Gleiche Rechte für MitarbeiterInnen in kirchlichen Arbeitsverhältnissen (Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, UWG/Piraten)

1. Der Rat der Stadt Osnabrück hält auch in Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft die Gewährleistung der vollen ArbeitnehmerInnenrechte sowie die Beschränkung des besonderen Tendenzschutzes auf den Bereich der religiösen Verkündigung für erforderlich. Deshalb fordert er den Bundesgesetzgeber…

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Risiken vermeiden – Höchstspannung unter die Erde (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, Die Linke)

Der Rat der Stadt Osnabrück bekräftigt gemäß seiner bisherigen Beschlusslage, dass beim geplanten Ausbau der Energieleitungsnetze im Stadtgebiet eine Erdverkabelung erfolgen soll und dies entsprechend in den Stellungnahmen der Stadt zur Planfeststellung zu fordern. Die Abgeordneten in…

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Fortschreibung und Weiterentwicklung des Osnabrücker Radverkehrsplans 2005 (Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Die Verwaltung wird beauftragt den Osnabrücker Radverkehrsplan aus dem Jahre 2005 fortzuschreiben. Aus Basis aktueller Erkenntnisse bundesweiter und europäischer Radverkehrsförderung und veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen ist der Radverkehrsplan so weiterzuentwickeln, dass die gesteckten Ziele von Masterplan Mobilität…

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Verkauf einer Teilfläche der Seminarstraße (Vorlage der Verwaltung)

Vor Beginn der Aussprache verliest Herr Ratsvorsitzender Thöle den abweichenden Beschlussvorschlag aus der ursprünglich nichtöffentlichen Sitzung, soweit er in öffentlicher Sitzung getroffen werden kann: „Die Stadt Osnabrück veräußert eine Teilfläche der Seminarstraße zur Größe von ca. 553…

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Freies WLAN bald auch in Osnabrück? (Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen)

Die Stadtverwaltung wird gebeten darzustellen, wie in Berlin kostenloses WLAN an öffentlichen Plätzen angeboten wird und werden soll, und Vorschläge für eine Übertragung dieser Modelle auf Osnabrück zu machen. Dies betrifft: – das von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg unterstützte,…

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Kommunaler Aktionsplan gegen das Bienensterben (Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen)

Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung, einen kommunalen Aktionsplan gegen das Bienensterben zu entwickeln und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Wesentliche Elemente des Aktionsplans sollen sein: 1. Öffentliches Grün umwandeln in öffentliches „Bunt“! Öffentliche Grünflächen,…

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Bürgerrechte der Menschen in Twer schützen! (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Piraten)

Der Rat der Stadt Osnabrück nimmt mit großer Sorge die derzeitigen Vorbereitungen der russischen Duma für ein Gesetz gegen die „Propagierung“ von Homosexualität zur Kenntnis. Der Rat der Stadt Osnabrück erklärt sich solidarisch mit den lesbisch, schwul, bisexuell…

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ÖKOPROFIT im Konzern Stadt (Zählgemeinschaft SPD / Bündnis 90/Die Grünen)

Der Konzern Stadt nimmt in geeigneter und angemessener Form an dem Projekt ÖKOPROFIT teil. Der Rat fordert die städtischen Unternehmen, Eigenbetriebe und Verwaltungseinheiten auf, sich entsprechend einzubringen und aktiv daran zu beteiligen. Über die Ergebnisse wird der…

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Zusätzliche Einberechnung von Tarifsteigerungen im Haushalt 2014 (Zählgemeinschaft SPD / Bündnis 90/Die Grünen)

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Aufstellung künftiger Haushalte bei Zuschuss-Festsetzungen an freie Träger Tariferhöhungen zu berücksichtigen. Beratungsverlauf: Frau Langanke begründet den geänderten Antrag namens der SPD-Fraktion. Sie verweist darauf, dass sich in den vergangenen Haushaltsberatungen bereits…

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Förderung für den Erwerb von Reihenhausgrundstücken im Baugebiet „In der Gartlage“ (Zählgemeinschaft der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen)

Der Rat hat in seiner Sitzung vom 14.12.2010 Preisnachlässe für den Kauf städtischer Grundstücke durch Erwerber mit minderjährigen Kindern und in seiner Sitzung vom 01.03.2011 Fördersätze für klimaschonende und Nebenkosten senkende Maßnahmen festgelegt. Diese Beschlüsse sollen im…

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B-Plan Nr. 38 – Eversburger Friedhof – 7. Änderung (beschleunigtes Verfahren) (Zählgemeinschaft der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen)

1. Auf den nicht mehr benötigten Erweiterungsflächen rund um den Eversburger Friedhof soll ein neues Wohngebiet entstehen. Die Stadt verfolgt damit das Ziel, attraktiven Wohnraum in der Stadt für die städtischen Bewohner zu schaffen und zusätzliche Wohnangebote…

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Osnabrück als Stadt der Weltdekade Bildung für nachhaltige Entwicklung

1. Die Verwaltung wird beauftragt, an das deutsche Nationalkomitee der UN-Dekade Bildung für nachhaltigen Entwicklung zeitnah einen Antrag für die Auszeichnung der Stadt Osnabrück als „Kommune der Weltdekade Bildung für nachhaltige Entwicklung“ zu stellen. 2. Die inhaltliche…

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Konzept zur Integration und Unterbringung von Flüchtlingen(Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen)

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung überregionaler Erfahrungen und Erkenntnisse (u.a. der Städte Münster, Leipzig, Leverkusen und Köln) ein Konzept bzw. Leitlinien zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu erarbeiten. Diese Ausarbeitungen sollen u.a. folgende Aspekte umfassen: 1. Beschreibung der…

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Wasser ist Menschenrecht – Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand (alle Fraktionen)

Das Recht auf Wasser sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung sind Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein. Nur in öffentlicher Hand ist das…

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Weiteres Vorgehen Neumarkt (FDP/SPD/GRÜNE/UWG/Piraten/Linke)

Das Recht auf Wasser sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung sind Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein. Nur in öffentlicher Hand ist das…

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Neues System Pfandflaschen; Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag der Verwaltung (SPD-Fraktion)

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in 2013 an fünf ausgewählten Standorten in der Stadt probeweise Sammelsysteme (Pfandringe, Flaschenkästen o.ä.) zu installieren, um eigene Erfahrungen mit der Weitergabe von Pfandflaschen zu sammeln. 2. Um die Kosten gering zu halten,…

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Attraktivitätssteigerung des Osnabrücker Jahrmarkts (SPD-Fraktion)

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob 1. der derzeitige Standort des Jahrmarktes an der Halle Gartlage – unter Berücksichtigung der Eigentumsverhältnisse – aufgewertet werden und insbesondere die jeweiligen Eingangsbereiche attraktiver gestaltet werden können. 2. alternativ andere –…

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