Übersicht

2012

Reform des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Niedersächsische Landesregierung und die Fraktionen des Niedersächsischen Landtages auf, das Niedersächsische Beamtenversorgungsgesetz (NBeamtVG) in Bezug auf kommunale Wahlbeamte (§ 78) dahingehend zu ändern, dass Stadträte oder Dezernenten als Beamte auf Zeit…

Stadtradeln (SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Die Stadt Osnabrück beteiligt sich 2013 in geeigneter Weise an der Kampagne Stadtradeln (http://www.stadtradeln.de) zwecks Unterstützung der städtischen Klimaschutzziele und der Ziele zur Förderung des städtischen Radverkehrs gemäß Masterplan Mobilität. Die Mitglieder des…

Bildung und Teilhabe, Verwendung der vom Bund bereit gestellten Mittel für Mittagessen in Horten und Schulsozialarbeit; Änderungsantrag (SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis ’90/Die Grünen)

Maßnahmen Typ I. 1-2 Die Verwaltung wird beauftragt, die Mensen-Situation an den Osnabrücker Ganztags- Grundschulen darzustellen. Dabei sind vor allem folgende Fragen zu berücksichtigen: Wie viele Kinder gehen zur Schule, wie viele Kinder nehmen das Ganztagsangebot…

Rückbau der Neumarktpassage (Vorlage der Verwaltung)

Die Neumarktpassage wird vollständig zurückgebaut und verfüllt. Voraussetzung zur Umsetzung dieses Beschlusses ist die Klärung aller Rechte Dritter zu Zugangs- und Anschlussmöglichkeiten an die Passage. Beratungsverlauf: Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Fragen zu diesem Antrag…

Darstellung des geschichtlichen Hintergrundes von Straßen- und Platznamen mit besonderer historischer Bedeutung (SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis ’90/Die Grünen)

Die Verwaltung wird beauftragt, 1. auf Basis der Datenbank des Fachdienstes Geodaten jene Straßen und Plätze im Stadtgebiet aufzulisten, deren Namen auf Personen der Osnabrücker Stadtgeschichte oder Personen oder Orte mit militärischem oder nationalistisch begründeten Hintergrund zurückgehen. 2. insbesondere soll…

Landesgesetzliche Grundlagen schaffen für die Verwendung von Grabsteinen ohne Kinderarbeit auf öffentlichen Friedhöfen (SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis ’90/Die Grünen)

Das Land Niedersachsen wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass Kommunen den Ausschluss von Grabsteinen, die unter Verletzung der ILO-Kernarbeitsnormen (u.a. ausbeuterische Kinderarbeit) hergestellt worden sind, in ihren Friedhofssatzungen verankern können. Vergleichbare Regelungen gibt es…

Carsharing (SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Die Verwaltung wird beauftragt, Carsharing in der Stadt Osnabrück durch geeignete Maßnahmen im Straßenraum bestmöglich zu unterstützen und zu fördern. 1. Hierzu zählen insbesondere – die Ausweisung von Carsharing Stellplätzen oder von Mobilpunkten im Verkehrsraum (inkl. Ladeinfrastruktur für E-Mobilität)…

Verstärkte Berücksichtigung sozialer, ethischer und ökologischer Gesichtspunkte im Beschaffungswesen und bei Ausschreibungen (SPD-Fraktion / Bündnis 90/Die Grünen)

1. Das kommunale Beschaffungswesen und die Ausschreibungen, die von der Stadt Osnabrück getätigt werden, sollen zukünftig soweit möglich nur Produkte und Dienstleistungen berücksichtigen, die unter sozialen, ethischen und ökologischen Gesichtspunkten einwandfrei erbracht wurden. Dies umfasst insbesondere die…