Übersicht

Anträge

Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht einen Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung des Rates oder eines Fachausschusses zu setzen, also einen Antrag zu stellen. Ein Antrag muss 12 Tage vor der jeweiligen Sitzung bis 16 Uhr im Büro des Oberbürgermeisters eingegangen sein, wobei der Tag der Antragstellung und der Tag der Sitzung bei dieser Frist nicht mitzählen.

Stimmen mehr als die Hälfte der Stadträtinnen und Stadträte einem Antrag zu, ist er angenommen und die Stadtverwaltung Osnabrück muss diesen umsetzen.

Hier finden Sie alle Anträge, die von uns als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück gestellt wurden.

Handlungsfähigkeit in der Verkehrspolitik durch ein gesamtstädtisches Mobilitätskonzept zurückgewinnen – SPD-Fraktion

Beschluss: Die Stadt Osnabrück erarbeitet ein gesamtstädtisches Mobilitätskonzept und gewinnt dadurch ihre verkehrspolitische Handlungsfähigkeit zurück, kann LKW-Verkehre und MIV-Transitverkehre durch die Schaffung von attraktiven Alternativen aus der Innenstadt und den Wohnquartieren verdrängen, Räume für Menschen zurückgewinnen und das Stadtklima verbessern.

Transparenz in Corona Zeiten – Einwohner*innenfragestunde in der nächsten Ratssitzung (Fraktion DIE LINKE., FDP Fraktion, BOB Fraktion, Ratsmitglied Nils Ellmers (Piraten) und Wulf-Siegmar Mierke (UWG) – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.1

Beschluss: In den zukünftigen Ratssitzungen (ab dem 07.07.2020) finden in regelmäßigen Abständen Einwohner*innenfragestunde solange statt, bis das Infektionsgeschehen öffentliche Veranstaltungen wieder zulässt. wir die Corona-Krise überstanden haben. Die Stadt findet eine digitale Form, die den Bürgerforen nahekommt,…

Risikogruppen verstärkt schützen – In Senioren- und Pflegeheimen strategisch auf SARS-CoV-2 und COVID-19 testen / Antrag der CDU-Fraktion – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.2

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Stufenplan zu entwickeln, um die Ansteckungsrisiken in den Osnabrücker Senioren- und Pflegeheimen sowie in den Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe zu reduzieren. Konkret soll diese Strategie folgendes beinhalten:   Die Stadt Osnabrück entwickelt ein Stufenkonzept, das…

Gesellschaftsvertrag der kommunalen Wohnungsgesellschaft – Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen zur Mitteilungsvorlage VO/2020/5465

Beschluss: Die Verwaltung nimmt folgende Änderungen am Gesellschaftsvertrag der kommunalen Wohnungsgesellschaft vor: In der Präambel soll das Bürgerbegehren bzw. der Bürgerentscheid als ein erfolgreich durchgeführtes kommunales Beteiligungsinstrument berücksichtigt werden: Grundsätzlich sind die Kompetenzen des Aufsichtsrates (AR) zu erweitern. Folgende Änderungen…

Pagenstecher Straße sicher und komfortabel für Radverkehr / Antrag der CDU/BOB-Gruppe und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 6.1

Beschluss: Die Verwaltung plant prioritär eine neue Radwegeverbindung entlang der der Wersener Straße, Pagenstecher Straße, An der Bornau und im weiteren Verlauf der Natruper Straße. Um den notwendigen Raum für sichere und komfortable Radwege zu schaffen, wird ein umfassender Verzicht…

Unterstützung in der Krise, ergänzender Notfall-Fonds für gewerbliche, soziale und kulturelle Strukturen in Osnabrück – Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen

Beschluss: Die gegenwärtige Krise bedroht die Existenz von vielen Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Auch Träger, Initiativen und Vereine im Kultur-, Sozial-, Jugend- und Sportbereich sind gefährdet, weil Veranstaltungen nicht oder nur ohne Publikum stattfinden können und damit erhebliche Einnahmen…

