Übersicht

Anfragen

Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht eine Anfrage im Rat oder in einem zuständigen Fachausschuss zu stellen. Eine Anfrage muss 12 Tage vor der jeweiligen Sitzung bis 16 Uhr im Büro des Oberbürgermeisters eingegangen sein, damit sie bis zur Sitzung beantwortet wird. Der Tag der Einreichung einer Anfrage und der Tag der Sitzung zählen bei dieser Frist nicht mit.

Hier finden Sie alle Anfragen, die von uns als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück oder in einem Fachausschuss gestellt wurden.

Bauruine Barenteich – Anfrage der SPD-Fraktion

Sachverhalt: In der Öffentlichkeit kursieren Pläne für eine Überplanung der Bauruine Barenteich 1. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: Kann der neue Eigentümer der Liegenschaft Barenteich 1 ausfindig gemacht werden? Ist der Grundbucheintrag vollzogen? Wurde die Abrissverfügung zugestellt? Welche…

Verkehrssituation Wersener Landstraße zwischen Kreisverkehr Landwehrstraße und Gut Leye – SPD-Fraktion

Sachverhalt: In der Bürgerforen Atter in 2017 und 2018 wurde bereits über die häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen auf diesem Straßenabschnitt diskutiert. Die Anwohner klagen über zu schnelles Fahren, daraus resultierende Lärmbelästigung, über Schäden im Straßenraum, starke Geräuschentwicklung beim Überfahren von Gullideckeln durch…

Schwimmunterricht in Osnabrück – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Wir fragen die Verwaltung:   Gibt es in Osnabrück genügend Schwimmflächen, die den Bedarf an Schwimmkursen für Nichtschwimmerinnen und Nichtschwimmer abdecken? Wie viele Nichtschwimmer-Kurse werden in diesem Zusammenhang (in nicht Corona-Zeiten) zu welchen Zeiten, wo und von wem angeboten?…

Hundehaltung in Corona-Zeiten – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Wir fragen die Verwaltung: Wie viel Hunde sind in Osnabrück aktuell angemeldet?   Sind die Zahlen der Hundehalterinnen und Hundehalter während der Corona-Pandemie signifikant gestiegen?   Wie hoch sind in Osnabrück die Einnahmen durch die Hundesteuer? Wie steht die…

Sachstand Homeschooling in Osnabrück – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Wir bitten um einen aktuellen Sachstandsbericht der Verwaltung. Darüber hinaus möge die Verwaltung konkret darstellen: Welche Möglichkeiten haben einkommensschwache Familien bzw. welche Zuschüsse können diese beantragen, um nötige Sachmittel (Endgeräte, Drucker, Papier, Umschläge etc.) für das Homeschooling ihrer Kinder…

Berliner Kissen – SPD-Fraktion

Sachverhalt: In einem NOZ Artikel vom 24.02.2021 wurde seitens der Stadt Osnabrück dargestellt, dass die Berliner Kissen am Westerberg aufgrund eines politischen Beschlusses nicht erneuert werden können. Wir fragen die Verwaltung: Von welchem Beschluss ist hier die Rede? Wurden seitens…

Absage des historischen Weihnachtsmarktes – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Am Morgen des 27.10.2020 teilte die Verwaltung mit, dass aufgrund der aktuellen Infektionslage der Krisenstab in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister entschied, den diesjährigen historischen Weihnachtsmarkt mit mehr als 130 Ständen abzusagen. Wir fragen die Verwaltung:   Auf welcher Rechtsgrundlage…

IT-Strategie der Stadt Osnabrück – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Wir bitten die Verwaltung um eine Darstellung aller wesentlichen Digitalisierungsmaßnahmen sowie um einen aktuellen Bericht zur Digitalen Agenda. Die Darstellung soll insbesondere beinhalten: Maßnahmenlaufzeit (finanzielle) Ressourcen und Stellenanteil, sowie zuständige Verwaltungseinheit Ziele und Kurzbeschreibung der Maßnahme gesetzliche Grundlage (z.B.

Graffiti-Vandalismus – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Wir bitten um einen aktuellen Sachstandsbericht, welche Strategien seitens der Stadt Osnabrück entwickelt wurden, um dem zunehmenden Graffiti-Vandalismus entgegenzutreten? Sollte es noch keine Strategien geben, bitte wir um Darstellung, in welcher Art und Weise die Verwaltung gedenkt gegen den…

Baracke 35 (Landwehrviertel) – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Wir bitten um eine aktuelle Sachstandsmitteilung über die Entwicklungen bei der Baracke 35 auf dem Gelände des Landwehrviertels. Konkret bitten wir um Mitteilung: Welche Renovierungsarbeiten sind aktuell nötig, wie schätzt die Verwaltung die aktuellen Kosten für die Renovierung ein…

Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung durch das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Die große Koalition hat zur Bewältigung der aktuellen Corona-Krise u.a. ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen. Darin wird unter Punkt 28 ein Investitionsprogramm zur Beschleunigung des Ausbaus der Ganztagsbetreuung und der Ganztagsschulen beschlossen. Wir fragen die Verwaltung: Für welche Investitionen…

Demokratieprojekte in Osnabrück – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Wir fragen die Verwaltung: In welchem Umfang und mit welchen Projekten setzt sich die Stadt Osnabrück für Demokratie und gegen Extremismus ein?   Welche Vereine, Institutionen oder andere Einrichtungen setzen sich mit welchen Projekten für Demokratie und gegen Extremismus…

Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2020“ – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Wir fragen die Verwaltung: Nimmt die Stadt Osnabrück an der vom Bundesumweltministerium und dem Deutschen Institut für Urbanistik initiierten Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2020“ teil? Wenn ja, mit welchem Wettbewerbsbeitrag? Wenn nein, warum nicht?   gez. Heiko Panzer Fragen zu…

Überstunden im Fachbereich Bildung, Schule und Sport – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Wir bitten um eine Aufstellung der Mitarbeiterüberstunden in den einzelnen Fachdiensten des Fachbereichs Bildung, Schule und Sport. Konkret bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Wie beurteilt die Verwaltung die Überstundensituation in den einzelnen Fachdiensten und im gesamten Fachbereich,…