Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose muss erhalten bleiben (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Verwaltung auf, gegenüber dem Bund und dem Land dafür einzutreten, dass die Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose in den Jobcentern der Arbeitsgemeinschaften erhalten bleibt. Der im Februar 2009 mit den…

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Finanzlage der Stadt Osnabrück (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

I. Die Finanzlage der Stadt ist dramatisch. Der in der Sitzung am 17. November 2009 eingebrachte Haushalt der Stadt Osnabrück für das Jahr 2010 sieht ein Defizit von 56 Mio. Euro vor. Dies ist fast ausschließlich auf sinkende…

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Neufassung der Satzung und des Gebührentarifs der Stadtbibliothek Osnabrück

Beratungsverlauf: Herr Sommer unterbreitet namens der Fraktion der SPD und Bündnis 90/Die Grünen den folgenden Änderungsantrag: „1. Die Neufassung der Satzung und des Gebührentarifs für die Nutzung der Stadtbibliothek wird mit Ausnahme des Vorschlags zur Erhöhung der ermäßigten…

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Kinderinteressenvertretung (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Arbeit und Organisation eines Gremiums Kinderinteressenvertretung zu erstellen. Dieses Gremium soll an der Schnittstelle von Politik, Kindereinrichtungen, Fachverbänden und Bürgern wirken. In diesem Gremium sollen die Förderbelange für Kinder…

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Jugendbeteiligung (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Beteiligung von Jugendlichen an kommunalen Strukturen und Entscheidungen zu entwickeln. Dies soll ein aktiver Beitrag einer örtlichen politischen Jugendbildung sein, die u. a. der Politikverdrossenheit junger Menschen entgegenwirkt und das…

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Bildung eines Runden Tisches „Beschäftigung in der Region Osnabrück“ (SPD-Fraktion)

Die Verwaltung wird damit beauftragt, in Kooperation mit dem Landkreis Osnabrück einen Runden Tisch „Beschäftigung in der Region Osnabrück“ zu konstituieren, der sich u. a. aus Vertretern der AGOS, Arbeitsagentur bzw. MaßArbeit Sparkasse(-n) Kammern Wirtschaftsverbänden Gewerkschaften Stadtrat und…

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Handlungskonzept „Kinder- und familienfreundliche Stadt“ (SPD-Fraktion)

Der Rat der Stadt nimmt seine Verantwortung für Kinder und Familien ernst. Angesichts der hohen Anzahl von Familien, die in Osnabrück von materieller Armut betroffen sind, wird es in Zukunft noch wichtiger sein, Familien zu informieren, wo sie auch in…

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Absicherung von Kinderspielflächen für Wohngebiete (SPD-Fraktion)

Bei der Ausweisung von Wohngebieten werden – unter Zugrundelegung der vormaligen Regelungen des abgeschafften Niedersächsischen Spielplatzgesetzes – ab sofort grundsätzlich wieder Kinderspielflächen berücksichtigt. Diese Regelung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Rat das eingeforderte und derzeit in Vorbereitung…

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Initiierung einer Kampagne gegen den Alkoholverkauf an Jugendliche (SPD-Fraktion)

Die Jugendverwaltung wird beauftragt – zusätzlich zu den notwendigen Aktivitäten der Ordnungsverwaltung – eine öffentliche Kampagne zu entwickeln, an der sich – auf freiwilliger Basis – möglichst viele Kioske, Tankstellen und Einzelhändler beteiligen sollen. Ziel dabei ist, gemeinsame Handlungsmöglichkeiten zu…

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Karmann: Soziale Verantwortung für die Beschäftigten und die Region übernehmen (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Der Rat der Stadt Osnabrück betrachtet mit großer Sorge die Entwicklung bei Karmann. Er fordert die Gesellschafter auf, die Bemühungen des Insolvenzverwalters Hermann in jeder Beziehung zu unterstützen, um spätestens ab dem 01.07.09 ein tragfähiges Weiterführungskonzept für die Fa. Karmann…

