Übersicht

Anträge

Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht einen Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung des Rates oder eines Fachausschusses zu setzen, also einen Antrag zu stellen. Ein Antrag muss 12 Tage vor der jeweiligen Sitzung bis 16 Uhr im Büro des Oberbürgermeisters eingegangen sein, wobei der Tag der Antragstellung und der Tag der Sitzung bei dieser Frist nicht mitzählen.

Stimmen mehr als die Hälfte der Stadträtinnen und Stadträte einem Antrag zu, ist er angenommen und die Stadtverwaltung Osnabrück muss diesen umsetzen.

Hier finden Sie alle Anträge, die von uns als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück gestellt wurden.

Aufsichtsrat und Beirat der kommunalen Wohnungsgesellschaft – Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – geänderte Formulierung – Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen

Beschluss: Das Aufsichtsgremium der neu zu gründenden Kommunalen Wohnungsgesellschaften soll wird mehrheitlich durch Vertreter*innen der Ratsfraktionen besetzt werden. Darüber hinaus sollen werden bei entsprechender Gesellschaftsgröße Vertreter*innen der Mieter*innen und der Belegschaft mit Sitz und Stimme hinzugezogen werden.

Handlungsfähigkeit in der Verkehrspolitik durch ein gesamtstädtisches Mobilitätskonzept zurückgewinnen – SPD-Fraktion

Beschluss: Die Stadt Osnabrück erarbeitet ein gesamtstädtisches Mobilitätskonzept und gewinnt dadurch ihre verkehrspolitische Handlungsfähigkeit zurück, kann LKW-Verkehre und MIV-Transitverkehre durch die Schaffung von attraktiven Alternativen aus der Innenstadt und den Wohnquartieren verdrängen, Räume für Menschen zurückgewinnen und das Stadtklima verbessern.

Aufsichtsrat und Beirat der kommunalen Wohnungsgesellschaft – Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE

Beschluss: Das Aufsichtsgremium der neu zu gründenden Kommunalen Wohnungsgesellschaften soll mehrheitlich durch Vertreter*innen der Ratsfraktionen besetzt werden. Darüber hinaus sollen bei entsprechender Gesellschaftsgröße Vertreter*innen der Mieter*innen und der Belegschaft mit Sitz und Stimme hinzugezogen werden. Es wird ein Beirat gebildet,…

Pläne der Verwaltung für eine Bebauung des Parkplatzes neben der Dominikanerkirche nicht weiterverfolgen / Antrag der CDU/BOB-Gruppe – Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE zu TOP 4.4

Beschluss: Die Pläne der Verwaltung für eine Bebauung des Parkplatzes neben der Dominikanerkirche werden nicht weiterverfolgt. Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit der OPG gebeten zu prüfen, ob die dort vorhandenen Parkplätze auch in Zukunft erforderlich sind oder…

Neugestaltung Ratssitzungssaal – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.5

Beschluss: Die Neugestaltung des Ratssitzungssaales einschließlich der Möblierung erfolgt in folgendem Umfang: a) Der Deckenbereich inkl. Lüftungsanlage, Beleuchtung und Präsentationsmöglichkeiten (zwei Beamer und Leinwände) wird neugestaltet. b) Die Bodenbeläge werden erneuert, die vorhandenen Holzfenster und Nischenbereiche werden aufbereitet und die…

Keine Streichung der Bundesmittel für Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe – Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP TOP 4.6 – geänderte Antragsteller – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 4.6

Beschluss: Der Rat der Stadt Osnabrück fordert das Land Niedersachsen und den Bund auf, weiterhin finanzielle Mittel auf dem Niveau des Haushaltsjahres 2020 (148 Mio. EUR) dem Land Niedersachsen in ausreichender Höhe für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe…

Nutzung der Räumlichkeiten Ecke Bierstraße/Lohstraße – SPD-Fraktion

Beschluss: Der bisherige Standort eines Restaurants Ecke Bierstraße/Lohstraße wird nicht zum Zwecke der Nutzung durch die Stadtverwaltung umgewidmet, sondern weiterhin als öffentlich zugänglicher Raum für gastronomische bzw. kulturelle oder andere publikumswirksame Einrichtungen zur Vermietung bereitgestellt. Vorrangig wird das Ziel verfolgt,…

Vor und Nachteile einzelner Gesellschaftsformen – Dringlicher Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen gem. § 7 Abs. 4 GO

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, im Hinblick auf die möglichen unterschiedlichen Gesellschaftsformen für eine kommunale Wohnungsgesellschaft darzustellen, welche konkreten Vor- und Nachteile die einzelnen Gesellschaftsformen haben im Hinblick auf die bereits im 12-Punkte-Papier des „Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum“ aufgelisteten Kriterien.

Stellungnahmen zur Wohnungsgesellschaft – Dringlicher Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen gem. § 7 Abs. 4 GO

Beschluss: Die Verwaltung wird zu folgenden Punkten beauftragt: Es wird eine hinreichende ausführliche Stellungnahme (mit Begründung) eines für Gesellschaftsrecht fachlich qualifizierten Anwaltsbüros eingeholt zu der Frage, welche Gestaltungs- und Leitungsbeschränkungen insbesondere aufgrund der gesetzlichen Gegebenheiten für die politischen Gremien der…

Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur Einführung des Bewohnerparkens im Gebiet 19 – Änderungsantrag der SPDFraktion – Eilantrag gem. § 31 Abs. 5 GO

Beschluss:  Im Gebiet 19 wird das Bewohnerparken nicht eingeführt. Das Arbeitspaket Bewohnerparken ist abgeschlossen. Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:  Sachverhalt:  Die Begründung erfolgt mündlich   gez. Frank Henning Fragen zu diesem Antrag…

Erdverkabelung für das Osnabrücker Stadtgebiet – Land soll Netzausbau verträglich machen: Erdkabel für die ENLAG 16-Höchstspannungsleitung – Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BOB

Beschluss: 1) Der Rat der Stadt Osnabrück bekräftigt seinen Beschluss vom 10.09.2013 (VO/2013/3034), dass beim geplanten Ausbau der Energieleitungsnetze im Stadtgebiet eine Erdverkabelung erfolgen soll und dies entsprechend in den Stellungnahmen der Stadt zur Planfeststellung zu fordern. Die Abgeordneten in…