Übersicht

2015

Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung in Osnabrück

Sachverhalt: Im laufenden Jahr wurden den Kommunen 6.195 Euro pro Flüchtling ausgezahlt. Hinzu kamen als Sonderzahlung 120 Millionen Euro aus Mitteln des Landes und des Bundes. Presseberichten zufolge hat sich das Land Niedersachsen mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände darauf…

Eckwerte für das Haushaltsaufstellungsverfahren

Sachverhalt: Nach der Vorlage zu den Eckwerten für das Haushaltsaufstellungsverfahren 2016/2017 (VO/2015/5355) vom 21.04.2015 plante die Verwaltung für das Haushaltsjahr 2016 einen Gesamtkonsolidierungsbeitrag von 5 Millionen Euro. Im Jahr 2017 sollten 7,5 Millionen Euro eingespart werden. Nach der o.g. Vorlage…

Unterbringung von Flüchtlingen

Sachverhalt: In Reaktion auf einen „Offenen Brief“ des Vereins Exil zur Flüchtlingsunterbringung, der auch an den Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück gegangen ist, wird die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen kritisiert. Darüber hinaus wird eine Unterbringung von Flüchtlingen in den noch…

Haushaltssperre

Sachverhalt: Am 21.07.2015 verhängte der Oberbürgermeister eine Haushaltssperre für die Stadt Osnabrück. Wir fragen die Verwaltung: Welche konkreten Ausgaben wurden aufgrund der Haushaltssperre nicht getätigt, welche Einsparungen konnten dadurch für den städtischen Haushalt erzielt werden? Wie viele Stellen, in…

Maßnahmenkatalog zum Lärmaktionsplan

Sachverhalt: Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstandsbericht gebeten. gez. Heiko Panzer Beratungsverlauf: Vorstand 3 erklärt, dass der Maßnahmenkatalog zum Lärmaktionsplan derzeit innerhalb der Verwaltung abgestimmt werde. Es sei vorgesehen, ihn in der Sitzung am 26.11.2015 im Ausschuss vorzustellen. Ein…

Live-Sportwettenunternehmen

Sachverhalt: Wir fragen die Verwaltung: 1. Wie viele Unternehmen in Osnabrück haben sich als Live-Sportwetten Unternehmen platziert? 2. Wie geht die Verwaltung aktuell mit diesen Unternehmen – vor dem Hintergrund der aktuell gültigen Rechtslage – um? gez. Frank Henning Die…

Interkulturelle Kompetenzen

Sachverhalt: Vor dem Hintergrund der sich stark verändernden Stadtgesellschaft und der Kinder- und Jugendgeneration, die zu über 40 % einen Migrationshintergrund hat, wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1.    Wie hoch ist der prozentuale Anteil von Mitarbeiter/-innen  mit Migrationshintergrund,…

Schulsachbearbeiter/innen

Sachverhalt: Im Rahmen der aktuellen Stellenplanberatungen wird seitens des Fachbereichs Bildung, Schule und Sport eine Aufstockung der Schulsachbearbeiter/innen-Stellen empfohlen. In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung: 1. Wie hoch sind die aktuellen Überstunden der Schulsachbearbeiter/innen? 2. Welche Auswirkungen hat eine…

Bauruine am Rubbenbruchsee

Sachverhalt: Wir fragen die Verwaltung: Wurde seitens der Verwaltung bereits festgestellt, ob die Baugenehmigung der Bauruine weggefallen ist? Wenn nein, warum nicht? Inwieweit ist generell das Verfahren der Abrissverfügung fortgeschritten? gez. Heiko Panzer Zur Anfrage der SPD-Fraktion nimmt…

Hundefreilaufflächen

Sachverhalt: Der Sponsor für die Hundefreilauffläche am Natruper Holz ist nach Auskunft von Oberbürgermeister Griesert abgesprungen. Wir fragen die Verwaltung: Welche Chancen sieht die Stadt Osnabrück dieses Projekt doch noch zu realisieren? Wie beurteilt die Verwaltung die Idee,…