Unterstützung in der Krise – Solidarisches Osnabrück – Dringlichkeitsantrag gem. § 7 Abs. 4 GO der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, Wulf-Siegmar Mierke, Oberbürgermeister

Beschluss: Zur Unterstützung von Kulturschaffenden werden folgende Maßnahmen umgesetzt: a) Die Stadt Osnabrück hält an den vertraglich vereinbarten institutionellen Förderungen im Kulturbereich fest, auch wenn die jeweilige Einrichtung aufgrund rechtlicher Vorgaben für eine Phase mehrerer Monate ihr Veranstaltungsprogramm nicht durchführen…

Aufsichtsrat und Beirat der kommunalen Wohnungsgesellschaft – Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – geänderte Formulierung – Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen

Beschluss: Das Aufsichtsgremium der neu zu gründenden Kommunalen Wohnungsgesellschaften soll wird mehrheitlich durch Vertreter*innen der Ratsfraktionen besetzt werden. Darüber hinaus sollen werden bei entsprechender Gesellschaftsgröße Vertreter*innen der Mieter*innen und der Belegschaft mit Sitz und Stimme hinzugezogen werden.

Aufsichtsrat und Beirat der kommunalen Wohnungsgesellschaft – Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE

Beschluss: Das Aufsichtsgremium der neu zu gründenden Kommunalen Wohnungsgesellschaften soll mehrheitlich durch Vertreter*innen der Ratsfraktionen besetzt werden. Darüber hinaus sollen bei entsprechender Gesellschaftsgröße Vertreter*innen der Mieter*innen und der Belegschaft mit Sitz und Stimme hinzugezogen werden. Es wird ein Beirat gebildet,…

Pläne der Verwaltung für eine Bebauung des Parkplatzes neben der Dominikanerkirche nicht weiterverfolgen / Antrag der CDU/BOB-Gruppe – Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE zu TOP 4.4

Beschluss: Die Pläne der Verwaltung für eine Bebauung des Parkplatzes neben der Dominikanerkirche werden nicht weiterverfolgt. Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit der OPG gebeten zu prüfen, ob die dort vorhandenen Parkplätze auch in Zukunft erforderlich sind oder…

Neugestaltung Ratssitzungssaal – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.5

Beschluss: Die Neugestaltung des Ratssitzungssaales einschließlich der Möblierung erfolgt in folgendem Umfang: a) Der Deckenbereich inkl. Lüftungsanlage, Beleuchtung und Präsentationsmöglichkeiten (zwei Beamer und Leinwände) wird neugestaltet. b) Die Bodenbeläge werden erneuert, die vorhandenen Holzfenster und Nischenbereiche werden aufbereitet und die…

Keine Streichung der Bundesmittel für Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe – Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP TOP 4.6 – geänderte Antragsteller – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 4.6

Beschluss: Der Rat der Stadt Osnabrück fordert das Land Niedersachsen und den Bund auf, weiterhin finanzielle Mittel auf dem Niveau des Haushaltsjahres 2020 (148 Mio. EUR) dem Land Niedersachsen in ausreichender Höhe für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe…

Nutzung der Räumlichkeiten Ecke Bierstraße/Lohstraße – SPD-Fraktion

Beschluss: Der bisherige Standort eines Restaurants Ecke Bierstraße/Lohstraße wird nicht zum Zwecke der Nutzung durch die Stadtverwaltung umgewidmet, sondern weiterhin als öffentlich zugänglicher Raum für gastronomische bzw. kulturelle oder andere publikumswirksame Einrichtungen zur Vermietung bereitgestellt. Vorrangig wird das Ziel verfolgt,…

Vor und Nachteile einzelner Gesellschaftsformen – Dringlicher Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen gem. § 7 Abs. 4 GO

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, im Hinblick auf die möglichen unterschiedlichen Gesellschaftsformen für eine kommunale Wohnungsgesellschaft darzustellen, welche konkreten Vor- und Nachteile die einzelnen Gesellschaftsformen haben im Hinblick auf die bereits im 12-Punkte-Papier des „Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum“ aufgelisteten Kriterien.