Übersicht

Anträge

Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht einen Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung des Rates oder eines Fachausschusses zu setzen, also einen Antrag zu stellen. Ein Antrag muss 12 Tage vor der jeweiligen Sitzung bis 16 Uhr im Büro des Oberbürgermeisters eingegangen sein, wobei der Tag der Antragstellung und der Tag der Sitzung bei dieser Frist nicht mitzählen.

Stimmen mehr als die Hälfte der Stadträtinnen und Stadträte einem Antrag zu, ist er angenommen und die Stadtverwaltung Osnabrück muss diesen umsetzen.

Hier finden Sie alle Anträge, die von uns als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück gestellt wurden.

Unterstützung für die Pyer Vereine – SPD-Fraktion

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Sporthalle in Pye für eine gemeinsame Jubiläumsveranstaltung des Piesberger e.V. und des Musikkorps Herold Pye im Jahr 2022 zur Verfügung zu stellen. Sachverhalt: Im Mai 2022 feiern der Piesberger e.V. und das Musikkorps Herold…

Straßenbenennungen – SPD-Fraktion

Beschluss: In die Liste der Namen für Straßenbenennungen wird aufgenommen: Friedrich Hetling, geboren am 21.08.1906 in Osnabrück, verstorben am 15.07.1987. Hetling war vom 20. April 1947 bis zum 30. April 1951 erster SPD-Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag für den Wahlkreis 85…

Nachhaltiges Bauen in Osnabrück – Antrag der SPD-Fraktion

Beschluss: Die Stadt Osnabrück macht sich den „Leitfaden Nachhaltiges Bauen“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat bei der Errichtung von städtischen Immobilien zu nutzen. In Form einer lokal anwendbaren Bewertungsgrundlage werden praxisnahe Vorgaben für das nachhaltige Planen, Bauen…

Beschluss zur Entwicklung von Bauerwartungsland südlich der Knollstraße – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 4.34.1

Beschluss:   Der Rat der Stadt Osnabrück stimmt dem Ankauf und der Entwicklung der Flächen südlich der Knollstraße durch „die kommunale Wohnungsgesellschaft (WiO) und die Grundstücksentwicklungsgesellschaft (ESOS)“ zu. Um die ökologischen Anforderungen in besonderer Weise zu erfüllen, wird ein Maßnahmenkatalog…

Verfahren zur Vergabe eines Grundstücks zum gemeinschaftlichen Wohnen im Baugebiet Große Eversheide – Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, sowie Ratsmitglied Mierke (UWG) zu TOP 3.2

Beschluss: Der Rat beschließt spricht sich dafür aus, dass das Verfahren zur Vergabe des im Bereich „Große Eversheide“ liegenden Grundstücks (Gemarkung Osnabrück, Flur 5, Flurstück 170/6, 4.518 m²) im Rahmen eines Erbbaurechtes (6099 Jahre)…

Renaturierung der Hase und Stadtklimaanpassungsmaßnahmen im Bereich des B-Plans 370 am Güterbahnhof – Antrag der UFO-Fraktion – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.7

Beschluss: Die Verwaltung wird bei der Neuaufstellung des B-Plan 370 gebeten, zu prüfen, wie die Hase-Renaturierung sowie Klimaanpassungsmaßnahmen, insbes. Regenwassermanagement und Hitzekonzept im Bereich des Güterbahnhofs bei allen weiteren den städtebaulichen Planungsvorgängen umgesetzt werden…

Verbesserung der Finanzierung der Suchthilfearbeit in Niedersachsen / Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, UFO-Fraktion und der Fraktion Die Linke – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.2

Beschluss: Der Rat der Stadt Osnabrück fordert den Oberbürgermeister und die Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag auf, sich für eine wesentliche Verbesserung der Finanzierung der Suchthilfearbeit in Niedersachsen, insbesondere für eine Erhöhung der Zuwendung für die Arbeit der ambulanten Fachstellen für…

Entwicklung des neuen „Lok-Viertel“ unter Berücksichtigung einer qualifizierten Bürgerbeteiligung und einer Festigung der Osnabrücker Club- und Kulturszene – Antrag der SPD-Fraktion

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die städtebauliche Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofgeländes so anzulegen, dass eine breit angelegte und besonders umfassende Bürgerbeteiligung vorangeht (bspw. durch Workshops, Vor-Ort-Termine oder regelmäßige Informationsveranstaltungen), die u.a. alle Bürgerinnen und Bürger, Parteien, Institutionen und Organisationen, sowie…

Weiterentwicklung der Stadtbibliothek: Raumkonzept und werbliche Maßnahmen Eingangsbereich – Außenbereich – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 3.2

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Weiterentwicklung der Stadtbibliothek weiter voranzutreiben. Vorhaben für das Jahr 2021:   a) Zur Verbesserung der Außenwahrnehmung werden in 2021 Finanzmittel in Höhe von 50.000 EUR für die Entwicklung und Umsetzung eines entsprechenden Konzeptes bereitgestellt.

Fuß- und Radwegestärkung – SPD-Fraktion

Beschluss: Wir bitten die Verwaltung die Kosten für eine Rad-und Fußgängerbrücke über den Pappelgraben auf Höhe der Schreberstraße zu ermitteln. Darüber hinaus wird, begründet in der neuen Wohnbebauung Ecke Schreberstraße / Am Pappelgraben, der Straßenausbau vorgezogen und der besondere Fokus…

Vorschlagsliste Straßennamen; hier: Bertha Reinecke und Irmgard von Stolzenberg / Antrag der CDU/UFO-Gruppe – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.1

Beschluss: Die Namen von Bertha Reinecke, geb. Pagenstecher, und Irmgard von Stolzenberg werden in die Vorschlagsliste für Straßen- oder Platzbenennungen aufgenommen. In die Vorschlagsliste für Straßen- und Platzbenennungen wird des Weiteren aufgenommen:  Hubert Schlenke, als Kunstsammler und Mäzen hat er das…

Schulstart morgens entzerren – Schülertransport in Corona-Zeiten sicherer machen / Antrag der CDU/UFO-Gruppe und der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 8.8

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken die vorhandenen Überlegungen für eine Entzerrung bzw. einen gestaffelten Schulstart morgens zu konkretisieren. Dazu ist das Gespräch mit den Schulen, dem Stadtschülerrat und dem Stadtelternrat zu suchen. Darüber hinaus erarbeitet…

Forum „Zukunftsfähige Innenstadt“. Osnabrücks City nachhaltig aufstellen, Kräfte bündeln / Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 8.2

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie ein Beteiligungsformat aufzubauen aufgebaut werden kann, mit dem die weitere Entwicklung der Innenstadt diskutiert, Ideen zusammengebracht, Synergien gesucht und eine gemeinsame Vorstellung von Osnabrücks City der Zukunft erarbeitet werden kann. Die…