Übersicht

2016

Alle Anträge von 2016

Bezahlbare Energie, bezahlbarer Wohnraum – Nebenkosten senken

Beschluss: 1) Der Rat der Stadt fordert das Bundesministerium für Wirtschaft auf, von der Verordnungsermächtigung des Deutschen Bundestages zur Gestaltung einer Mieterstromverordnung Gebrauch zu machen, mit dem Ziel, Mieterstrommodelle für die beteiligten Parteien wirtschaftlich attraktiv zu machen und auf diese…

Umbesetzung von Gremien

Beschluss: Die SPD-Fraktion benennt nachfolgende Umbesetzung:     Ausschuss Ausscheidendes Mitglied Neues Mitglied Einigungsstelle nach dem NPersVG Kamp, Anita Pieszek, Roswitha   Sachverhalt: Die Begründung erfolgt mündlich. gez. Frank Henning Fragen zu diesem Antrag Bei Fragen und Anregungen…

Bürgerdialoge für ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, analog zu den Dialogveranstaltungen zum Verkehrskonzept Westerberg, in allen Bereichen der Stadt, angelehnt an die Zuständigkeitsgebiete der Burgerforen, Runde Tische einzuberufen, die sich mit der Entwicklung eines gesamtstädtischen Verkehrskonzeptes befassen. Ziel dieser Bürgerdialoge, die gemeinsam…

Optimierung der Wallkreuzungen und der Fahrspuren des Walls

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, in Vorbereitung auf die verkehrliche Entwidmung des Neumarkts eine Planung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Optimierung der Kreuzungen am Wall und der Spurenaufteilung des Walls zu erarbeiten.   Der Inhalt der Vorlage unterstüzt folgende/s…

Fluoreszierende Straßenbeläge

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, welche Kosten durch die Verwendung von sogenannten „fluoreszierenden Asphalt“ für Radwege an Unfallschwerpunkten entstehen. Zusätzlich soll die Verwaltung darstellen, ob es aus Ihrer Sicht sinnvoll ist, eine Teststrecke mit diesem Asphalt einzurichten, um die…

Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, alle städtischen Baugrundstücke und Gebäude bzw. Immobilien, die aktuell vermietet werden, in eine kommunale Wohnungs- und Grundstücksgesellschaft zu überführen. Es ist zudem zu prüfen, welcher rechtsorganisatorische und steuerliche Aufbau der Gesellschaft zu wählen ist,…

Behindertenparkplatz Lüstringer Friedhof

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, den Behindertenparkplatz am Lüstringer Friedhof zu verbreitern. Sachverhalt: Der Behindertenparkplatz am Lüstringer Friedhof lässt durch seine Breite ein bequemes Aussteigen, bei belegtem Nachbarparklplatz und/oder hoher Besucherfrequenz, nicht zu. Gerade körperlich eingeschränkte Bürgerinnen und…

Verbesserter Brandschutz in der Müllverwertungsanlage

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Betreiber der Müllverwertungsanlage, der Gewerbeaufsicht und der Feuerwehr Gespräche zu führen, mit dem Ziel, den Brandschutz in der Müllverwertungsanlage an der Brückenstraße zu verbessern. Sachverhalt: Nach dem erneuten Brand der Müllverwertungsanlage…

Eisbahn in der Winterzeit am Ledenhof

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um auf dem Gelände des Ledenhofs eine Eisbahn in den Wintermonaten realisieren zu können. Hierfür sind gemeinsame Gespräche mit dem Vorsitzenden des Schaustellerverbandes Weser-Ems e.V., der Verwaltung…

Baustellenbedingte Neumarktsperrung – Eilantrag

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, darzulegen, wie sie die Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger während der Kannalbauarbeiten am Neumarkt sicherstellen will. Sachverhalt: Begründung erfolgt mündlich. Es wird gebeten die Tagesordnung am am Anfang der Sitzung um diesen TOP…

Bahnunterführung Atterstraße

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, im Jahr 2016 konkrete Gespräche mit der Bahn AG zu führen, um die Voraussetzungen für eine Untertunnelung des heutigen Bahnüberganges Atterstraße voranzutreiben. Hierzu ist auch mit dem zuständigen Bundesministerium Kontakt aufzunehmen, um eine Drittelfinanzierung…

Initiative zum Dachgeschossausbau

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in wie weit eine Initiative zum Dachgeschossausbau in Osnabrück initiiert werden kann. Vorrangig sind hierbei eventuelle Hemmnisse zu beseitigen, die durch städtische Vorschriften eine mögliche Investition von Hausbesitzern verhindern. Sachverhalt: Die…

Neumarkt – baustellenbedingte Verkehrsführung

Sachverhalt: Die Verwaltung, die Stadtwerke Osnabrück und die Verkehrsgemeinschaft Osnabrück werden um eine aktuelle Stellungnahme zu den Kanalbauarbeiten und die damit einhergehenden Verkehrsbeeinträchtigungen am Neumarkt gebeten. gez. Ulrich Hus            gez. Jens Meier Fragen zu diesem Antrag…

Verkehrssicherheit an Schulen

Beschluss: Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die Verkehrssicherheit für die Schülerinnen und Schüler auf Schulwegen und um die Schulen herum verbessert werden kann. Die Eltern- und Lehrervertretungen sind in die Gespräche mit…

Einführung von elektronischen Gesundheitskarten (eGK) für Geflüchtete in Osnabrück

Beschluss: Der Rat möge beschließen: Der Rat begrüßt die Vorlage einer Rahmenvereinbarung zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Asylbewerberleistungsempfänger*innen durch das Land Niedersachsen mit den gesetzlichen Krankenkassen. Die Verwaltung wird gebeten, in diese Rahmenvereinbarung einzutreten. Sachverhalt: Der Niedersächsische Landtag…

Jobrad 2.0

Beschluss: Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, interessierten Mitarbeiter*innen Dienstfahrräder – nach Wunsch mit elektrischem Antrieb – zu überlassen, die im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auch privat genutzt werden können. Diese Privatnutzung muss als zusätzliches Einkommen in Höhe…

Musikförderung „Wir machen die Musik!“ – Änderungsantrag

Beschluss: Der Rat der Stadt Osnabrück a)      begrüßt, dass das Land Niedersachsen das Programm „Wir machen die Musik!“ fortführen will und dazu Haushaltsmittel in der mittelfristigen Planung vorgesehen hat. b)      fordert das Land auf, bei der Weiterentwicklung des Programms, den…