Übersicht

2008

Anpassung von Zuschüssen infolge tariflich bedingter Personalkostensteigerung (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Der Rat spricht sich dafür aus, ab dem Jahre 2009 die vertraglich vereinbarten personalkostenbezogenen Zahlungen an Vereine, Verbände und sonstige Einrichtungen (Freie Träger) entsprechend den mit Tarifabschluss vom 31.03.2008 vereinbarten Tarifsteigerungen anzupassen, sofern dies nicht ohnehin Vertragsbestandteil ist. Die erforderlichen…

Radwegereinigung im Winter (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Ab dem Winter 2008/2009 werden auf dem Hauptradewegenetz winterdienstliche Maßnahmen im Bedarfsfall mit den vorhandenen Ressourcen unverzüglich durchgeführt. Die Deckung der damit ggf. verbundenen Aufwendungen erfolgt entsprechend den Regelungen in vergleichbaren Fällen (u.a. zusätzliche Straßenreinigung in einzelnen Wohngebieten, Grünabfallsammelplätze). Beratungsverlauf:…

Betreuungsvereine (Alle Fraktionen)

1. Die Einschätzung der Verwaltung, dass es sich bei der Finanzierung der Persönlichen Betreuung um eine originäre Landesaufgabe handelt, wird geteilt. 2. Als Zeichen für die Wertschätzung engagierter ehrenamtlicher Arbeit gewährt die Stadt Osnabrück den Betreuungsvereinen gleichwohl im Rahmen einer…

Unterversorgung in der Schulpsychologie (SPD-Fraktion)

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Landesregierung auf, die Unterversorgung in der Schulpsychologie im Raum Osnabrück durch die Wiederbesetzung der freien Stellen zu beenden. Angesichts des umfangreichen Aufgabenfeldes der Schulpsychologen und der wachsenden Probleme von Schülern und Eltern ist…

Kostendeckende Zuwendungen durch das Land Niedersachsen für Investitionen in Kinderbetreuung (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Der Rat der Friedenstadt Osnabrück fordert das Land Niedersachsen auf, die Zuwendungen zur Förderung von Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung der unter Dreijährigen so zu gestalten, dass ein bedarfsgerechter Ausbau von Kindertagesstätten und Kindertagespflege möglich ist, ohne das zusätzliche Haushaltsdefizite…

Einrichtung einer staatlichen „Integrierten Gesamtschule“ in Osnabrück (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Der Rat der Stadt Osnabrück möge beschließen: 1. Mit Beginn des Schuljahres 2009/2010 wird eine mindestens 5-zügige staatliche „Integrierte Gesamtschule“ in der Stadt Osnabrück am Standort der Käthe-Kollwitz-Schule eingerichtet. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich die im Schulgesetz vorgesehene Bedarfsermittlung…

Tariftreue im Vergaberecht (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

1. Der Rat der Stadt Osnabrück fordert den Niedersächsischen Städtetag auf, bei der Niedersächsischen Landesregierung darauf zu drängen, unter Berücksichtigung des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) das Niedersächsische Landesvergabegesetz „europafest“ zu gestalten. Der Rat unterstützt dabei ausdrücklich die Forderungen…

Energiedienstleistungen (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Die Verwaltung möge prüfen, inwieweit bei der Gebäudewirtschaft Energiedienstleistungen (insbesondere Wärme) und energetische Sanierungsleistungen (Einsparcontracting) sinnvoller durch Dritte realisiert werden können. Dabei ist vorzugsweise das Gespräch mit der SWO zu suchen. Beratungsverlauf: Herr Bajus begründet den Antrag namens der Fraktion…