Erstellung einer neuen Wirtschaftlichkeitsanalyse für den Flughafen Münster Osnabrück – FMO (SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

1. Auf der Basis der aktuellen Fluggastzahlenentwicklungen und des sich abzeichnenden Kompromisses zwischen FMO und NABU wird eine neue Wirtschaftlichkeitsanalyse für die geplante Start- und Landebahnverlängerung auf 3.000 Meter erstellt. 2. Ungeachtet des Ergebnisses der Analyse erfolgt eine…

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Informationsfreiheitssatzung für Osnabrück (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Osnabrück zu erstellen. Sachverhalt: Demokratie erfordert Transparenz und Kontrolle. Das Handeln öffentlicher Verwaltungen sollte für die Bürgerin und den Bürger prinzipiell offen zugänglich sein. Jeder hat ein Recht…

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Bürgerbefragung zur Entlastungsstraße West/Westumgehung (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Frage von Planung und Bau der Entlastungsstraße West/Westumgehung eine Bürgerbefragung am Tag der Landtags- oder Bundestagswahl in 2013 vorzubereiten. Welche der beiden Alternativen gewählt wird, wird zu gegebener Zeit vom Rat entschieden,…

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Satzung für Bürgerbefragungen nach §35 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des § 35 Nds. Kommunalverfassungsgesetz eine Satzung zur Thematik „Bürgerbefragung“ zu erarbeiten und dem Rat schnellstmöglich zur Beschlussfassung vorzulegen. Beratungsverlauf: Herr Hagedorn begründet den Antrag namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er…

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Erstellung einer neuen Wirtschaftlichkeitsanalyse für den Flughafen Münster Osnabrück – FMO (SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

1. Auf der Basis der aktuellen Fluggastzahlenentwicklungen und des sich abzeichnenden Kompromisses zwischen FMO und NABU wird eine neue Wirtschaftlichkeitsanalyse für die geplante Start- und Landebahnverlängerung auf 3.000 Meter erstellt. 2. Ungeachtet des Ergebnisses der Analyse erfolgt eine…

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Verstärkte Werbung für ein freiwilliges Engagement junger Menschen (SPD-Fraktion)

Die Verwaltung wird beauftragt, auch in Kooperation mit freien Trägern zusätzliche Maßnahmen zu überlegen, um insbesondere junge Menschen verstärkt auf die örtlichen Möglichkeiten eines freiwilligen Engagements (Bundesfreiwilligendienst, freiwilliges soziales, ökologisches bzw. kulturelles Jahr etc.) hinzuweisen bzw. entsprechende…

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Resolution des Rates der Stadt Osnabrück zum Haltepunkt Rosenplatz (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, UWG-Fraktion, Ratsmitglied Christopher Cheeseman)

Im Mai 2011 wurden Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zum Bahnhof Rosenplatz vorgelegt. Die Erstellung des Gutachtens wurde begleitet von Vertretern der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG), der Stadt Osnabrück, den Betreibern der Schieneninfrastruktur (DB und VLO) sowie der Planungsgesellschaft Nahverkehr…

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Ratsresolution gegen die Kürzungen der Bundesregierung bei Programmen der Jugendsozialarbeit (SPD-Fraktion)

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Bundesregierung auf, die für die Programme „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ geplanten Kürzungen bei der Förderung aus ESF-Mitteln unverzüglich zurück zu nehmen. Oberbürgermeister und Verwaltung werden aufgefordert, in…

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Beschränkung der örtlichen Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen auf das gesetzlich notwendige Maß (SPD-Fraktion)

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Umsetzung der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen auf dem Gebiet der Stadt Osnabrück ab sofort nach folgenden Grundsätzen vorzugehen: 1. Entsprechende Öffnungszeiten werden auf Grundlage der bestehenden Rechtslage auf das gesetzlich notwendige…

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Unterstützung der Kampagne „Steuer gegen Armut“ (CDU-Fraktion/SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Ratsmitglied Herr Cheeseman)

1. Der Osnabrück Rat unterstützt die Forderung vieler politischer, kirchlicher und gesellschaftlicher Organisationen (Kampagne „Steuer gegen Armut“) nach der Einführung einer möglichst globalen Steuer auf Finanztransaktionen. Diese Einnahmen sollten für nachhaltige Investitionen in die Armutsbekämpfung, den Kampf…

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Entwicklung eines familienfreundlichen Wohnraummodells „Jung kauft alt“ (SPD-Fraktion)

Die Verwaltung wird beauftragt, konzeptionell darzulegen, wie sich eine familienfreundliche Wohnraumpolitik gemäß eines Modells „Jung kauft alt“ in der Stadt Osnabrück umsetzen ließe. Begründung: Junge Menschen, insbesondere Familien mit Kindern, dazu zu bewegen, in Osnabrück zu bleiben,…

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Erhöhung der Sicherheit im Radverkehr (SPD-Fraktion)

Um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer/innen zu erhöhen, wird die Verwaltung damit beauftragt, nach dem Vorbild Bremens eine Aktion durchzuführen, die am Ende zu einer erhöhten Nutzung beleuchteter Fahrräder bei Dunkelheit führen soll. Gemäß Bremer Vorbild wird dabei…

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Sicherheit für Osnabrück – Abschalten (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/FDP-Fraktion)

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Bundesregierung auf, die Gefahren, die für die Bevölkerung durch die Nutzung der Atomenergie ausgehen, zu minimieren. Dazu gehört das sofortige und dauerhafte Abschalten der älteren Atomkraftwerke und die Verkürzung der…

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Masterplan 100 % Klimaschutz (Oberbürgermeister, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, UWG-Fraktion)

Der Rat spricht sich unter Bezugnahme auf das bestehende CO2-Reduzierungskonzept, das Wuppertal-Gutachten sowie weitere bereits vorgenommene Maßnahmen und Projekte zum kommunalen Klimaschutz für eine Beteiligung der Stadt Osnabrück an dem BMU-Förderprogramm „Masterplan 100% Klimaschutz“ aus und fordert…

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Reinigung von Bushaltestellen (CDU-Fraktion/SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/FDP-Fraktion)

Die Verwaltung wird beauftragt, Folgekosten zu ermitteln, die im Falle einer Übernahme der Gehweg- und Winterdienstreinigung von Bushaltestellen seitens der Stadtwerke aufzubringen wären. Sollten sich die finanziellen Konsequenzen in einem angemessenen Rahmen bewegen, ist dem Rat…

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