im Wohngebiet im Bereich Wörthstraße, Spinnereiweg, Siebensternstraße und Leggeweg besteht ganztägig hoher Parkdruck, aber auch nachts werden von den Anwohner:innen regelmäßig Parkraumauslastungen von über 100% registriert. Fahrzeuge werden vor Baumscheiben…

Wohnen im Quartier im Widukindland

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 12.05.2022 Sachverhalt: Mit dem Antrag „Prüfung eines Projekts „Wohnen im Quartier“ auf dem städtischen Grundstück an der Erdbrinkstraße (Widukindland)“ (Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und DIE LINKE, VO/2021/6879) hat…

Sachstand „Kriegerdenkmal Voxtrup“

Kulturausschuss am 24.03.2022 Sachverhalt:  Im Protokoll des Bürgerforum Voxtrup zur Sitzung vom 22.06.2021 heißt es u.a.: „Die Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) hat in einem Schreiben vom 22. April 2021 bezugnehmend auf das Kriegerdenkmal Voxtrup gegenüber dem Oberbürgermeister angeregt, bei den weiteren…

Stand der Förderprogramme „Osnabrück saniert“ und „Grün statt Grau“

Ratssitzung am 15.03.2022 Sachverhalt: Mit den Förderprogrammen „Osnabrück saniert“ und „Grün statt Grau“ unterstützt die Stadt die Klimaanstrengungen der Bürger:innen. Mit dem Programm „Osnabrück saniert“ werden u.a. energetische Sanierungen, Energieeinsparmaßnahmen und Umstellungen der Energieversorgung auf Erneuerbare Energie finanziert. Es…

Leerstandsmanagement in Osnabrück

Ratssitzung am 15.03.2022 Sachverhalt: Im vergangenen Jahr sind einige Maßnahmen zur Sicherung und Belebung der Osnabrücker Innenstadt im Rat beschlossen worden (z.B. VO/2021/6586, VO/2021/0059-01). Diese bezogen sich auch auf den Umgang mit Leerständen und die kreative Zwischennutzung von pandemiebedingt…

Öffentliche CarSharing-Stellplätze in Osnabrück

Sachverhalt: Aktuell wird in der Verwaltung ein Konzept zur Umsetzung von öffentlichen CarSharing-Stellplätzen in Osnabrück erarbeitet. Vorgesehen ist, eine Ausschreibung für diese öffentlichen Stellplätze in naher Zukunft zu veröffentlichen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: Wie…

Bereitstellung von Lehrer-iPads

Schul- und Sportausschuss am 10.03.2022 Sachverhalt: Vor dem Hintergrund der jüngsten Berichterstattungen und Diskussionen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von 1.600 Lehrer-iPads und fehlender Software bitten wir die Verwaltung um Klarstellung des Sachverhalts unter Berücksichtigung folgender Fragen: Welche bei…

Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets

Sozial- und Gesundheitsausschuss am 09.03.2022 Sachverhalt: Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Osnabrück fragen wir die Verwaltung: Wie hoch sind Verwaltungsaufwand und -kosten bei Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) bei der Stadt, dem Jobcenter,…

Kapazitäten des Osnabrücker Pflegestützpunktes

Sozial- und Gesundheitsausschuss am 09.03.2022 Sachverhalt: Das Thema Pflege erhält angesichts des demografischen Wandels eine immer größere Bedeutung. Die Beratungsleistungen des Osnabrücker Pflegestützpunktes sind offensichtlich stark nachgefragt. Nicht nur bei der Beratung Pflegebedürftiger und deren Angehörigen, sondern auch bei der…