Übersicht

Anträge

Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht einen Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung des Rates oder eines Fachausschusses zu setzen, also einen Antrag zu stellen. Ein Antrag muss 12 Tage vor der jeweiligen Sitzung bis 16 Uhr im Büro des Oberbürgermeisters eingegangen sein, wobei der Tag der Antragstellung und der Tag der Sitzung bei dieser Frist nicht mitzählen.

Stimmen mehr als die Hälfte der Stadträtinnen und Stadträte einem Antrag zu, ist er angenommen und die Stadtverwaltung Osnabrück muss diesen umsetzen.

Hier finden Sie alle Anträge, die von uns als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück gestellt wurden.

Kostenbeteiligung Dritter an sozialen Infrastrukturinvestitionen

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt dem Rat eine aktualisierte Fassung der „Kostenbeteiligung Dritter an sozialen Infrastrukturinvestitionen“ zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Ratsbeschluss zur sozialgerechten Bodennutzung vom 26.04.2022 ist zu berücksichtigen. Sachverhalt: Begründung erfolgt mündlich. gez.

Wiederaufnahme Afrika-Festival

Beschluss: Von einer Wiederaufnahme des Afrika-Festivals wird insbesondere aufgrund der zukünftigen Entwicklung des städtischen Haushaltes abgesehen. Die Kulturverwaltung berücksichtigt jedoch im Rahmen des neuen Formates „MeWe Internationales Kulturfestival Osnabrück“ und der Projektförderung sowie ihrer sonstigen Veranstaltungsformate in besonderem Maße…

Flächenschonende Stadtentwicklung durch vertikale Verdichtung

Beschluss:  Der Ausschuss beschließt, dass im bereits bebauten Stadtbereich und bei der zukünftigen Entwicklung von Baugebieten sowie bei Nachverdichtungen, insbesondere auch in der Innenstadt und angrenzenden Stadtteilen, die vertikale Verdichtung zur optimalen Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Flächen Priorität hat.

Schaffung von Wohnmobilstellplätzen für Urlauber in Osnabrück

Beschluss: I) Der Rat möge beschließen, auf Basis der Untersuchungen der Verwaltung, vorgestellt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 3. März 2022, mindestens vier neue Wohnmobilstellplätze in der Stadt Osnabrück einzurichten, mindestens einen der neu zu schaffenden Wohnmobilstellplätze –…

Umsetzung bisher nicht realisierter Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan

Beschluss:  Die Verwaltung wird beauftragt, die bisher nicht realisierten Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan MB 16: Sutthauser Straße zwischen Gustav-Tweer-Straße und südöstlich Bergerskamp, MB 29: Mindener Straße zwischen Schützenstraße und Schellenbergstraße, MBe 31+39: Herderstraße/Parkstraße zwischen Martinistraße und Koksche Straße schnellstmöglich Der…

Ausbauplanung Vehrter Landstraße

Beschluss:  Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung der Vehrter Landstraße dahingehend zu ändern, dass ein regelkonformer Querschnitt der Fahrrad- und Fußwege hergestellt werden kann. Die Radwege sollen nach Möglichkeit physisch geschützt Für die dabei entfallenden Stellplätze sind alternative Stellplätze zu…

Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an allen Osnabrücker Schulen – BOB-Ratsfraktion / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 7.6

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, den aktuellen und bis 2026 erwarteten Bedarf an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (z.B. Fahrradbügel, größere überdachte Abstellmöglichkeiten, Fahrradboxen) an allen Osnabrücker Schulen auf Basis der Schulentwicklungsplanung und den strategischen Zielen der Stadt zu ermitteln und im…

Optimierung und Transparenz für ein besseres Baustellenmanagement / Antrag der CDU-Fraktion – Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 7.4

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die in den letzten 12 Monaten bereits realisierten Optimierungen, Anpassungen und Aktualisierungen im Baustellenmanagement des Konzerns Stadt und die damit aktuellen Workflows in einem der nächsten Ausschüsse für Stadtentwicklung und Umwelt vorzustellen. Nach einer weiteren…

Informationen über das Pyrolysewerk der SWO in die Fachausschüsse und in den Rat (Fraktion DIE LINKE.) / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 6.3

Beschluss: Der Rat beschließt, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Osnabrücker Stadtwerke AG Informationen zum geplanten Pyrolysewerk in den jeweiligen Fachausschüssen (Finanzausschuss, Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, Masterplanbeirat 100 % Klimaschutz) und in den Rat geben und dort diskutiert werden. Die Stadtwerke…

Besetzung von Gremien – hier: Hinzugewählter im Schul- und Sportausschuss

Beschluss: Die Gruppe Grüne/SPD/Volt nimmt folgende Umbesetzung vor: Bisheriger Hinzugewählter: Hanno Köster Neues Mitglied: Patrick Kunze Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: Sachverhalt: Begründung erfolgt mündlich.   gez. Volker Bajus                        gez. Susanne Hambürger dos Reis Fragen zu…