Übersicht

Anfragen

Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht eine Anfrage im Rat oder in einem zuständigen Fachausschuss zu stellen. Eine Anfrage muss 12 Tage vor der jeweiligen Sitzung bis 16 Uhr im Büro des Oberbürgermeisters eingegangen sein, damit sie bis zur Sitzung beantwortet wird. Der Tag der Einreichung einer Anfrage und der Tag der Sitzung zählen bei dieser Frist nicht mit.

Hier finden Sie alle Anfragen, die von uns als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück oder in einem Fachausschuss gestellt wurden.

Zebrastreifen auf der Landwehrstraße – Anfrage der SPD-Fraktion

Sachverhalt: Wir bitten die Verwaltung um eine Darstellung, ob eine kurzfristige Einrichtung von Zebrastreifen auf der Landwehrstraße eine sichere Überquerung ermöglichen können. Die Zebrastreifen sollen möglichst vor und nach den Engpässen auf dem Gehweg (die aufgrund fehlender Bereitschaft zum Grundstücksverkauf…

Verkehrskonzept Westerberg – Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt

Sachverhalt: Wir fragen die Verwaltung: Wann erfolgen die Markierungsarbeiten? Wie kann, ggf. durch Kennzeichnungen auf der Straße, verhindert werden, dass die neu installierten Verkehrsinseln, die von Fahrrädern geradeaus passiert werden können, durch parkende PKW zugestellt werden?   gez. Jens Meier                                                     …

Verkehrskonzept Rubbenbruchsee und Bau des P+R-Parkplatzes – Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt

Sachverhalt: Wir fragen die Verwaltung: Wann erfolgen die Einbauten und Markierungsarbeiten zur Umsetzung des Verkehrskonzeptes? Wann starten die Bauarbeiten für die Errichtung des P+R-Parkplatzes?   gez. Jens Meier                                                      gez. Heiko Panzer Gruppe Grüne/Volt                                                 SPD-Fraktion Fragen zu…

Hotelruine Barenteich 1 – Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt

Sachverhalt: Wir fragen die Verwaltung: Konnte der aktuelle Eigentümer eindeutig identifiziert werden? Wann wurde die Abrissverfügung, mit welcher Fristsetzung zum Vollzug des Abrisses, zugestellt? Wann ist die Stadt Osnabrück im Zuge einer Ersatzvornahme in der Lage, das Gebäude entfernen zu…

Verkehrssituation Buersche Straße – Anfrage der SPD-Fraktion

Sachverhalt: Begründet durch die Baustellensituation an der Buerschen Straße kommt es zu Verkehrsproblemen im Umfeld der Maßnahme besonders im Bereich der Oststraße, der Weberstraße, bis hin zur Bremer Straße. Aus diesem Grund fragen wir die Verwaltung, ob Ampelschaltungen auf den…

Baumfällungen Hunterburger Weg/Icker Weg – Anfrage der SPD-Fraktion

Sachverhalt: Wir bitten um Darstellung des Sachverhalts, warum es im Bereich des Hunteburger Wegs/Icker Wegs im Rahmen des Planfeststellungsverfahren zur Hochspannungstrasse Baumstraße-Lüstringen-Belm/Powe aktuell zu Fällungen von alten Eichenbeständen kam. Sind die Maßnahmen des Netzbetreibers mit der Stadt zuvor abgesprochen gewesen?…

Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in Osnabrück / Ratsanfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt

Sachverhalt: Auf Bürgersteigen und den Radwegen parkende Fahrzeuge sind nicht nur ein Ärgernis für die betroffenen Fußgänger:innen und Radler:innen, sondern sind häufig auch verkehrsgefährdend. Fußgänger:innen, vor allem solche mit Rollatoren oder Kinderwagen, Radler:innen sowie Rollstuhlfahrer:innen sind in diesen Fällen gezwungen,…

Winterhilfe für Obdachlose / Ratsanfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt

Sachverhalt: Im vergangenen harten Winter 2020/2021 waren in der Stadt Osnabrück ausreichend Anlaufstellen für Obdachlose vorhanden, sodass niemand auf der Straße übernachten musste, gleichzeitig wurde der besonderen Gefährdung von Obdachlosen durch die Corona-Pandemie durch besondere Maßnahmen Rechnung getragen. Auch im…

