Übersicht

Anträge

Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht einen Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung des Rates oder eines Fachausschusses zu setzen, also einen Antrag zu stellen. Ein Antrag muss 12 Tage vor der jeweiligen Sitzung bis 16 Uhr im Büro des Oberbürgermeisters eingegangen sein, wobei der Tag der Antragstellung und der Tag der Sitzung bei dieser Frist nicht mitzählen.

Stimmen mehr als die Hälfte der Stadträtinnen und Stadträte einem Antrag zu, ist er angenommen und die Stadtverwaltung Osnabrück muss diesen umsetzen.

Hier finden Sie alle Anträge, die von uns als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück gestellt wurden.

Zebrastreifen Am Pappelgraben – Antrag der SPD-Fraktion

Beschluss: Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob ein Zebrastreifen vom Fußgänger- und Radweg „Am Pappelgraben“ über die Hiärm-Gruppe-Straße errichtet werden kann. Sachverhalt: Der Fuß-und Radweg „Am Pappelgraben“ wird von der Sandstraße aus von allen Bürgerinnen und Bürgern sehr gern…

Förderrichtlinie für Lastenräder – SPD-Fraktion

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderrichtlinie für Lastenräder dahingehend anzupassen, dass alle gängigen Lastenräder und Bauweisen sowie die Mindestmaße mit den marktüblichen Abmessungen berücksichtigt werden. Eine Förderung von Lastenrädern, die in der Vergangenheit aufgrund ihrer Maße abgelehnt wurden, wird…

Ortskernentwicklung in Pye – Das Dorf in der Stadt – SPD-Fraktion

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, ein auf die Defizite und Entwicklungsschwerpunkte aus dem Stadtteilentwicklungskonzept Pye abgestimmtes Ortskern- und Infrastrukturprogramm zu entwickeln. Schwerpunkte sollen dabei der Ausbau und die Sicherung der Infrastruktur, der Bildung, des Sports und der Freizeit sowie der…

Bebauungsplan Nr. 665 – Schinkelbad – (beschleunigtes Verfahren) Entwurfs und Auslegungsbeschluss – Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Beschluss: Der Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 665 – Schinkelbad – (beschleunigtes Verfahren) Planbereich: zwischen Schinkelbergstraße, Im Wegrott, Jäneckestraße und Heiligenweg mit der dazugehörigen Begründung wird gebilligt und seine öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB beschlossen. Der Bebauungsplan Nr. 665…

Abschaffung oder Reform der Straßenausbaubeiträge – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 7.1

Beschluss: Vor dem Hintergrund der Mitteilungsvorlage (VO/2021/7016) wird die Verwaltung beauftragt, die Straßenausbaubeiträge für die Stadt Osnabrück abzuschaffen. In einem ersten Schritt wird die Verwaltung beauftragt, einen angemessenen Übergangszeitraum zu entwickeln, an dessen Ende die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wirksam vollzogen…

WLAN Innenstadt – Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Beschluss: Vor dem Hintergrund der Mitteilungsvorlage VO/2021/6991 wird die Verwaltung beauftragt, ein WLAN-Netz in der Innenstadt an zentralen und belebten Orten unverzüglich zu errichten. Das WLAN-Netz steht den Osnabrückerinnen und Osnabrückern sowie allen Gästen der Stadt kostenfrei zur Verfügung. Die Auswahl der Standorte wird unter Beteiligung des…

Planungsmoratorium: Für ein ganzheitliches Konzept von Wohnungsbau und Grünflächenschutz / Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.3

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, das vom Rat 2019 beschlossene integrierte Stadtentwicklungskonzept zu erarbeiten und vorzulegen, das die Anforderungen zum Schutz der wichtigen Funktionen der Grünflächen, insbesondere der grünen Finger und die Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung zusammenführt und abwägt.

Re-Vitalisierung und dauerhafte Stärkung des Osnabrücker Stadtzentrums in der Nach-Coronazeit – Antrag der SPD-Fraktion

Beschluss: Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt,   bei der Landesregierung ein Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte, wie es der Nieders. Städtetag in seinem Positionspapier vom 16.02.2021 gefordert hat, einzufordern, das insbesondere folgende Maßnahmen umfasst:a) Einrichtung eines Verfügungsfond…