Tecklenburger Nordbahn

Sachverhalt: Wir fragen die Verwaltung: Wie beteiligt sich die Stadt Osnabrück an dem Verfahren zur Wiederinbetriebnahme der Tecklenburger Nordbahn? Welche Bahnhalte und Infrastrukturmaßnahmen hält die Verwaltung in diesem Zusammenhang für sinnvoll? gez. Heiko Panzer Beratungsverlauf:…

Sperrung der Fahrradtrasse Burenkamp für den Durchgangsverkehr

Sachverhalt: Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstandsbericht gebeten. Zusätzlich soll die weitere Vorgehensweise der Verwaltung bei diesem Thema dargestellt werden. gez. Ulrich Hus Beratungsverlauf: Der Ausschussvorsitzende nimmt Bezug auf das Schreiben des Kleingartenvereins Deutsche Scholle, das er in der…

Arzneimittelrückstände im Abwasser des Klinikums

Sachverhalt: Jedes Jahr werden ca. 38.000 Tonnen Arzneimittel bundesweit verschrieben, ein großer Teil davon in Krankhäusern und Kliniken, wie das Klinikum Osnabrück. Analysetechniken zeigen, dass immer mehr Stoffe menschlichen Ursprungs in unserem Wasser nachzuweisen sind, bei denen negative Auswirkungen auf…

Wippchenmoor

Sachverhalt: Die Bürgerinnen und Bürger im Bereich des Mischgebietes Wippchenmoor beklagen sich seit Jahren über zunehmenden Verkehrs- und Gewerbelärm, sowie über Geruchsbelästigungen. Wir fragen die Verwaltung: Ist es möglich durch ein B-Plan-Verfahren die Wohnqualität in diesem Bereich für die…

Brandschaden in der Turnhalle der Käthe-Kollwitz-Schule

Sachverhalt: Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstandsbericht gebeten. gez. Uwe Görtemöller                                                        gez. Ulrich Hus Beratungsverlauf: Der aktuelle Sachstand hinsichtlich des Brandschadens in der Turnhalle der Käthe-Kollwitz-Schule stellt sich wie folgt dar: Durch den Brand in der Turnhalle…

Sanktionsquote von jugendlichen Leistungsempfängern

Sachverhalt: In der Vorlage VO/2015/5761 „Ergebnisse Jugendhilfeplanung zur Jugendsozialarbeit, 2. Teilbericht, Maßnahmen für arbeitslose junge Menschen nach SGB VIII (Jugendberufshilfen)“ stellt die Verwaltung im Bericht auf Seite 10, Tabelle 3, die Sanktionsquoten der Jobcenter für Bezieher/-innen der Grundsicherung (ALG II)…

Integrationshelfer in Schulen

Sachverhalt: Im Rahmen der Inklusion werden zunehmend Integrationshelfer in den Schulen benötigt. Wir fragen die Verwaltung: 1.    Welche Qualifikation wird von den Integrationshelfern erwartet? 2.    Welche Aufgaben müssen sie ausführen, welche Tätigkeiten sind ihnen nicht erlaubt? 3.   …

Bahnunterführung Atterstraße

Sachverhalt: Im Bürgerforum Eversburg legte Oberbürgermeister Griesert Zahlenmaterial zur Querungshäufigkeit von Zügen am Bahnübergang Atterstraße vor, die, nach Aussage des Oberbürgermeisters, eine Schließdauer der Schrankenanlage von 4,5 Stunden pro Tag annehmen lassen. Wir fragen die Verwaltung: Wie ist der aktuelle…

Situation des Osnabrücker Hotelgewerbes

Sachverhalt: Durch die geplanten und teilweise schon realisierten Hotelneubauten (ibis budget Hotel am Hauptbahnhof, arcona Living Hotel an der OsnabrückHalle, Holiday-Inn-Hotel am Pottgraben, B & B Hotel am Hasepark etc.) ergeben sich ca. 43% mehr Hotelkapazitäten als bisher verfügbar in…