Parkplatz Lerchenstraße/Boelckeweg – Anfrage der SPD-Fraktion

Sachverhalt: Aus der Bevölkerung heraus werden immer wieder Befürchtungen geäußert, dass der Markt, der am Dienstag wöchentlich stattfindet, bei der geplanten zusätzlichen Bebauung in Gefahr ist. Es wäre daher sehr hilfreich, wenn die Anwohnerinnen und Anwohner beim Planungsprozess eingebunden und…

Aktuelle Situation in der Ausländerbehörde – Anfrage der SPD-Fraktion

Sachverhalt: Wir bitten um einen Sachstandsbericht über die aktuelle Arbeits- und Personalsituation in der Ausländerbehörde. Insbesondere ist darzustellen, wie eine konstant gute Erreichbarkeit und eine schnelle Bearbeitung der individuellen Sachverhalte sichergestellt werden. Darüber hinaus bitten wir auch, die Krankheitsfälle vor…

Stellenabbau bei KME – Anfrage der SPD-Fraktion

Sachverhalt: Der drohende Stellenabbau bei KME macht nicht nur der Belegschaft, sondern auch der Osnabrücker SPD-Fraktion große Sorgen. Vor dem Hintergrund der Ankündigung, dass perspektivisch 240 Arbeitsplätze am Osnabrücker Stammsitz des traditionsreichen Kupferunternehmens wegfallen sollen, haben Vertreterinnen und Vertreter der…

An der Blankenburg – Anfrage der SPD-Fraktion

Sachverhalt: Wir bitten um einen aktuellen Sachstandsbericht zu den verkehrlichen Auswirkungen der Baustellenplanung an der Rheiner Landstraße auf die Verkehre in der Straße „An der Blankenburg“.   gez. Susanne Hambürger dos Reis Fragen zu dieser Anfrage Bei Fragen und…

Umweltforum – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Wir fragen die Verwaltung: Bei welchen Bebauungsplanverfahren der vergangenen drei Jahre hat das Umweltforum Osnabrücker Land e.V. sich wegen nicht Einhaltung des Naturschutzrechtes mit Einwänden an dem Verfahren beteiligt oder gegen das Verfahren (erfolgreich) Klage erhoben? Welche Bebauungsplanverfahren sind…

Jeggener Weg – Anfage der SPD-Fraktion

Sachverhalt: In der NOZ vom 18.05.2021 wird der junge Student Kadir Capan wie folgt zitiert: „Eigentlich hätte die Stadt ihre Corona-Politik viel früher um Maßnahmen speziell für Migranten ergänzen müssen, sagt Kadir Capan. Capan ist Lehramtsstudent und über das von…

Digitalpakt – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Der Digitalpakt stellt den allgemeinbildenden Schulen Mittel für die Förderung der Digitalisierung zur Verfügung.   Wir fragen die Verwaltung in diesem Zusammenhang:   Auf wie viel Geld aus dem Digitalpakt hat die Stadt Osnabrück maximal Anspruch? Wie viel Geld…

Bauruine Barenteich – Anfrage der SPD-Fraktion

Sachverhalt: In der Öffentlichkeit kursieren Pläne für eine Überplanung der Bauruine Barenteich 1. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: Kann der neue Eigentümer der Liegenschaft Barenteich 1 ausfindig gemacht werden? Ist der Grundbucheintrag vollzogen? Wurde die Abrissverfügung zugestellt? Welche…

Verkehrssituation Wersener Landstraße zwischen Kreisverkehr Landwehrstraße und Gut Leye – SPD-Fraktion

Sachverhalt: In der Bürgerforen Atter in 2017 und 2018 wurde bereits über die häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen auf diesem Straßenabschnitt diskutiert. Die Anwohner klagen über zu schnelles Fahren, daraus resultierende Lärmbelästigung, über Schäden im Straßenraum, starke Geräuschentwicklung beim Überfahren von Gullideckeln durch…