Übersicht

Anträge

Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht einen Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung des Rates oder eines Fachausschusses zu setzen, also einen Antrag zu stellen. Ein Antrag muss 12 Tage vor der jeweiligen Sitzung bis 16 Uhr im Büro des Oberbürgermeisters eingegangen sein, wobei der Tag der Antragstellung und der Tag der Sitzung bei dieser Frist nicht mitzählen.

Stimmen mehr als die Hälfte der Stadträtinnen und Stadträte einem Antrag zu, ist er angenommen und die Stadtverwaltung Osnabrück muss diesen umsetzen.

Hier finden Sie alle Anträge, die von uns als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück gestellt wurden.

Renaturierung der Hase und Stadtklimaanpassungsmaßnahmen im Bereich des B-Plans 370 am Güterbahnhof – Antrag der UFO-Fraktion – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.7

Beschluss: Die Verwaltung wird bei der Neuaufstellung des B-Plan 370 gebeten, zu prüfen, wie die Hase-Renaturierung sowie Klimaanpassungsmaßnahmen, insbes. Regenwassermanagement und Hitzekonzept im Bereich des Güterbahnhofs bei allen weiteren den städtebaulichen Planungsvorgängen umgesetzt werden…

Verbesserung der Finanzierung der Suchthilfearbeit in Niedersachsen / Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, UFO-Fraktion und der Fraktion Die Linke – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.2

Beschluss: Der Rat der Stadt Osnabrück fordert den Oberbürgermeister und die Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag auf, sich für eine wesentliche Verbesserung der Finanzierung der Suchthilfearbeit in Niedersachsen, insbesondere für eine Erhöhung der Zuwendung für die Arbeit der ambulanten Fachstellen für…

Entwicklung des neuen „Lok-Viertel“ unter Berücksichtigung einer qualifizierten Bürgerbeteiligung und einer Festigung der Osnabrücker Club- und Kulturszene – Antrag der SPD-Fraktion

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die städtebauliche Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofgeländes so anzulegen, dass eine breit angelegte und besonders umfassende Bürgerbeteiligung vorangeht (bspw. durch Workshops, Vor-Ort-Termine oder regelmäßige Informationsveranstaltungen), die u.a. alle Bürgerinnen und Bürger, Parteien, Institutionen und Organisationen, sowie…

Weiterentwicklung der Stadtbibliothek: Raumkonzept und werbliche Maßnahmen Eingangsbereich – Außenbereich – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 3.2

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Weiterentwicklung der Stadtbibliothek weiter voranzutreiben. Vorhaben für das Jahr 2021:   a) Zur Verbesserung der Außenwahrnehmung werden in 2021 Finanzmittel in Höhe von 50.000 EUR für die Entwicklung und Umsetzung eines entsprechenden Konzeptes bereitgestellt.

Fuß- und Radwegestärkung – SPD-Fraktion

Beschluss: Wir bitten die Verwaltung die Kosten für eine Rad-und Fußgängerbrücke über den Pappelgraben auf Höhe der Schreberstraße zu ermitteln. Darüber hinaus wird, begründet in der neuen Wohnbebauung Ecke Schreberstraße / Am Pappelgraben, der Straßenausbau vorgezogen und der besondere Fokus…

Vorschlagsliste Straßennamen; hier: Bertha Reinecke und Irmgard von Stolzenberg / Antrag der CDU/UFO-Gruppe – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.1

Beschluss: Die Namen von Bertha Reinecke, geb. Pagenstecher, und Irmgard von Stolzenberg werden in die Vorschlagsliste für Straßen- oder Platzbenennungen aufgenommen. In die Vorschlagsliste für Straßen- und Platzbenennungen wird des Weiteren aufgenommen:  Hubert Schlenke, als Kunstsammler und Mäzen hat er das…

Schulstart morgens entzerren – Schülertransport in Corona-Zeiten sicherer machen / Antrag der CDU/UFO-Gruppe und der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 8.8

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken die vorhandenen Überlegungen für eine Entzerrung bzw. einen gestaffelten Schulstart morgens zu konkretisieren. Dazu ist das Gespräch mit den Schulen, dem Stadtschülerrat und dem Stadtelternrat zu suchen. Darüber hinaus erarbeitet…

