Übersicht

2014

Bebauungsplan 559 – Rubbenbruchweg

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan Nr. 559 zu ändern und neu auszulegen. Ziel der Planung ist neben der Ausweisung von Wohnbauflächen entlang des Rubbenbruchwegs, die Realisierung eines  Parkplatzes am Standort Nr. 5 gemäß des im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss…

Errichtung eines Studentenwohnheims am Wissenschaftspark

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, das in unmittelbarer Nachbarschaft zum Wissenschaftspark an der Sedanstraße Ecke Friedrich-Janssen-Straße gelegene 2800 m² große, unbebaute Grundstück (Flur 16, Flurstück 34/4, siehe Anlage) an das Studentenwerk Osnabrück zu einem Kaufpreis von 120 € / m²…

Mehrbedarfsliste – Änderungsantrag

Beschluss: Es wird ein zusätzlicher Mehrbedarf für das Mädchenzentrum (Mehrbedarfsliste Stand 07.10.2014, lfd. Nr. 10) i. H. v. 10.000 € für das Migrationsprojekt bewilligt. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, mit dem Landkreis Osnabrück eine Kooperationsvereinbarung für das Migrationsprojekt…

Ganztagsschulbetrieb der Hermann-Nohl-Schule

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, für den Ganztagsschulbetrieb der Hermann-Nohl-Schule ein Konzept zu entwickeln, welches darlegt, wie und in welchem Umfang das bestehende Angebot sowohl für den Primar- wie auch dem Sekundarbereich aufrecht erhalten werden kann und welche finanziellen Mittel…

Einführung einer Wettbürosteuer in Osnabrück

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Einführung einer Wettbürosteuer in der Stadt Osnabrück zulässig ist. Sollte dies der Fall sein, wird die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Satzung bis zur Haushaltsverabschiedung am 09.12.2014 zur Entscheidung vorzulegen. Sachverhalt:…

Eindämmung des Verbrauchs von Plastiktüten in Osnabrück

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zu prüfen und ein Konzept zu erstellen, mit dem Ziel, den Verbrauch/Gebrauch von Plastiktüten in Osnabrück einzudämmen und entsprechende Anreize für den Einzelhandel vor Ort zu schaffen. Als Orientierung können das „Fair-Trade-Siegel“ oder die…

Verkehrskonzept Westerberg

Die Verwaltung wird gebeten, das vor mehr als 10 Jahren vorgelegte „Verkehrskonzept Westerberg“ vorzustellen. Es ist darzulegen, welche Maßnahmen dieses Konzeptes umgesetzt und welche nicht umgesetzt wurden. Die jeweiligen Gründe dafür sind aufzuzeigen und zu erläutern. Fragen zu diesem…

Gründung einer weiteren Gesamtschule in Osnabrück

Die Verwaltung wird beauftragt: 1. Den konkreten Bedarf für eine weitere Gesamtschule in der Stadt zu ermitteln und dabei auch das Interesse im Umland und die Entwicklung der Schülerzahlen zu berücksichtigen. 2. Kriterien zur sachgerechten Standortauswahl zu erarbeiten…

Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – Umsetzung von Sozial- und Umweltstandards sowie der ILO-Kernelemente (Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen)

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept bzw. einen Kriterienkatalog zu entwickeln, welches/welcher die zusätzlichen qualitativen Vorgaben des neuen Landesvergabegesetzes hinsichtlich der Umwelt- und Sozialstandards (§§ 10, 11, 12 NTVergG) sowie der ILO-Kernarbeitsnormen berücksichtigt (§ 13 NTVergG). Die Verwaltung soll…