Übersicht

2022

Auswirkungen von Steuerschätzung und Tarifsteigerungen auf den Haushalt 2023 / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 29.11.2022

Sachverhalt: Vor dem Hintergrund der jüngsten Steuerschätzung Ende Oktober und der Forderungen von ver.di und dbb für die anstehenden Tarifverhandlungen für Tarifbeschäftigte von Bund und Kommunen fragen wir die Verwaltung in Bezug auf den Haushalt 2023: Mit welchen Mehreinnahmen kann…

Fördermöglichkeiten für Balkonsolaranlagen – Anfrage der SPDFraktion in der Ratssitzung am 08.11.2022

Sachverhalt: In der Vergangenheit wurde die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten zu prüfen, lokale Fördermöglichkeiten für Balkonsolaranlagen zu initiieren (siehe VO/2019/4359) und diese mit einer Aufklärungskampagne zu begleiten. Im Ergebnis der Prüfung wurde dargelegt, dass die Verwaltung die Verwaltungskosten höher einschätzte…

Sachstand Pakt für Niedersachsen – Anfrage der Gruppe GRÜNE/SPD/Volt im Schul- und Sportausschuss am 22.09.2022

Sachverhalt: Die Niedersächsische Landesregierung und der LandesSportBund Niedersachsen (LSB) wollen Kinder und Jugendliche gemeinsam auf ihrem Bildungsweg nachhaltig mit vielfältigen Angeboten vom Breiten- bis zum Leistungssport fördern und begleiten. Dazu haben Kultusminister Grant Hendrik Tonne und der LSB-Vorstandsvorsitzende Reinhard Rawe…

Ausschreibung für die Mittagsverpflegung in den städtischen Schulen / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Schul- und Sportausschuss am 22.09.2022

Sachverhalt: Im Arbeitskreis Mittagsverpflegung wurden neue Ausschreibungsmodalitäten für die Mittagsverpflegung in den städtischen Schulen festgelegt. Dabei wurde zur Qualitätssicherung das Punktesystem der Vergabe angepasst, d.h. 60% Qualität, 40% Preis. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: Ist die Ausschreibung nach…

Tempo 30 am Bröckerweg|Am Funkturm

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 15.09.2022 Sachverhalt: Wir bitten die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht, inwieweit eine Tempo-30-Zone bzw. verkehrsberuhigende Maßnahmen auf den Straßen Bröckerweg/Am Funkturm (bis zum Hauswörmannsweg) seitens der Verwaltung ermöglicht werden können.  …

Trinkwasserbrunnen in der Stadt Osnabrück

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 15.09.2022 Sachverhalt: Basierend auf der Gesetzesinitiative der Bundesregierung, allen Bürger:innen im öffentlichen Raum den Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser vermehrt zu ermöglichen, fragen wir die Verwaltung:…

Passangelegenheiten eines in Osnabrück geborenen jungen Mannes

Sozial- und Gesundheitsausschuss am 21.09.2022 Sachverhalt: Vor dem Hintergrund der NOZ-Berichterstattungen im August zum Fall eines in Osnabrück geborenen jungen Mannes albanischer Eltern, der sich seit Jahren vergeblich um einen deutschen Pass bemüht, fragen wir die Verwaltung nach…

Barrierefreie Spielplätze

Ratssitzung am 05.07.2022 Sachverhalt: In der 1. Fortschreibung des Gesamtstädtischen Spielplatzkonzepts 2020 verfolgt die Stadt Osnabrück das übergeordnete Ziel, wohnungsnahe Spielplätze gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention, dem Behindertengleichstellungsgesetz und relevanten DIN-Normen, barrierefrei zu gestalten, d.h. sie müssen ohne fremde Hilfe auffindbar,…

Serviceleistung der Ausländerbehörde

Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung am 22.06.2022 Sachverhalt: Von ausländischen Mitbürger:innen erreichen uns immer wieder Beschwerden über mangelnde Terminvergaben und Nichterreichbarkeit der Mitarbeiter:innen der Ausländerbehörde. Dies bringt für die Betroffenen weitreichende Probleme mit sich, weil sie z.B. bei…

Aktuelle Steuererwartungen für 2022

Ausschuss für Finanzen und Beteiligungsmanagement am 21.06.2022 Sachverhalt: Die Verwaltung legt für ein Haushaltsjahr u.a. die erwartbaren Steuereinnahmen im Vorfeld fest. Diese geschätzten Einnahmen werden im Laufe eines Jahres, als Reaktion auf sich verändernde Rahmenbedingungen, angepasst. So kalkulierte die Stadt…