Forum „Zukunftsfähige Innenstadt“. Osnabrücks City nachhaltig aufstellen, Kräfte bündeln / Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 8.2

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie ein Beteiligungsformat aufzubauen aufgebaut werden kann, mit dem die weitere Entwicklung der Innenstadt diskutiert, Ideen zusammengebracht, Synergien gesucht und eine gemeinsame Vorstellung von Osnabrücks City der Zukunft erarbeitet werden kann. Die…

Ein Nachtbürgermeister für Osnabrück – Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UFO

Beschluss: Der Rat der Stadt Osnabrück möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der mo. eine Nachtbürgermeisterin oder einen Nachtbürgermeister für Osnabrück einzusetzen. Diese Person soll als vermittelnde Position zwischen Gastronomen, Veranstalterinnen und Veranstaltern, Kulturschaffenden, Anwohnerinnen und Anwohnern…

Weihnachtsmarkt 2020 in Osnabrück ermöglichen – SPD-Fraktion

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, welches unter Beachtung der aktuellen Entwicklungen des Corona-Infektionsgeschehens und der damit einhergehenden Abstands- und Hygienevorschriften die Durchführung des historischen Weihnachtsmarktes 2020 in Osnabrück ermöglicht. Das Konzept ist unter Beteiligung des Schaustellerverbands…

Stadtklimatische Untersuchungsergebnisse östliches Stadtgebiet – weiteres Vorgehen in der Bauflächenentwicklung – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.2

Beschluss: Auf Grundlage der gutachterlichen Ergebnisse im Rahmen der stadtklimatischen Untersuchung zu den Auswirkungen von Bauflächenentwicklungen für das östliche Stadtgebiet, soll auf eine planungsrechtliche Entwicklung des folgenden Gebietes verzichtet und eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes vorbereitet werden. Die Verwaltung wird…

Handlungsfähigkeit in der Verkehrspolitik durch ein gesamtstädtisches Mobilitätskonzept zurückgewinnen – SPD-Fraktion

Beschluss: Die Stadt Osnabrück erarbeitet ein gesamtstädtisches Mobilitätskonzept und gewinnt dadurch ihre verkehrspolitische Handlungsfähigkeit zurück, kann LKW-Verkehre und MIV-Transitverkehre durch die Schaffung von attraktiven Alternativen aus der Innenstadt und den Wohnquartieren verdrängen, Räume für Menschen zurückgewinnen und das Stadtklima verbessern.

Transparenz in Corona Zeiten – Einwohner*innenfragestunde in der nächsten Ratssitzung (Fraktion DIE LINKE., FDP Fraktion, BOB Fraktion, Ratsmitglied Nils Ellmers (Piraten) und Wulf-Siegmar Mierke (UWG) – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.1

Beschluss: In den zukünftigen Ratssitzungen (ab dem 07.07.2020) finden in regelmäßigen Abständen Einwohner*innenfragestunde solange statt, bis das Infektionsgeschehen öffentliche Veranstaltungen wieder zulässt. wir die Corona-Krise überstanden haben. Die Stadt findet eine digitale Form, die den Bürgerforen nahekommt,…

Risikogruppen verstärkt schützen – In Senioren- und Pflegeheimen strategisch auf SARS-CoV-2 und COVID-19 testen / Antrag der CDU-Fraktion – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.2

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Stufenplan zu entwickeln, um die Ansteckungsrisiken in den Osnabrücker Senioren- und Pflegeheimen sowie in den Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe zu reduzieren. Konkret soll diese Strategie folgendes beinhalten:   Die Stadt Osnabrück entwickelt ein Stufenkonzept, das…

Gesellschaftsvertrag der kommunalen Wohnungsgesellschaft – Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen zur Mitteilungsvorlage VO/2020/5465

Beschluss: Die Verwaltung nimmt folgende Änderungen am Gesellschaftsvertrag der kommunalen Wohnungsgesellschaft vor: In der Präambel soll das Bürgerbegehren bzw. der Bürgerentscheid als ein erfolgreich durchgeführtes kommunales Beteiligungsinstrument berücksichtigt werden: Grundsätzlich sind die Kompetenzen des Aufsichtsrates (AR) zu erweitern. Folgende Änderungen…