Übersicht

Anfragen

Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht eine Anfrage im Rat oder in einem zuständigen Fachausschuss zu stellen. Eine Anfrage muss 12 Tage vor der jeweiligen Sitzung bis 16 Uhr im Büro des Oberbürgermeisters eingegangen sein, damit sie bis zur Sitzung beantwortet wird. Der Tag der Einreichung einer Anfrage und der Tag der Sitzung zählen bei dieser Frist nicht mit.

Hier finden Sie alle Anfragen, die von uns als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück oder in einem Fachausschuss gestellt wurden.

Personalsituation und -management in der Stadtverwaltung / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 27.06.2023

Sachverhalt: Im Hinblick auf die Personalsituation und das Personalmanagement der Stadtverwaltung fragen wir die Verwaltung: Wie viele städtische Mitarbeitenden werden voraussichtlich in den nächsten Jahren bis 2035 durch Erreichen ihrer gesetzlichen Altersgrenze aus dem Dienst ausscheiden (bitte nach Jahrgängen aufschlüsseln)?…

Gesundheitlicher Hitzeschutz / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Sozial- und Gesundheitsausschuss am 20.06.2023

Sachverhalt: Angesichts des Klimawandels müssen sich Städte und Gemeinden auf häufigere und intensivere Hitzeperioden einstellen. Neben Klimaschutzmaßnahmen sind Präventionsmaßnahmen wie die Hitzevorsorge notwendig, um die Gesundheit der Bevölkerung vor Hitzeauswirkungen zu schützen. Lebensqualität und Gesundheit der Menschen leiden zunehmend unter…

Aktueller Stand zur Lesekompetenz der Osnabrücker Grundschüler:innen – Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Schul- und Sportausschuss am 14.06.2023

Sachverhalt: Gut lesen zu können ist eine Grundkompetenz und ein wichtiger Bestandteil für den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen. Jüngste Studien haben gezeigt, dass ein Viertel der Viertklässler:innen nicht das Mindestniveau beim Lesen erreichen, welches zum erfolgreichen Lernen notwendig…

Bürgerschaftliches Engagement zum Schutz der Stadtbäume im Klimawandel / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Betriebsausschuss Osnabrücker ServiceBetrieb am 18.04.2023

Sachverhalt: Die Folgen der Klimaerwärmung sind auch in Osnabrück deutlich spürbar. Es zeichnet sich ab, dass im Sommer trockene Hitzeperioden deutlich länger dauern als noch vor einem Jahrzehnt. Die Trockenheit gefährdet die Stadtbäume, die für unser aller Wohlergehen unverzichtbar sind.

IT- und Digitalisierungsstrategie 2026 der Stadt Osnabrück – Anfrage der SPD-Fraktion im Ausschuss für Personal, Chancengleichheit und Digitalisierung am 09.03.2023

Sachverhalt: Mit dem Projekt: ZUKUNFT! hat die Verwaltung eine Broschüre vorgelegt, in der sie die IT- und Digitalisierungsstrategie 2026 der Stadt Osnabrück vorstellt. Wir bitten die Verwaltung um die schriftliche Beantwortung folgender Punkte: Die Verwaltung möchte für städtische Infrastrukturen und…

Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 07.02.2023

Sachverhalt: Auf Bürgersteigen und Radwegen parkende Fahrzeuge und E-Scooter sind nicht nur ein Ärgernis für die betroffenen Fußgänger:innen und Radler:innen, sondern sind häufig auch verkehrsgefährdend. Fußgänger:innen, vor allem solche mit Rollatoren oder Kinderwagen, Radler:innen sowie Rollstuhlfahrer:innen sind in diesen Fällen…

Beleuchtete und lichtemittierende Werbeanlagen in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 07.02.2023

Sachverhalt: Werbeträger und Hinweisschilder sind aus dem Osnabrücker Stadtbild kaum wegzudenken. Vor allem beleuchtete Reklametafeln sind als Außenwerbung für Unternehmen und Gewerbetreibende zunehmend attraktiv. Oftmals zulasten der Anwohner:innen und der unmittelbaren Umgebung, die sich durch die häufig grellen und in…

Wertstofftonne in der Stadt Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Betriebsausschuss Osnabrücker ServiceBetrieb am 25.01.2023

Sachverhalt: Seit dem 01.01.2020 werden Leichtverpackungen (restentleerte Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen) ausschließlich über das haushaltsnahe Holsystem „Gelbe Tonne“ erfasst. Diese ersetzte das vorherige System der „Gelben Säcke“. Im Zuge der Debatte um die strategische Ausrichtung der Stadt Osnabrück bei der…

Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Herderstraße / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 19.01.2023

Sachverhalt: Die Anwohner:innen der Herderstraße berichten über zahlreiche und massive Überschreitungen der erlaubten Höchstgeschwindigkeit. Offenbar wird die Straße als gradlinige Abkürzung zwischen Lotter Straße und Martinistraße genutzt. Wir fragen deshalb die Verwaltung: Hat es in der Vergangenheit Kontrollen der gefahrenen…

Verteilung von Inklusionsschüler:innen mit Förderbedarf Lernen / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion im Schul- und Sportausschuss am 17.01.2023

Sachverhalt: In der Sitzung des Schul- und Sportausschusses vom 27.01.2022 wurde die Ungleichverteilung bei der Aufnahme der Inklusionsschüler:innen mit Förderbedarf Lernen beim Übergang von Klasse 4 zu Klasse 5 angesprochen. Nach Aussage der Verwaltung sollten Lösungsansätze auch zusammen mit dem…

Auswirkungen von Steuerschätzung und Tarifsteigerungen auf den Haushalt 2023 / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 29.11.2022

Sachverhalt: Vor dem Hintergrund der jüngsten Steuerschätzung Ende Oktober und der Forderungen von ver.di und dbb für die anstehenden Tarifverhandlungen für Tarifbeschäftigte von Bund und Kommunen fragen wir die Verwaltung in Bezug auf den Haushalt 2023: Mit welchen Mehreinnahmen kann…