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Freiwilliger Sozialer Tag 2009 (SPD-Fraktion)

Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit den städtischen Gesellschaften ein Maßnahmenbündel zu entwickeln, um den Freiwilligen Sozialen Tag am 18. Juni 2009 in bestmöglicher Weise zu unterstützen. Dies soll u.a. durch folgende Schritte geschehen: Arbeitsangebote von Fachbereichen, Eigenbetrieben oder…

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Kein Turbo-Abi an der Kooperativen Gesamtschule Schinkel (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Der Rat unterstützt die Proteste von Schülerinnen und Schülern, Eltern sowie Lehrkräften gegen die Einführung des Abiturs nach 12 Schuljahren auch an Gesamtschulen und fordert die Landesregierung und die Regierungsfraktionen auf, auf eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes zu verzichten. Beratungsverlauf:…

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Konsequenzen aus den Gesundheitsgefährdungen anlässlich der jüngsten Osterfeuer (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

1. Die Verwaltung wird beauftragt die „Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Osnabrück“ dahingehend zu überarbeiten, dass die Belastungen der Luft mit Schadstoffen, die durch das Abbrennen von Feuern anlässlich der Osterfeiertage entstehen,…

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Erstellung von Energiekonzepten für Konversionsflächen (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

In Ausführung des einstimmig beschlossenen Ratsbeschlusses vom 10.02.2009 zur Erstellung von Energiekonzepten für die Konversionsflächen, wird die Verwaltung beauftragt, im Rahmen der bereits laufenden B-Planänderungsverfahren B-Plan 579 Literatenhöfe B-Plan 582 Breslauer Str. B-Plan 584 Amselweg B-Plan 587 Akazienstr. zu überprüfen,…

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Umweltmanagement (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Vorteile eine integrierte Steuerung umweltrelevanter Verwaltungsaktivitäten im Rahmen eines städtischen Umweltmanagementsystems/Umweltcontrolling bietet. Wie dieses Instrument in der Stadtverwaltung etabliert bzw. weiter entwickelt werden kann ist möglichst kurzfristig im Organisations- bzw. Verwaltungsausschuss vorzustellen. Begründung:…

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Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für von Bombenräumungen Betroffene durch die Niedersächsische Landesregierung (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Beratungsverlauf: Herr Tackenberg begründet den Antrag namens der SPD-Fraktion. Er verweist darauf, dass das Land Niedersachsen eines der letzten sei, in dem keine gültige Ausgleichsregelung bestehe. Dieses treffe seit Mitte der 90er-Jahre zu. Er erhebt die Forderung, die von…

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Vorgehen des Gewerbeaufsichtsamtes in Sachen Borgelt (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Der Rat stellt fest: Das Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück ist seit vielen Jahren berechtigten Beschwerden von im Umfeld der Fa. Borgelt lebenden Bürgerinnen und Bürgern über gesundheitsgefährdende Belastungen nicht mit dem nötigen Nachdruck nachgegangen. Kontrollen und Untersuchungen wurden jeweils erst auf erheblichen…

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Stadtgalerie (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Die Stadtgalerie bleibt in der bestehenden Form erhalten. Die Bewirtschaftung der Gastronomie erfolgt über einen sozialen Träger Die jetzige Form der Förderung der bildenden Künstler bleibt unverändert und soll als Bestandteil der geplanten Kunstmeile weiter entwickelt werden. Beratungsverlauf: Herr Ratsvorsitzender…

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Ökologische Ausrichtung von Konversionsflächen/Erstellung von Energiekonzepten für die Konversionsflächen (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Beratungsverlauf: Herr Henning begründet den Antrag namens der SPD-Fraktion. Er verweist auf die bestehenden Ratsbeschlüsse zur Verwirklichung von Klimaschutzzielen, wonach der CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 halbiert werden solle. Nunmehr bieten die durch den Abzug der britischen Truppen frei werdenden…

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