Übersicht

2015

Alternative Grundstücke für die Lebensquelle

Beschluss: Die Verwaltung und der Oberbürgermeister werden beauftragt, alternative Grundstücke im Stadtgebiet oder im Landkreis Osnabrück (im öffentlichen oder privaten Besitz) für den Verein Lebensquelle ausfindig zu machen. Ziel sollte es sein, eine Verlagerung der beabsichtigten Nutzung durch die Lebensquelle…

Immobilienfonds

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob die Herstellung und Finanzierung von bezahlbarem Wohnraum in Osnabrück mittels einer durch die Stadt Osnabrück zu gründenden Kapitalgesellschaft (z.B. Immobilienfonds) erfolgen kann. Ziel dieser Prüfung muss es sein, mindestens 400 – 500…

Kommunale Theater stärker fördern – Änderungsantrag

Beschluss: Der Rat der Stadt Osnabrück begrüsst, dass die Niedersächsische Landesregierung zusätzliche Mittel für die Städtischen Bühnen kommunale Theater dauerhaft zur Verfügung stellt, fordert den Niedersächsischen Landtag dazu auf, die Städtischen Bühnen durch eine weitere Erhöhung des Sockelbetrags…

Konzept „Kultur Offensive“ für die Maiwoche positiv begleiten.

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept des Schaustellerverbands Weser-Ems „Kultur Offensive“ zu prüfen. Dabei sollten Gespräche mit allen betroffenen Handlungspartnern (u. a. Verwaltung, OMT, Schausteller, Stadtwerke, OPG, Einzelhandelsverband, IHK, HWK) geführt werden. Alle Aspekte einer Veranstaltungsplanung, insbesondere die Sicherheit…

Vorrang für den ÖPNV

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der PlaNOS und den Stadtwerken Maßnahmen zur Busbeschleunigung und eines ÖPNV-Vorrangs im Osnabrücker Stadtgebiet zu erarbeiten. Mit einbezogen werden sollen auch die stark durch Berufspendler genutzten Linien der Landkreisgemeinden. Neben Maßnahmen zur Verkehrssicherheit,…

Umbesetzung von Gremien

Beschluss: Die Zählgemeinschaft der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen benennt nachfolgende Ausschuss-Umbesetzung: Ausschuss Ausscheidendes Mitglied Hinzugewählter: Neues Mitglied Hinzugewählter: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung Wölken, Tiemo Kunde, Sebastian gez. Frank Henning                        gez.

„Hochwasserschutz in Gretesch verbessern“

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, zur Finanzierung der Hochwasserschutzmaßnahmen in Gretesch, insbesondere der geplanten Spundwand am Belmer Bach (siehe Protokoll des Bürgerforums Darum, Gretesch, Lüstringen vom 24. Juni 2015) zum Schutz der im Überschwemmungsgebiet der Hase und des Belmer Baches…

Gesamten Öffentlichen Personennahverkehr auf dem Neumarkt zulassen – Änderungsantrag der Zählgemeinschaft, der FDPFraktion, der Gruppe UWG und Piraten, des Ratsmitglieds Brandes- Steggewentz und des Ratsmitglieds Cheeseman zu TOP 7.6

Beschluss: Die Verwaltung wird aufgefordert, mit den Taxiverbänden Gespräche über die künftigeOrdnung des Taxiverkehrs in der Innenstadt aufzunehmen. Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e: Sachverhalt: Begründung erfolgt mündlich. gez. Frank Henning…

Erstattung der Kita-Gebühren für Streiktage – Eilantrag im Sinne der Geschäftsordnung (Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen)

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, den betroffenen Eltern auf Antrag, möglichst unbürokratisch, die Elternbeiträge und nicht in Anspruch genommenen Essensgelder für die streikbedingten Betreuungsausfälle in den städtischen Kitas für die Streiktage zu erstatten. Beratungsverlauf: Herr  Sommer begründet den Ursprungsantrag namens…

Kunst-und-Kultur-Unterstützungs-Karte (KUKUK) durch Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Osnabrück – ÄA zu TOP 6.15.

Beschluss: 1) Die Stadt Osnabrück unterstützt das Vorhaben des Landkreises Osnabrück, die Nutzung der Kunst-und-Kultur-Unterstützungs-Karte (KUKUK) auch Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises zu ermöglichen. Dadurch können die Vergünstigungen, die bislang nur Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt Osnabrück eingeräumt wurden, auch…

Einführung von Fiskaltaxametern ab dem 01.01.2017

Einführung von Fiskaltaxametern ab dem 01.01.2017 auch in Mietwagenunternehmen (wie z.B. Mini Car, City Car etc.) – Prüfauftrag Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Betriebserlaubnis nach dem 01.01.2017 an sogenannte Mietwagenunternehmen in Osnabrück (City…

Aufwertung Platz des Westfälischen Friedens

Beschluss: Vor dem Hintergrund der Verleihung des Europäischen Kulturerbe-Siegels für die Rathäuser in Osnabrück und Münster als „Stätten des Westfälischen Friedens“ wird die Verwaltung beauftragt, Vorschläge zur Aufwertung des „Platz des Westfälischen Friedens“ zu entwickeln und zeitnah dem Ausschuss für…

Freies WLAN in Osnabrück – Änderungsantrag

Beschluss: Die Verwaltung prüft in welchem Rahmen sich die Stadt an der Weiterentwicklung eines privaten, frei zugänglichen W-Lan-Netzes in Osnabrück beteiligen kann. Vor dem Hintergrund des bestehenden Ratsauftrags vom 25.06.2013, den Erkenntnissen aus der Sachstandsanfrage vom 10.02.2015 und den begrenzten…

Medizinische Versorgung für Flüchtlinge

Beschluss: Der Rat der Stadt Osnabrück begrüßt die Bundes- und Landesinitiativen zur flächendeckenden Einführung von Gesundheitskarten (eCards) nach dem so genannten Bremer Modell. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche rechtlichen Möglichkeiten zur Einführung der eCard…

Begrenzung von Mietpreissteigerungen

Beschluss: Die Verwaltung wird aufgefordert: 1. als Schritt zur möglichen Begrenzung von Mietpreissteigerungen in der Stadt Osnabrück unter Bezugnahme auf den bereits bestehenden Mietpreisspiegel für die Stadt Osnabrück geeignete Instrumente zu entwickeln, die es ermöglichen zu beurteilen,…

Freie Fahrt fürs Klima – Autofreier Sonntag in Osnabrück

Beschluss: Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, dem Beispiel anderer Städte und Regionen folgend, im Jahr 2016 in Osnabrück einen autofreien Sonntag in Form eines Osnabrücker Klimatages durchzuführen. Ein solcher Tag soll in den Folgejahren regelmäßig einmal pro Jahr stattfinden.