Übersicht

2007

Umweltbelastungen durch sogenannte Heizpilze (SPD-Fraktion)

Einhergehend mit wachsenden Maßnahmen zum Nichtraucherschutz eröffnet eine zunehmende Zahl von Gastwirten ihren Gästen die Möglichkeit, auf Sitzplätzen im Außenbereich zu rauchen und die Attraktivität des Aufenthalts durch Wärmestrahler zu unterstützen. Die auch „Heizpilze“ genannten Propangasbrenner gelten dabei jedoch…

Schwarzarbeit kein Thema mehr? (SPD-Fraktion)

Wie der NOZ vom 17.10.2007 „Schwarzarbeit zu lasch bekämpft“ zu entnehmen war, beklagt der Niedersächsische Handwerkstag (NHT), dass die Bekämpfung der Schwarzarbeit durch die Kommunen „immer lascher gehandhabt werde“. Viele Kommunen hätten überhaupt keine Bußgelder mehr gegen Schwarzarbeiter verhängt.

Friedhofs- und Bestattungsgebühren (SPD-Fraktion)

Im letzten Jahr ist die Gebührenstruktur für die Bestattungen deutlich verändert worden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 1. Wie hat sich die Inanspruchnahme der Bestattungsarten seitdem entwickelt, und zwar im Vergleich zum Jahr vor der Änderung der Gebührenstruktur?…

Sportangebote für Mädchen mit Migrationshintergrund (SPD-Fraktion)

Bei der Podiumsdiskussion zum Auftakt der Interkulturellen Wochen „Fit für Integration?“ am 05.09.2007 ist deutlich geworden, dass Sportangebote für Jungen mit Migrationshintergrund, insbesondere in den Bereichen Fußball und Kampfsportarten, in der Regel ausreichend vorhanden sind. Besonderer Handlungsbedarf wird jedoch bei…

Maßnahmen gegen Alkoholmissbrauch (SPD-Fraktion)

Der § 4 des Gaststättengesetzes eröffnet bereits heute die Möglichkeit, gegen ein Gastronomie-Gewerbe vorzugehen, das „Unerfahrene, Leichtsinnige und Willensschwache ausbeutet“ und „dem Missbrauch von Alkohol Vorschub leistet“. Auch im Jugendschutzgesetz (§§9, 27, 28) existieren entsprechende Regelungen, nach denen Veranstalter oder…

Anmeldezahlen für die Gesamtschule Schinkel (SPD-Fraktion)

Trotz des seitens vieler Akteure im Schulbereich heftig kritisierten Errichtungsverbots neuer Gesamtschulen mehren sich die Berichte über ausgesprochene Ablehnungen entsprechender Elternwünsche für diese Schulform. Wir fragen die Verwaltung: 1. Wie stellte sich das Verhältnis von Anmeldungen und Ablehnungen in der…

Neubau Hort Grundschule Eversburg (SPD-Fraktion)

Am 18.07.2006 hat der Rat beschlossen, an der Grundschule Eversburg einen Hort zu errichten, um die derzeitige Unterbringung der Hortkinder in einem Container ohne Toiletten und Wasseranschluss endlich zu beenden. Dem Raumkonzept hat der Jugendhilfeausschuss am 27.09.2006 zugestimmt. Die Inbetriebnahme…

Transparenz bei Müllgebühren (SPD-Fraktion)

Der nieders. Umweltminister Hans-Heinrich Sander hat den kommunalen Abfallentsorgern öffentlich mit Zwangsmaßnahmen gedroht, weil sie angeblich nicht bereit seien, die Kalkulation der Müllgebühren offenzulegen. Er hat in diesem Zusammenhang den Kommunen Intransparenz und nicht betriebswirtschaftliches Verhalten unterstellt und Gebührensenkungen eingefordert.

Restmüllbeseitigung durch die Fa. Herhof (SPD-Fraktion)

Sowohl im Kooperationsvertrag zwischen Stadt und Landkreis zur Abfallentsorgung ab 2005 vom 31. Juli 2000 als auch durch Ratsbeschluss vom 13. März 2001 ist festgelegt worden, dass die Höchstmenge der zu entsorgenden Restmüllabfälle aus Stadt und Landkreis auf 85.000 t…