Übersicht

Anfragen

Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht eine Anfrage im Rat oder in einem zuständigen Fachausschuss zu stellen. Eine Anfrage muss 12 Tage vor der jeweiligen Sitzung bis 16 Uhr im Büro des Oberbürgermeisters eingegangen sein, damit sie bis zur Sitzung beantwortet wird. Der Tag der Einreichung einer Anfrage und der Tag der Sitzung zählen bei dieser Frist nicht mit.

Hier finden Sie alle Anfragen, die von uns als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück oder in einem Fachausschuss gestellt wurden.

Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 07.02.2023

Sachverhalt: Auf Bürgersteigen und Radwegen parkende Fahrzeuge und E-Scooter sind nicht nur ein Ärgernis für die betroffenen Fußgänger:innen und Radler:innen, sondern sind häufig auch verkehrsgefährdend. Fußgänger:innen, vor allem solche mit Rollatoren oder Kinderwagen, Radler:innen sowie Rollstuhlfahrer:innen sind in diesen Fällen…

Beleuchtete und lichtemittierende Werbeanlagen in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 07.02.2023

Sachverhalt: Werbeträger und Hinweisschilder sind aus dem Osnabrücker Stadtbild kaum wegzudenken. Vor allem beleuchtete Reklametafeln sind als Außenwerbung für Unternehmen und Gewerbetreibende zunehmend attraktiv. Oftmals zulasten der Anwohner:innen und der unmittelbaren Umgebung, die sich durch die häufig grellen und in…

Wertstofftonne in der Stadt Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Betriebsausschuss Osnabrücker ServiceBetrieb am 25.01.2023

Sachverhalt: Seit dem 01.01.2020 werden Leichtverpackungen (restentleerte Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen) ausschließlich über das haushaltsnahe Holsystem „Gelbe Tonne“ erfasst. Diese ersetzte das vorherige System der „Gelben Säcke“. Im Zuge der Debatte um die strategische Ausrichtung der Stadt Osnabrück bei der…

Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Herderstraße / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 19.01.2023

Sachverhalt: Die Anwohner:innen der Herderstraße berichten über zahlreiche und massive Überschreitungen der erlaubten Höchstgeschwindigkeit. Offenbar wird die Straße als gradlinige Abkürzung zwischen Lotter Straße und Martinistraße genutzt. Wir fragen deshalb die Verwaltung: Hat es in der Vergangenheit Kontrollen der gefahrenen…

Verteilung von Inklusionsschüler:innen mit Förderbedarf Lernen / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion im Schul- und Sportausschuss am 17.01.2023

Sachverhalt: In der Sitzung des Schul- und Sportausschusses vom 27.01.2022 wurde die Ungleichverteilung bei der Aufnahme der Inklusionsschüler:innen mit Förderbedarf Lernen beim Übergang von Klasse 4 zu Klasse 5 angesprochen. Nach Aussage der Verwaltung sollten Lösungsansätze auch zusammen mit dem…

Auswirkungen von Steuerschätzung und Tarifsteigerungen auf den Haushalt 2023 / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 29.11.2022

Sachverhalt: Vor dem Hintergrund der jüngsten Steuerschätzung Ende Oktober und der Forderungen von ver.di und dbb für die anstehenden Tarifverhandlungen für Tarifbeschäftigte von Bund und Kommunen fragen wir die Verwaltung in Bezug auf den Haushalt 2023: Mit welchen Mehreinnahmen kann…

Fördermöglichkeiten für Balkonsolaranlagen – Anfrage der SPDFraktion in der Ratssitzung am 08.11.2022

Sachverhalt: In der Vergangenheit wurde die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten zu prüfen, lokale Fördermöglichkeiten für Balkonsolaranlagen zu initiieren (siehe VO/2019/4359) und diese mit einer Aufklärungskampagne zu begleiten. Im Ergebnis der Prüfung wurde dargelegt, dass die Verwaltung die Verwaltungskosten höher einschätzte…

Sachstand Pakt für Niedersachsen – Anfrage der Gruppe GRÜNE/SPD/Volt im Schul- und Sportausschuss am 22.09.2022

Sachverhalt: Die Niedersächsische Landesregierung und der LandesSportBund Niedersachsen (LSB) wollen Kinder und Jugendliche gemeinsam auf ihrem Bildungsweg nachhaltig mit vielfältigen Angeboten vom Breiten- bis zum Leistungssport fördern und begleiten. Dazu haben Kultusminister Grant Hendrik Tonne und der LSB-Vorstandsvorsitzende Reinhard Rawe…

Ausschreibung für die Mittagsverpflegung in den städtischen Schulen / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Schul- und Sportausschuss am 22.09.2022

Sachverhalt: Im Arbeitskreis Mittagsverpflegung wurden neue Ausschreibungsmodalitäten für die Mittagsverpflegung in den städtischen Schulen festgelegt. Dabei wurde zur Qualitätssicherung das Punktesystem der Vergabe angepasst, d.h. 60% Qualität, 40% Preis. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: Ist die Ausschreibung nach…

Tempo 30 am Bröckerweg|Am Funkturm

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 15.09.2022 Sachverhalt: Wir bitten die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht, inwieweit eine Tempo-30-Zone bzw. verkehrsberuhigende Maßnahmen auf den Straßen Bröckerweg/Am Funkturm (bis zum Hauswörmannsweg) seitens der Verwaltung ermöglicht werden können.  …

Trinkwasserbrunnen in der Stadt Osnabrück

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 15.09.2022 Sachverhalt: Basierend auf der Gesetzesinitiative der Bundesregierung, allen Bürger:innen im öffentlichen Raum den Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser vermehrt zu ermöglichen, fragen wir die Verwaltung:…