Übersicht

Anträge

Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht einen Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung des Rates oder eines Fachausschusses zu setzen, also einen Antrag zu stellen. Ein Antrag muss 12 Tage vor der jeweiligen Sitzung bis 16 Uhr im Büro des Oberbürgermeisters eingegangen sein, wobei der Tag der Antragstellung und der Tag der Sitzung bei dieser Frist nicht mitzählen.

Stimmen mehr als die Hälfte der Stadträtinnen und Stadträte einem Antrag zu, ist er angenommen und die Stadtverwaltung Osnabrück muss diesen umsetzen.

Hier finden Sie alle Anträge, die von uns als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück gestellt wurden.

Bebauungsplan Nr. 620 – Windthorststraße/Kahle Breite – o Beschluss des städtebaulichen Leitbilds / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 30.11.2023

Beschluss: Die wohnbauliche Entwicklung der Flächen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 620 – Windthorststraße/Kahle Breite – wird fortgeführt. Das städtebauliche Leitbild zur Entwicklung eines Klimaquartiers im Bereich Windthorststraße/Kahle Breite wird beschlossen und dient als Basis für die Ausarbeitung eines konkreten…

Bebauungsplan Nr. 643 – Rheiner Landstraße/Große Schulstraße sowie 93. Änderung des FNP o Beschluss zum weiteren Verfahren / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 30.11.2023

Beschluss: 1. Die Planverfahren zum Bebauungsplan Nr. 643 – Rheiner Landstraße/Große Schulstraße – (vorhabenbezogener Bebauungsplan) sowie die parallel durchgeführte 93. Änderung des Flächennutzungsplanes 2001 – Rheiner Landstraße/Große Schulstraße – der Stadt Osnabrück werden nicht weitergeführt. Die Einrichtung eines P+R-Parkplatzes auf…

Zufußgehende besser schützen – Gefahren durch Fahrräder, EScooter und Kraftfahrzeuge in Fußgängerzonen maximal reduzieren – Antrag der SPD-Fraktion im Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung am 22.11.2023

Beschluss: Die Stadt Osnabrück wird beauftragt, zusammen mit der Polizeiinspektion Osnabrück eine Vorgehensweise zu entwickeln, um in den Fußgängerzonen der Innenstadt die Einhaltung des Straßenverkehrsrechts durch Fahrräder, E-Scooter und Kraftfahrzeuge besser durchzusetzen. Insbesondere ist dabei der Bereich der Bierstraße zwischen…

Tarifanpassung bei der Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft mbH (OPG) / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 07.11.2023

Beschluss: Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, die Tarife der OPG ab Januar 2024 gemäß dem folgenden, genannten Vorschlag anzupassen:   Ab Januar 2024: Kurzparker-Tarife: In den Parkobjekten mit 1A-Lauflage (innerhalb des Wallrings zwischen Neumarkt und Hasetor) Erhöhung auf 2,50…

Resolution „Jüdisches Leben in Osnabrück schützen, Antisemitismus entschlossen entgegentreten, Solidarität mit Israel!“ / Dringlichkeitsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der CDU-Fraktion, der Gruppe FDP/UWG, der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel, der BOB-Fraktion und Oberbürgermeisterin Katharina Pötter in der Ratssitzung am 07.11.2023

Beschluss: Der Rat der Friedensstadt Osnabrück möge beschließen: Am 7. Oktober 2023, dem jüdischen Feiertag Simchat Tora („Freude der Tora“), hat die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas Israel überfallen und zivile Einrichtungen, Dörfer, Wohnviertel und Kibbuzim angegriffen. Viele hundert Tote, Verletzte,…

Umzug im Quartier – Pilotprojekt für den Osnabrücker Wohnungsmarkt / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 07.11.2023

Beschluss: Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt ein Pilotprojekt „Umzug im Quartier“ und beauftragt die Verwaltung, Quartiere mit vornehmlich Einfamilien-, Zweifamilien- und Doppelhausbestand zu ermitteln, die gute Voraussetzungen dafür bieten, dass Bürger:innen das Angebot eines Umzugs aus einer zu groß…

Haushalt und Investitionsprogramm durch Aufnahme einer Perspektivplanung realistischer gestalten / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 07.11.2023

Beschluss: Investitionen in die städtische Infrastruktur z.B. der Energieversorgung, Straßenraum, Plätze, Verwaltungsgebäude, Kultureinrichtungen, Schulen und Sportstädten benötigen eine langfristige Vorausplanung, um deren nachhaltigen Erhalt und nachhaltige Erneuerung finanziell abzusichern. Die Verwaltung stellt die Möglichkeiten dar, in einem Investitions-Perspektivplan ab 2025…

Verkauf von Grundstücken nördlich Friedhof Eversburg / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel in der Ratssitzung am 19.09.2023

