Übersicht

Anfragen

Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht eine Anfrage im Rat oder in einem zuständigen Fachausschuss zu stellen. Eine Anfrage muss 12 Tage vor der jeweiligen Sitzung bis 16 Uhr im Büro des Oberbürgermeisters eingegangen sein, damit sie bis zur Sitzung beantwortet wird. Der Tag der Einreichung einer Anfrage und der Tag der Sitzung zählen bei dieser Frist nicht mit.

Hier finden Sie alle Anfragen, die von uns als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück oder in einem Fachausschuss gestellt wurden.

IT-Strategie der Stadt Osnabrück – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Wir bitten die Verwaltung um eine Darstellung aller wesentlichen Digitalisierungsmaßnahmen sowie um einen aktuellen Bericht zur Digitalen Agenda. Die Darstellung soll insbesondere beinhalten: Maßnahmenlaufzeit (finanzielle) Ressourcen und Stellenanteil, sowie zuständige Verwaltungseinheit Ziele und Kurzbeschreibung der Maßnahme gesetzliche Grundlage (z.B.

Graffiti-Vandalismus – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Wir bitten um einen aktuellen Sachstandsbericht, welche Strategien seitens der Stadt Osnabrück entwickelt wurden, um dem zunehmenden Graffiti-Vandalismus entgegenzutreten? Sollte es noch keine Strategien geben, bitte wir um Darstellung, in welcher Art und Weise die Verwaltung gedenkt gegen den…

Baracke 35 (Landwehrviertel) – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Wir bitten um eine aktuelle Sachstandsmitteilung über die Entwicklungen bei der Baracke 35 auf dem Gelände des Landwehrviertels. Konkret bitten wir um Mitteilung: Welche Renovierungsarbeiten sind aktuell nötig, wie schätzt die Verwaltung die aktuellen Kosten für die Renovierung ein…

Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung durch das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Die große Koalition hat zur Bewältigung der aktuellen Corona-Krise u.a. ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen. Darin wird unter Punkt 28 ein Investitionsprogramm zur Beschleunigung des Ausbaus der Ganztagsbetreuung und der Ganztagsschulen beschlossen. Wir fragen die Verwaltung: Für welche Investitionen…

Demokratieprojekte in Osnabrück – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Wir fragen die Verwaltung: In welchem Umfang und mit welchen Projekten setzt sich die Stadt Osnabrück für Demokratie und gegen Extremismus ein?   Welche Vereine, Institutionen oder andere Einrichtungen setzen sich mit welchen Projekten für Demokratie und gegen Extremismus…

Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2020“ – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Wir fragen die Verwaltung: Nimmt die Stadt Osnabrück an der vom Bundesumweltministerium und dem Deutschen Institut für Urbanistik initiierten Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2020“ teil? Wenn ja, mit welchem Wettbewerbsbeitrag? Wenn nein, warum nicht?   gez. Heiko Panzer Fragen zu…

Überstunden im Fachbereich Bildung, Schule und Sport – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Wir bitten um eine Aufstellung der Mitarbeiterüberstunden in den einzelnen Fachdiensten des Fachbereichs Bildung, Schule und Sport. Konkret bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Wie beurteilt die Verwaltung die Überstundensituation in den einzelnen Fachdiensten und im gesamten Fachbereich,…

LKW-Verkehre in Eversburg und Hafen – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Vor dem Hintergrund von steigenden Beschwerden der Bevölkerung über zunehmenden LKW-Verkehr und dem sich daraus ergebenen Lärm aus dem Bereich Eversburg Hafen, konkret der Siedlung am Wippchenmoor und der Straße „die Eversburg“, stellen wir folgende Fragen: 1. Wie geht…

Zweitwohnungssteuer – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Das Bundesverfassungsgericht hat im Juni 2019 die Zweitwohnungssteuer, die auf der Basis der Jahresrohmiete als BMG basiert, für verfassungswidrig erklärt und ausgeführt, dass zulässig als BMG nur die Nettokaltmiete oder die Wohnfläche sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat im November 2019…

Raumbedarfsplanung der Stadt Osnabrück – SPD-Fraktion

Sachverhalt:   Die SPD-Fraktion hat in diversen Ausschussitzungen einen konkreten Raumbedarfsplan für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung angefordert. Bis auf eine Flächendarstellung der aktuellen Büroräume ist uns leider keine konkrete Bedarfsplanung mitgteilt worden, die genau angibt, wie hoch der…

Klosterstraße / Liebigstraße – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Ecke Kloster-/ Liebigstraße soll es zu baulichen Veränderungen an einem Gebäudekomplex und Wohnhaus kommen. Aufgrund des aktuellen öffentlichen Interesses und der strategischen Bedeutung für die Stadtentwicklung dieses Quartiers, bitten wir, um einen aktuellen Sachstandsbericht und um eine dringliche Behandlung…

Sperrung Hörner Weg – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Aufgrund von Kanalbauarbeiten soll der Hörner Weg für ca. 40 Wochen gesperrt werden. Mit dem Start des neuen Busliniennetzes wurde eine zweijährige Testphase initiiert, um die Nutzung der Linie Richtung Hörne zu begutachten. Nach dieser Testphase ist es geplant,…

In der Steiniger Heide – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Aufgrund von Beschwerden aus der Bürgerschaft über Verstöße gegen das Tempo-30-Limit in der Straße ´In der Steiniger Heide´ fragen wir die Verwaltung: Besteht die Möglichkeit Geschwindigkeitskontrollen im Bereich des einseitigen Parkens durchzuführen? Besteht die Möglichkeit Einfahrten von Bürgerinnen und…

Stockumer Straße – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Aufgrund der erhöhten Verkehrsbelastung auf der Stockumer Straße durch die Straßensanierung an der Darumer Straße (bis Ende Dezember 2019 Einbahnstraße) fragen wir die Verwaltung:   Welche zusätzlichen Maßnahmen unternimmt die Verwaltung, um die Eigenschaft der Stockumer Straße als Tempo…