Übersicht

Anfragen

Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht eine Anfrage im Rat oder in einem zuständigen Fachausschuss zu stellen. Eine Anfrage muss 12 Tage vor der jeweiligen Sitzung bis 16 Uhr im Büro des Oberbürgermeisters eingegangen sein, damit sie bis zur Sitzung beantwortet wird. Der Tag der Einreichung einer Anfrage und der Tag der Sitzung zählen bei dieser Frist nicht mit.

Hier finden Sie alle Anfragen, die von uns als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück oder in einem Fachausschuss gestellt wurden.

Aktuelle Situation in der Ausländerbehörde – Anfrage der SPD-Fraktion

Sachverhalt: Wir bitten um einen Sachstandsbericht über die aktuelle Arbeits- und Personalsituation in der Ausländerbehörde. Insbesondere ist darzustellen, wie eine konstant gute Erreichbarkeit und eine schnelle Bearbeitung der individuellen Sachverhalte sichergestellt werden. Darüber hinaus bitten wir auch, die Krankheitsfälle vor…

Stellenabbau bei KME – Anfrage der SPD-Fraktion

Sachverhalt: Der drohende Stellenabbau bei KME macht nicht nur der Belegschaft, sondern auch der Osnabrücker SPD-Fraktion große Sorgen. Vor dem Hintergrund der Ankündigung, dass perspektivisch 240 Arbeitsplätze am Osnabrücker Stammsitz des traditionsreichen Kupferunternehmens wegfallen sollen, haben Vertreterinnen und Vertreter der…

An der Blankenburg – Anfrage der SPD-Fraktion

Sachverhalt: Wir bitten um einen aktuellen Sachstandsbericht zu den verkehrlichen Auswirkungen der Baustellenplanung an der Rheiner Landstraße auf die Verkehre in der Straße „An der Blankenburg“.   gez. Susanne Hambürger dos Reis Fragen zu dieser Anfrage Bei Fragen und…

Umweltforum – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Wir fragen die Verwaltung: Bei welchen Bebauungsplanverfahren der vergangenen drei Jahre hat das Umweltforum Osnabrücker Land e.V. sich wegen nicht Einhaltung des Naturschutzrechtes mit Einwänden an dem Verfahren beteiligt oder gegen das Verfahren (erfolgreich) Klage erhoben? Welche Bebauungsplanverfahren sind…

Jeggener Weg – Anfage der SPD-Fraktion

Sachverhalt: In der NOZ vom 18.05.2021 wird der junge Student Kadir Capan wie folgt zitiert: „Eigentlich hätte die Stadt ihre Corona-Politik viel früher um Maßnahmen speziell für Migranten ergänzen müssen, sagt Kadir Capan. Capan ist Lehramtsstudent und über das von…

Digitalpakt – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Der Digitalpakt stellt den allgemeinbildenden Schulen Mittel für die Förderung der Digitalisierung zur Verfügung.   Wir fragen die Verwaltung in diesem Zusammenhang:   Auf wie viel Geld aus dem Digitalpakt hat die Stadt Osnabrück maximal Anspruch? Wie viel Geld…

Bauruine Barenteich – Anfrage der SPD-Fraktion

Sachverhalt: In der Öffentlichkeit kursieren Pläne für eine Überplanung der Bauruine Barenteich 1. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: Kann der neue Eigentümer der Liegenschaft Barenteich 1 ausfindig gemacht werden? Ist der Grundbucheintrag vollzogen? Wurde die Abrissverfügung zugestellt? Welche…

Verkehrssituation Wersener Landstraße zwischen Kreisverkehr Landwehrstraße und Gut Leye – SPD-Fraktion

Sachverhalt: In der Bürgerforen Atter in 2017 und 2018 wurde bereits über die häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen auf diesem Straßenabschnitt diskutiert. Die Anwohner klagen über zu schnelles Fahren, daraus resultierende Lärmbelästigung, über Schäden im Straßenraum, starke Geräuschentwicklung beim Überfahren von Gullideckeln durch…

Schwimmunterricht in Osnabrück – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Wir fragen die Verwaltung:   Gibt es in Osnabrück genügend Schwimmflächen, die den Bedarf an Schwimmkursen für Nichtschwimmerinnen und Nichtschwimmer abdecken? Wie viele Nichtschwimmer-Kurse werden in diesem Zusammenhang (in nicht Corona-Zeiten) zu welchen Zeiten, wo und von wem angeboten?…

Hundehaltung in Corona-Zeiten – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Wir fragen die Verwaltung: Wie viel Hunde sind in Osnabrück aktuell angemeldet?   Sind die Zahlen der Hundehalterinnen und Hundehalter während der Corona-Pandemie signifikant gestiegen?   Wie hoch sind in Osnabrück die Einnahmen durch die Hundesteuer? Wie steht die…

Sachstand Homeschooling in Osnabrück – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Wir bitten um einen aktuellen Sachstandsbericht der Verwaltung. Darüber hinaus möge die Verwaltung konkret darstellen: Welche Möglichkeiten haben einkommensschwache Familien bzw. welche Zuschüsse können diese beantragen, um nötige Sachmittel (Endgeräte, Drucker, Papier, Umschläge etc.) für das Homeschooling ihrer Kinder…

Berliner Kissen – SPD-Fraktion

Sachverhalt: In einem NOZ Artikel vom 24.02.2021 wurde seitens der Stadt Osnabrück dargestellt, dass die Berliner Kissen am Westerberg aufgrund eines politischen Beschlusses nicht erneuert werden können. Wir fragen die Verwaltung: Von welchem Beschluss ist hier die Rede? Wurden seitens…

Absage des historischen Weihnachtsmarktes – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Am Morgen des 27.10.2020 teilte die Verwaltung mit, dass aufgrund der aktuellen Infektionslage der Krisenstab in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister entschied, den diesjährigen historischen Weihnachtsmarkt mit mehr als 130 Ständen abzusagen. Wir fragen die Verwaltung:   Auf welcher Rechtsgrundlage…

IT-Strategie der Stadt Osnabrück – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Wir bitten die Verwaltung um eine Darstellung aller wesentlichen Digitalisierungsmaßnahmen sowie um einen aktuellen Bericht zur Digitalen Agenda. Die Darstellung soll insbesondere beinhalten: Maßnahmenlaufzeit (finanzielle) Ressourcen und Stellenanteil, sowie zuständige Verwaltungseinheit Ziele und Kurzbeschreibung der Maßnahme gesetzliche Grundlage (z.B.

Graffiti-Vandalismus – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Wir bitten um einen aktuellen Sachstandsbericht, welche Strategien seitens der Stadt Osnabrück entwickelt wurden, um dem zunehmenden Graffiti-Vandalismus entgegenzutreten? Sollte es noch keine Strategien geben, bitte wir um Darstellung, in welcher Art und Weise die Verwaltung gedenkt gegen den…