Übersicht

2016

Alle Anfragen von 2016

Gertrudenberg-Höhlen

Sachverhalt: Aufgrund neuer Gutachten weist die Bima (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) das Bestehen einer Anspruchsschuldnerschaft des Bundes nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz für die Gertrudenberg-Höhlen zurück (vgl. VO/2016/0142). Wir fragen in diesem Zusammenhang die Verwaltung: 1. Wird der Verein „Gertrudenberger Höhlen“ in…

Neues Zusammenleben in der Stadt

Sachverhalt: Das Bundeskabinett hat mit seinem Entwurf zur Bauplanungsrechtsnovelle wesentliche Schritte zur Umsetzung des Programms „Neues Zusammenleben in der Stadt“ eingeleitet.   Wir fragen die Verwaltung: Wie wirken sich die in der Anlage angesprochenen Änderungen auf das Planungsrecht und die…

Verfolgung von Türken in Osnabrück

Sachverhalt: In einem NOZ-Artikel vom 30.11.2016 unter der Überschrift „Erdogan-Anhänger denunzieren „Staatsfeinde“ in Osnabrück“ wird über eine vermehrte Verfolgung von Nicht-Erdogan-Anhängern berichtet (http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/814018/erdogan-anhaenger-denunzieren-staatsfeinde-in-osnabrueck).   In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:   1. Gibt es konkrete Erkenntnisse darüber, dass Türken…

Sanierung Elisabeth-Siegel-Schule

Sachverhalt: Wir fragen die Verwaltung: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. der Sanierung der Elisabeth-Siegel-Schule? 2. Wie ist die weitere Vorgehensweise der Verwaltung in dieser Angelegenheit? gez. Ulrich Hus     1. Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. der…

Pfandringe an den Big Bellys

Sachverhalt: Wir fragen die Verwaltung: Wie ist die Testphase verlaufen, bei der 3 Big-Belly-Mülleimer mit einem Pfandring ausgestattet wurden? Die Pfandringe an den 3 Big-Belly-Mülleimern wurden leider zu einem Großteil nicht bestimmungsgemäß genutzt. Anstatt in der Halterung wie gewünscht Leergut…

Lärmbelästigungen auf dem Parkdeck des Rosenburg-Centers

Sachverhalt: Nach Rückmeldungen besorgter Anwohnerinnen und Anwohner kommt es auf dem Parkdeck des Rosenburg-Centers wiederholt zu nächtlichen Lärmbelästigungen (Schlägereien, absichtliches Durchdrehen von Autoreifen etc.). In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung: 1. Ist der Verwaltung das oben beschriebene Problem bekannt?…

Raumsituation Stüveschule

Sachverhalt: Im Jahr 2012 hat der Rat in VO 2012/1075 (Punkte 7 und 8) beschlossen, dass „Ausstattung und Angebote von Stüveschule, Heiligenwegschule und Rosenplatzschule […] so zu gestalten [sind], dass sich der Anreiz, die Kinder dort anzumelden, erhöht.“ und dass…

Schulcontainer am Graf-Stauffenberg-Gymnasium

Sachverhalt: Wir fragen die Verwaltung: 1.    Gibt es am Graf-Stauffenberg-Gymnasium/der Bertha-von Suttner-Realschule derzeit nicht genutzte Schulcontainer? Wenn ja, wie lange wird die Phase der Nicht-Nutzung noch andauern und welche Mietkosten werden aktuell durch diese Container verursacht? 2.    Können ggf.

Bahnüberführung Atterstraße

Sachverhalt: Nach Berichten von Anwohnern der Stadtteile Eversburg und Atter gibt es seit ca. sechs Monaten Probleme mit der Signalanlage der Bahnüberführung an der Atterstraße. So blinke z.B. die Signalanlage rot, die Schranke schließe sich jedoch nicht. Wir fragen…

Kooperation Zoll und Stadt

Sachverhalt: Oberbürgermeister Griesert hat in der Vergangenheit eine stärkere Kooperation zwischen der Zollbehörde und der Stadt Osnabrück angekündigt. Wir bitten um einen schriftlichen Sachstandsbericht, welche konkreten Maßnahmen der Zusammenarbeit bis dato getroffen wurden.  Sie hierzu auch: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/516528/zoll-will-mit-stadt-osnabruck-schwarzarbeit-bekampfen gez. Frank…

Zusicherungen an den Verein Lebensquelle

Sachverhalt: In einem Interview mit einem lokalen Blogger, veröffentlicht am 4.4.2016, äußerte sich der Pressesprecher des Vereins Lebensquelle dahingehend, dass der Verein im Jahre 2013 an den damaligen Stadtbaurat Griesert herangetreten sei und dieser zugesichert habe, dass das Grundstück…

Überstunden in den Schulsekretariaten

Sachverhalt: Die Verwaltung wird gebeten zu berichten, welche Maßnahmen eingeleitet wurden, um die Anzahl der Überstunden in den Schulsekretariaten zu senken. gez. Frank Henning Beantwortung der Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 26.05.2016: Mit o. g. Anfrage wird die Verwaltung gebeten…

Abriss der Hotelruine am Rubbenbruchsee

Sachverhalt: Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstandsbericht gebeten. gez. Heiko Panzer Fragen zu dieser Anfrage Bei Fragen und Anregungen zu dieser Anfrage können Sie hier mit uns in Kontakt treten. Name* Vorname…

Nutzungen auf dem Gelände des Güterbahnhofs

Sachverhalt: Die Verwaltung wird um einen aktuellen Bericht bezüglich der Nutzungen auf dem Gelände des Güterbahnhofs gebeten. Insbesondere ist zu erläutern: 1.    Der aktuelle Sachstand zum türkischen Restaurant „Nokta“, 2.    Die weitere Verfahrensweise mit den nicht genehmigten Nutzungen der…

Zusammenlegung Wald- und Bergschule in Lüstringen

Sachverhalt: Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstandsbericht gebeten. gez. Frank Henning   Beratungsverlauf: Frau Butke stellt klar, dass am Standort Lüstringen keine Zusammenlegung, sondern ein gemeinsames Ganztagskonzept zweier selbstständiger Schulen in Planung ist. Herr Dr. Martin bestätigt, dass…

Haseuferweg

Sachverhalt: Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstandsbericht gebeten Insbesonderesoll erläutert werden in wie weit Planungen des Haseuferweges Richtung Lüstringen-Ost / Bissendorf vorgesehen sind. gez. Ulrich Hus Beratungsverlauf: Die Verwaltung erläutert den Sachstand zum Haseuferweg (siehe Anlage). Vorstand 3…

Vergabepraxis von städtischen Flächen zur Maiwoche

Sachverhalt: Die Verwaltung wird um einen Bericht zur aktuellen Vergabepraxis von städtischen Flächen zur Maiwoche gebeten. Unter anderem sind folgende Punkte zu erläutern: 1.    Welche Unternehmen haben in den letzten 10 Jahren Standflächen auf der Maiwoche erhalten, nach welchen…