Beschluss: Für die Vergabe städtischer Grundstücke im Baugebiet nördlich des Friedhofs Eversburg werden Lose gemäß Anlage zur Beschlussvorlage gebildet. und die Grundstücke entsprechend der dort genannten Bedingungen ausgeschrieben. Das Los 3 wird davon abweichend in zwei Teillose gegliedert (siehe nachfolgende…

Aktiv werden gegen rücksichtsloses Autoposing / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 19.09.2023

Beschluss: Der Rat der Stadt Osnabrück begrüßt die vom Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen koordinierte landesweite „Proaktive Kontrollaktion Autoposer“. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Polizeiinspektion Osnabrück Möglichkeiten zur Ausweitung der mobilen Kontrollen von Auto- und Motorradposing im Stadtgebiet zu erarbeiten und…

Verbesserung der Standortbedingungen für Straßenbäume / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Betriebsausschuss Osnabrücker ServiceBetrieb am 28.09.2023

Beschluss: In den vergangenen Jahren hat es aufgrund aktueller wissenschaftlicher und fachpraktischer Erkenntnisse, nicht zuletzt auch durch die im Stadtbaumprogramm verankerten Standards, viele Verbesserungen der Standortbedingungen bei Neuanpflanzungen von Straßenbäumen gegeben. Für Bäume, die in den 1970er bis 1990 Jahren…

Vorbereitungsmaßnahmen zur Errichtung einer zweiten IGS in Osnabrück – Antrag der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel im Schul- und Sportausschuss am 14.09.2023

Beschluss: Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den Ratsbeschluss unter der Ziffer 3 vom 25.06.2019 (VO/2019/4036-02) umgehend umzusetzen. 1. auf der Basis der nunmehr vorgelegten Schulanmeldezahlen umgehend alle notwendigen Maßnahmen darzustellen,…

Vorbereitung Teileinziehung Neumarkt / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der CDU-Fraktion, der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel und der Oberbürgermeisterin in der Ratssitzung am 27.06.2023

Beschluss: In der Vorlage VO/2023/1700, die dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt in der Sitzung am 16.03.2023 zur Kenntnis gegeben wurde, werden die rechtlichen und verkehrlichen Voraussetzungen für die Teileinziehung des Neumarkts beschrieben.

Tag der Nachbarschaften – Umsetzungskonzept und finanzielle Unterstützung aus der Richtlinie für die Vergabe von Projektmitteln zur Quartiersarbeit / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 27.06.2023

Beschluss: Der Tag der Nachbarschaft 2023 soll nach dem unten vorgestellten Konzept am zweiten Wochenende im September stattfinden. Der für das zweite Wochenende im September 2023 geplante Tag der Nachbarschaft soll nach dem unten vorgestellten Konzept am Wochenende des bundesweiten…

Bebauungspläne Nr. 660 – Fürstenauer Weg/Am Pyer Ding – und Nr. 636 – Temmestraße – o Weiteres Vorgehen – aktualisierte Vorlage / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 15.06.2023

Beschluss:   Der Grüne Finger „Haseniederung Pye“ soll in Teilen baulich in Anspruch genommen werden. Das Planverfahren Nr. 636 Temmestraße wird unter Berücksichtigung der Funktionen des Grünen Fingers weitergeführt.   Die Verwaltung wird beauftragt mit der privaten Vorhabenträgerin verbindliche Vereinbarungen…

Queeres Leben in Osnabrück sicherer und sichtbarer machen / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der CDU-Fraktion, der FDP/UWG-Gruppe und der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel im Ausschuss für Personal, Chancengleichheit und Digitalisierung am 08.06.2023 und in der Ratssitzung am 27.06.2023

Beschluss: Der Rat beschließt die schnellstmögliche Implementierung eines Queer-Beirates mit der Aufstockung der Stelle des Antidiskriminierungsbüros zur Wahrnehmung der Geschäftsstelle im Umfang von 0,25 VZÄ. Die zusätzlichen Mittel von 12.000 Euro werden ab dem Haushaltsjahr 2024 bereitgestellt. Der Rat nimmt…

Mobilität aus einem Guss – Zukunft des Nahverkehrs in Stadt und Landkreis Osnabrück / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 23.05.2023

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der PlaNOS die zukünftige Ausgestaltung der Mobilität als nachhaltiges Gesamtkonzept zwischen Stadt und Landkreis Osnabrück weiterzuentwickeln, um durch Synergieeffekte sowohl Vorteile für die Nutzer:innen als auch Vorteile für den Wirtschaftsstandort Osnabrück durch eine…

Villa im Museumsquartier – künftige Namensgebung / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der Gruppe FDP/UWG und der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel in der Ratssitzung am 25.04.2023

Beschluss: Die Villa im Museumsquartier soll künftig den folgenden Titel tragen: Die Villa_ Forum Erinnerungskultur und Zeitgeschichte   Alternative 1: Die Villa im Museumsquartier soll künftig den folgenden Titel tragen: Villa Schlikker – Forum Erinnerungskultur und Zeitgeschichte Begründung:…