Übersicht

Anträge

Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht einen Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung des Rates oder eines Fachausschusses zu setzen, also einen Antrag zu stellen. Ein Antrag muss 12 Tage vor der jeweiligen Sitzung bis 16 Uhr im Büro des Oberbürgermeisters eingegangen sein, wobei der Tag der Antragstellung und der Tag der Sitzung bei dieser Frist nicht mitzählen.

Stimmen mehr als die Hälfte der Stadträtinnen und Stadträte einem Antrag zu, ist er angenommen und die Stadtverwaltung Osnabrück muss diesen umsetzen.

Hier finden Sie alle Anträge, die von uns als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück gestellt wurden.

Künstler*innen am Theater Osnabrück nicht in die Perspektivlosigkeit entlassen! (Eilantrag gemäß GO § 31 Abs. 5 / Fraktion DIE LINKE.) – Änderungsantrag der SPD-Fraktion – hier: Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 14.3.1

Beschluss: Vor dem Hintergrund der Folgen der Corona-Pandemie wird Ddie Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Geschäftsführung der Städtische Bühnen Osnabrück gGmbH und dem Betriebsrat zu prüfen, inwieweit die Künstler*innen, die durch den Intendantenwechsel nicht weiter…

Künstler*innen am Theater Osnabrück nicht in die Perspektivlosigkeit entlassen! (Eilantrag gemäß GO § 31 Abs. 5/Fraktion DIE LINKE.) – Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Beschluss: Vor dem Hintergrund der Folgen der Corona-Pandemie wird Ddie Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Geschäftsführung der Städtische Bühnen Osnabrück gGmbH und dem Betriebsrat zu prüfen, inwieweit die Künstler*innen, die durch den Intendantenwechsel nicht weiter…

Unabhängige externe Prüfung / Dringlichkeitsantrag der CDUFraktion nach §31 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 4.1

Beschluss: Zur detaillierten Aufklärung der Anlage städtischer Gelder bei der Greensill-Bank und zur Bewertung des gesamten Vermögensanlage- und Schuldenmanagements der Finanzverwaltung sowie der Anlagerichtlinien werden unabhängige externe Fachleute beauftragt, dem Finanzausschuss eine Stellungnahme vorzulegen. Die Stellungnahme soll insbesondere darüber Auskunft…

Freigabe von Mitteln für die Sanierung des Kunstrasenplatzes „Am Limberg“ – Eilantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen gem. § 7 Abs. GO

Beschluss: Die Mittel in Höhe von 350.000 € für die Sanierung des Kunstrasenplatzes „Am Limberg“ werden freigegeben. Sachverhalt: Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2021 wurde am 15.12.2020 vom Rat der Stadt Osnabrück die Sanierung des Kunstrasenplatzes „Am Limberg“ beschlossen.

Unabhängige externe Prüfung / Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion nach § 31 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse – Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Beschluss: Zur detaillierten Aufklärung der Anlage städtischer Gelder bei der Greensill-Bank und zur Bewertung des gesamten Vermögensanlage- und Schuldenmanagements der Finanzverwaltung sowie der Anlagerichtlinien werden unabhängige externe Fachleute beauftragt, dem Finanzausschuss eine Stellungnahme vorzulegen. Da nach der Nr. 1 der…

Ab in die Mitte. Impulse für eine lebendige Innenstadt! / Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Änderungsantrag der SPDFraktion zu TOP 4.1

Beschluss: Aufgrund des „Lockdowns“ stehen seit vielen Wochen Monaten insbesondere die Osnabrücker Gewerbetreibenden der Innenstadt vor großen Herausforderungen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die dadurch beschleunigte Zunahme des Online-Handels und geschlossene Gastronomie und Kultureinrichtungen gefährden auch die Osnabrücker…

Weiteres Vorgehen zum Bebauungsplan Nr. 620 – Windthorststraße/Kahle Breite – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.4

Beschluss: 1. Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 620 – Windthorststraße/Kahle Breite – soll das diesem Beschluss als Anhang beigefügte städtebauliche Konzept „Variante C“ weiterverfolgt werden. Im Interesse einer Wohnbauflächenentwicklung sollen dabei die in dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan…

Ziele und Vorgaben für das geplante Wettbewerbsverfahren zum LokViertel/ehem. Güterbahnhof– Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.3

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der im Sachvortrag angegebenen Ziele und Rahmenbedingungen die LokViertel GmbH bei der Vorbereitung des städtebaulichen Wettbewerbs zu unterstützen. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, die städtebauliche Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofgeländes so anzulegen, dass…

Verbesserung der Rahmenbedingungen für Tagesmütter und Tagesväter – SPD-Fraktion

Beschluss: Der Rat möge beschließen: Tagesmütter und Tagesväter werden seitens der Stadt Osnabrück besser mit Schutzmaßnahmen, wie z.B. FFP2-Masken oder Corona-Schnelltests, ausgestattet. Die Stadt Osnabrück erstattet den Tagesmüttern und Tagesvätern unbürokratisch zusätzliche Energiekosten und zusätzlichen Mehraufwand durch die einzuhaltenden Hygienevorschriften.