Übersicht

Anfragen

Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht eine Anfrage im Rat oder in einem zuständigen Fachausschuss zu stellen. Eine Anfrage muss 12 Tage vor der jeweiligen Sitzung bis 16 Uhr im Büro des Oberbürgermeisters eingegangen sein, damit sie bis zur Sitzung beantwortet wird. Der Tag der Einreichung einer Anfrage und der Tag der Sitzung zählen bei dieser Frist nicht mit.

Hier finden Sie alle Anfragen, die von uns als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück oder in einem Fachausschuss gestellt wurden.

Ausgestaltung und Umsetzung des Schüler:innen- und Azubi-Tickets

Sachverhalt: Der niedersächsische Wirtschaftsminister Althusmann betitelte das Azubi-Ticket als „Meilenstein“ für junge Niedersachsen. Die Ausgestaltung wurde aber aus dem Land an die kommunale Ebene bzw. an den ÖPNV-Aufgabenträger übertragen und wird dabei mit Zuschüssen in Höhe von 25…

Anwohnerparken im Bereich Wörthstraße

Sachverhalt: Im Wohngebiet im Bereich Wörthstraße, Spinnereiweg, Siebensternstraße und Leggeweg besteht ganztägig hoher Parkdruck, aber auch nachts werden von den Anwohner:innen regelmäßig Parkraumauslastungen von über 100% registriert. Fahrzeuge werden vor Baumscheiben oder verkehrswidrig in zweiter Reihe abgestellt. Des…

Sachstand „Kriegerdenkmal Voxtrup“

Sachverhalt:  Im Protokoll des Bürgerforum Voxtrup zur Sitzung vom 22.06.2021 heißt es u.a.: „Die Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) hat in einem Schreiben vom 22. April 2021 bezugnehmend auf das Kriegerdenkmal Voxtrup gegenüber dem Oberbürgermeister angeregt, bei den weiteren Überlegungen zum Erhalt…

Stand der Förderprogramme „Osnabrück saniert“ und „Grün statt Grau“

Sachverhalt: Mit den Förderprogrammen „Osnabrück saniert“ und „Grün statt Grau“ unterstützt die Stadt die Klimaanstrengungen der Bürger:innen. Mit dem Programm „Osnabrück saniert“ werden u.a. energetische Sanierungen, Energieeinsparmaßnahmen und Umstellungen der Energieversorgung auf Erneuerbare Energie finanziert. Es trägt somit unmittelbar…

Leerstandsmanagement in Osnabrück

Sachverhalt: Im vergangenen Jahr sind einige Maßnahmen zur Sicherung und Belebung der Osnabrücker Innenstadt im Rat beschlossen worden (z.B. VO/2021/6586, VO/2021/0059-01). Diese bezogen sich auch auf den Umgang mit Leerständen und die kreative Zwischennutzung von pandemiebedingt freigewordenen Immobilien. Wir…

Öffentliche CarSharing-Stellplätze in Osnabrück

Sachverhalt: Aktuell wird in der Verwaltung ein Konzept zur Umsetzung von öffentlichen CarSharing-Stellplätzen in Osnabrück erarbeitet. Vorgesehen ist, eine Ausschreibung für diese öffentlichen Stellplätze in naher Zukunft zu veröffentlichen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: Wie…

Bereitstellung von Lehrer-iPads

Sachverhalt: Vor dem Hintergrund der jüngsten Berichterstattungen und Diskussionen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von 1.600 Lehrer-iPads und fehlender Software bitten wir die Verwaltung um Klarstellung des Sachverhalts unter Berücksichtigung folgender Fragen: Welche bei Anschaffung der Tablets für…

Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets

Sachverhalt: Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Osnabrück fragen wir die Verwaltung: Wie hoch sind Verwaltungsaufwand und -kosten bei Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) bei der Stadt, dem Jobcenter, den Verbänden für Sport/Musik/Nachhilfe…

