Kommunale Belastungen infolge von Aufstockereinkommen bei Hartz-IV-Leistungen (SPD-Fraktion)

Die sogenannten Aufstockereinkommen entwickeln sich immer mehr zu einem gesellschaftspolitischen Problem. Darüber sind sie auch für die Stabilität der kommunalen Finanzen von hoher Bedeutung, zumal die fortgesetzte Weigerung der Bundesregierung, einen Mindestlohn einzuführen, die Situation der öffentlichen…

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Aufstellung von Sammelbehältern für Laub (SPD-Fraktion)

Folgt man der Berichterstattung unserer lokalen Tageszeitung (vgl. Neue OZ vom 01.11.2012), gibt es u.a. in den Städten Leer, Hattingen, Vechta und Bochum öffentliche Laubkörbe, in denen die Bürger herabgefallene Blätter entsorgen können. Wir fragen die Verwaltung:…

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Zukunftsträchtige Investitionsentscheidungen im Bildungs- und Sicherheitsbereich

Der Rat der Stadt Osnabrück steht im Verwaltungs-, Bildungs- und Sicherheitsbereich vor Investitionsentscheidungen, die angesichts seines begrenzten finanziellen Spielraums von erheblicher Tragweite sind. Dies betrifft im Wesentlichen folgende Investitionsvorhaben: a) Maßnahmen im Feuerwehrbereich aufgrund der Umsetzung des Rinke-Gutachtens…

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Kosten der Deutschen Einheit (SPD-Fraktion)

Wiederholt ist der Berichterstattung in Medien zu entnehmen, dass westdeutsche Städte auf ihre wachsenden unverschuldeten Haushaltsbelastungen hinweisen und dabei insbesondere ihre Zahlungen in den Fonds Deutsche Einheit thematisieren. Wir fragen die Verwaltung: 1. Wie lassen sich die entsprechenden Haushaltsbelastungen seit…

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Erhöhung der Erstwohnsitzquote unter Studierenden mit der „Starthilfe“ (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis ’90/Die Grünen)

Die Verwaltung hat in der letzten Ratssitzung vorgeschlagen in Osnabrück eine „Zweitwohnsitzsteuer“ einzuführen, um Studierende dazu zu bewegen, sich in Osnabrück mit „Erstwohnsitz“ zu melden, mit dem Ziel, die Osnabrück zur Verfügung stehenden Mittel aus dem kommunalen…

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Rauchen in Osnabrücker Gaststätten (SPD-Fraktion)

Aus der Bürgerschaft gingen in jüngster Zeit Hinweise ein, dass in Osnabrücker Gaststätten – trotz des gesetzlichen Verbots – womöglich wieder verstärkt geraucht wird. Sollte sich eine solche Vermutung bestätigen, würde das Rauchverbot in solchen Fällen offenbar…

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Umsetzung des Osnabrücker Handlungskonzepts „Aktiv und präventiv gegen Schulabsentismus“ (SPD-Fraktion)

Bereits seit Jahren bemühen sich Politik und Verwaltung in Form abgestimmter Maßnahmen darum, die Zahl der sogenannten „Schulverweigerer“ zu reduzieren. Eine wesentliche Weichenstellung war in diesem Zusammenhang u.a. das vom Rat im Jahre 2007 beschlossene Handlungskonzept „Aktiv…

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