Übersicht

Anträge

Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht einen Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung des Rates oder eines Fachausschusses zu setzen, also einen Antrag zu stellen. Ein Antrag muss 12 Tage vor der jeweiligen Sitzung bis 16 Uhr im Büro des Oberbürgermeisters eingegangen sein, wobei der Tag der Antragstellung und der Tag der Sitzung bei dieser Frist nicht mitzählen.

Stimmen mehr als die Hälfte der Stadträtinnen und Stadträte einem Antrag zu, ist er angenommen und die Stadtverwaltung Osnabrück muss diesen umsetzen.

Hier finden Sie alle Anträge, die von uns als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück gestellt wurden.

Kein Verkauf des C.U.T. / SPD-Fraktion

Beschluss: Der einstimmige Ratsbeschluss vom 09.12.2014 (VO/2014/4991; lfd. Nr. 139 zum Sonderbudget Finanzen und Controlling 209), die Teilgebäude a, b und c des C.U.T. für 2 Mio. Euro zu verkaufen sowie die Restflächen anschließend ebenfalls zu veräußern, wird aufgehoben. Stattdessen…

Gleichbehandlung aller Osnabrücker Schulen – Sanierungsstau an der Gesamtschule Schinkel beseitigen – SPD-Fraktion

Beschluss: Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird um Überprüfung der folgenden Sanierungsmängel an der Gesamtschule Schinkel gebeten und eine entsprechende Kosten- und Maßnahmenfinanzierungsübersicht dem Schulausschuss vorzulegen. Unter Bezugnahme auf den Ratsbeschluss vom 28.05.2019 (VO/2019/3957-01) soll die folgende Mängelliste der…

Gleichbehandlung aller Osnabrücker Schulen – Sanierungsstau an der BBS Schölerberg beseitigen – SPD-Fraktion

Beschluss: Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird um Überprüfung der folgenden Sanierungsmängel an der BBS Schölerberg gebeten und eine entsprechende Kosten- und Maßnahmenfinanzierungsübersicht dem Schulausschuss vorzulegen:   1.A-Gebäude Austausch des Teppichbodens wegen Geruchsbelästigung Austausch der Beschattungsanlagen wie im B…

Ankauf der Immobilie an der Herderstraße 22 – SPD-Fraktion

Beschluss: Der Ratsbeschluss vom 12. März 2019 (VO/2019/3587), der die Aufnahme von Ankaufsverhandlungen über die Immobilie an der Herderstraße 22 ablehnt, wird aufgehoben. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt, Ankaufsverhandlungen mit den Eigentümern der Immobilie erneut aufzunehmen. Ein Kaufpreis…

Memorandum „Niedersachsen für Europa“ – SPD-Fraktion

Beschluss: Die Stadt Osnabrück tritt dem Memorandum „Niedersachsen für Europa“ bei. Sachverhalt: „In Vielfalt geeint“ lautet das Motto der europäischen Union, welches zum Ausdruck bringt, dass sich die Europäer vor fast 70 Jahren zusammengeschlossen haben, um sich auf dem europäischen…

Neuordnung der Strukturen in Citymanagement und -marketing in der Stadt Osnabrück – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 8.2

Beschluss:  Zum 01.04.2020 werden Aufgaben und Strukturen der Osnabrück Marketing und Tourismus GmbH gem. anliegendem Gesellschaftsvertrag (Anlage 2) verändert. Die Gesellschaft firmiert dann unter der Bezeichnung „Citymarketinggesellschaft Osnabrück mbH“. Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundsbeamten, die Aufsichtsbehörden…

Transparenz erhöhen – SPD-Fraktion

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, in einem ersten Schritt darzustellen, welche interfraktionellen Sitzungen, Fraktionsgesprächskreise, interne Abstimmungsgespräche usw. seit 2013 von der Verwaltung initiiert wurden und welche externen Beratungsleistungen seit 2013 beauftragt wurden. In einem zweiten Schritt möge die Verwaltung begründet…

Teilhabe fördern – Zugang zum OS-Pass erleichtern (Fraktion DIE LINKE) / Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.5

Beschluss: Der Rat beschließt zu prüfen, ob 1)      Der Osnabrück-Pass wird zukünftig allen Bezieher*innen von Sozialhilfe (Leistungen zum Lebensunterhalt) nach dem Sozialgesetzbuch, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Arbeitslosengeld II (Grundsicherung für Arbeitsuchende), Kinderzuschlag, und Wohngeld automatisch mit…