Kapazitäten des Osnabrücker Pflegestützpunktes

Sachverhalt: Das Thema Pflege erhält angesichts des demografischen Wandels eine immer größere Bedeutung. Die Beratungsleistungen des Osnabrücker Pflegestützpunktes sind offensichtlich stark nachgefragt. Nicht nur bei der Beratung Pflegebedürftiger und deren Angehörigen, sondern auch bei der Steuerung und Weiterentwicklung der pflegerischen…

Müllvermeidung durch Mehrwegsysteme

Sachverhalt: Osnabrück will umweltfreundlicher werden und hat sich auf dem Weg zur Klimaneutralität gemacht. Hierzu ist es zwingend erforderlich, die ressourcen- und energieintensive Nutzung von Einwegverpackungen deutlich zu reduzieren. Jedoch hat der Verbrauch von Plastikeinwegverpackungen für Lebensmittel gerade in den…

Wagenburg

Sachverhalt: Wir bitten die Verwaltung um eine Darstellung des aktuellen Sachstands zur Verlegung der Wagenburg. Insbesondere bitten wir um Auskunft, welchen Zeitplan die Verwaltung im Bereich des Finkenhügels verfolgt.   gez. Christiane Balks-Lehmann Gruppe Grüne/Volt gez. Susanne Hambürger dos…

Prüfung der Tempo 30 – Empfehlungen aus dem Lärmaktionsplan 2018

Sachverhalt: Wir bitten die Verwaltung um Darstellung, unter welchen Voraussetzungen/Einschränkungen (z.B. für den ÖPNV) sowie unter welchem Nutzen und Aufwand die bisher nicht realisierten Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan MB 16: Sutthauser Straße zwischen Gustav-Tweer-Straße und südöstlich Bergerskamp, MB…

Zebrastreifen auf der Landwehrstraße – Anfrage der SPD-Fraktion

Sachverhalt: Wir bitten die Verwaltung um eine Darstellung, ob eine kurzfristige Einrichtung von Zebrastreifen auf der Landwehrstraße eine sichere Überquerung ermöglichen können. Die Zebrastreifen sollen möglichst vor und nach den Engpässen auf dem Gehweg (die aufgrund fehlender Bereitschaft zum Grundstücksverkauf…

Verkehrskonzept Westerberg – Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt

Sachverhalt: Wir fragen die Verwaltung: Wann erfolgen die Markierungsarbeiten? Wie kann, ggf. durch Kennzeichnungen auf der Straße, verhindert werden, dass die neu installierten Verkehrsinseln, die von Fahrrädern geradeaus passiert werden können, durch parkende PKW zugestellt werden?   gez. Jens Meier                                                     …

Verkehrskonzept Rubbenbruchsee und Bau des P+R-Parkplatzes – Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt

Sachverhalt: Wir fragen die Verwaltung: Wann erfolgen die Einbauten und Markierungsarbeiten zur Umsetzung des Verkehrskonzeptes? Wann starten die Bauarbeiten für die Errichtung des P+R-Parkplatzes?   gez. Jens Meier                                                      gez. Heiko Panzer Gruppe Grüne/Volt                                                 SPD-Fraktion Fragen zu…

Hotelruine Barenteich 1 – Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt

Sachverhalt: Wir fragen die Verwaltung: Konnte der aktuelle Eigentümer eindeutig identifiziert werden? Wann wurde die Abrissverfügung, mit welcher Fristsetzung zum Vollzug des Abrisses, zugestellt? Wann ist die Stadt Osnabrück im Zuge einer Ersatzvornahme in der Lage, das Gebäude entfernen zu…

Verkehrssituation Buersche Straße – Anfrage der SPD-Fraktion

Sachverhalt: Begründet durch die Baustellensituation an der Buerschen Straße kommt es zu Verkehrsproblemen im Umfeld der Maßnahme besonders im Bereich der Oststraße, der Weberstraße, bis hin zur Bremer Straße. Aus diesem Grund fragen wir die Verwaltung, ob Ampelschaltungen auf den…