Baumschutz in Osnabrück (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge für Maßnahmen zum wirksamen Schutz von schützenswerten Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Hecken u.ä.m. gemäß dem NNatSchG im privaten und öffentlichen Bereich zu entwickeln und umzusetzen. Beratungsverlauf: Herr Bajus begründet…

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Ökologische Kriterien in der Bauleitplanung (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, dass zukünftig im Rahmen der Bauleitplanung die rechtlichen und planerischen Möglichkeiten zur Berücksichtigung ökologischer Kriterien ausgeschöpft werden. Hierzu werden Standards, insbesondere im Hinblick auf Energieeinsparung und Klimaschutz, entwickelt, die in den Bebauungsplänen und…

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Umsetzung des Projektes „Stolpersteine“ (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit Organisationen, Vereinen und Initiativen, die im Rahmen der Erinnerungskultur aktiv sind, Einzelpersonen, die sich im gleichen Sinne engagieren, dem Kulturgeschichtlichen Museum, der Universität Osnabrück, dem Niedersächsischen Staatsarchiv, der jüdischen Gemeinde, der Gesellschaft…

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Schaffung geordneter Parkregelungen für Fahrräder (SPD-Fraktion)

Die Stadt Osnabrück wird sich über den Nieders. Städtetag dafür einsetzen, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, für Fahrräder geordnete Parkregelungen mit Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen zu schaffen. Begründung: Die Verhältnisse am Bahnhofsvorplatz und in anderen Bereichen der Stadt machen…

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Handlungsprogramm Integration und Bildung (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Handlungsprogramm „Integration und Bildung“ zu erstellen, welches geeignet ist, die unter 1.-4. genannten Ziele mittelfristig zu erreichen. Bereits bestehende Programme und Maßnahmen sind zu berücksichtigen und ggf. auszuweiten bzw. zu verstetigen. Dies Handlungsprogramm ist nach…

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Osnabrücker Modell für den 2. Arbeitsmarkt (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der ArbeitsGemeinschaft Osnabrück (AGOS) und der örtlichen Agentur für Arbeit ein „Osnabrücker Modell für den 2. Arbeitsmarkt“ zu entwickeln. Das Modell soll sich orientieren am Bild eines „ehrlichen 2. Arbeitsmarktes“ sowie am vom Diakonischen…

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Vertretung von Kinder- und Jugendinteressen in Osnabrück (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Die Verwaltung wird aufgefordert, umsetzbare Vorschläge zu entwickeln, wie zukünftig Kinder- und Jugendinteressen in der Stadt angemessen berücksichtigt werden können und wie die unmittelbare Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Entscheidungen organisiert werden kann. Dabei sind Erfahrungen aus…

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Projekt-Ausschuss „Abzug der Britischen Garnison aus Osnabrück“ – (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Aufgrund der für die Stadtentwicklung zu erwartenden Auswirkungen des Abzugs der Britischen Streitkräfte beschließt der Rat der Stadt Osnabrück einen Projektausschuss „Abzug der Britischen Garnison aus Osnabrück“ einzurichten. Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt daher die Verwaltung: dem Rat…

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Bundesgartenschau 2015 (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Der Rat möge beschließen: Die Stadt Osnabrück verzichtet auf die Ausrichtung der Bundesgartenschau im Jahre 2015. Die Deutsche Bundesgartenschau GmbH wird über das Ergebnis der Ratssitzung schriftlich unterrichtet. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept für die Entwicklung des „Kultur-…

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Handgiftentag als Tag des Rates (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Am Handgiftentag werden zukünftig wieder neben dem Oberbürgermeister die im Rat vertretenen Fraktionen die Gelegenheit erhalten, aus ihrer Sicht einen Rückblick auf das vergangene und einen Ausblick auf das kommende Jahr zu halten. Damit wird dem historischen Charakter des…

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Staurecht Pernickelmühle (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich zu klären, ob und in welcher Höhe das Umweltministerium des Landes Niedersachsen bereit ist, im Rahmen der in den nächsten Jahren für Gewässerrenaturierungen zur Verfügung stehenden Mittel folgende Varianten zur Schaffung der ökologischen Durchgängigkeit…

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Keine Berücksichtigung des Preissteigerungsindex bei der Berechnung der KiTa-Gebühren für 2007 (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2007 die Berücksichtigung des Preissteigerungsindex bei den KiTa-Gebühren für 2007 ersatzlos auszusetzen. Beratungsverlauf: Herr Sliwka macht deutlich, dass die Antragstellung insofern gegenstandslos sei, als der Preissteigerungsindex bei der…

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