Übersicht

2018

Alle Anträge von 2018

Ordnung vom 4.12.2018 zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse vom 1.11.2016 – Änderungsantrag der SPD- Fraktion zu TOP 6.13

Beschluss: Die Ordnung vom 4.12.2018 zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse vom 1.11.2016 wird in der als Anlage beigefügten Form beschlossen. Die Infrastrukturthemen (der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, wie Straßenneubau…

Abschaffung der Elternbeiträge für Krippe und Hort zum Schuljahresbeginn 2019 – Änderungsantrag der SPD- Fraktion zum Haushalt 2019

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, keine Elternbeiträge für Krippen und Horte ab dem Schuljahresbeginn 2019 mehr zu erheben. Damit werden sämtliche, frühkindlichen Bildungsangebote der Stadt Osnabrück gebührenfrei zur Verfügung gestellt. Finanzielle Auswirkungen: Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:…

Dienstanweisung für das Vergabewesen für die Stadt Osnabrück einschließlich der Grundsatzregelung zur Berücksichtigung sozialer und ökologischer Vorgaben in Beschaffungs- und Vergabeverfahren der Stadt Osnabrück“ und Beschlussfassung der Umsetzung der Grundsatzregelung durch die städtischen Eigengesellschaften – ÄA der SPD-Fraktion

Beschluss:   Der Rat der Stadt nimmt die als Anlage beigefügte „Dienstanweisung öffentliches Auftragswesen für die Stadt Osnabrück“ – zur Kenntnis, die für die Stadtverwaltung durch den Oberbürgermeister in Kraft gesetzt wird.   Der Rat der Stadt beschließt, die als…

Wohnbauentwicklung und Bauleitplanung konzeptionell absichern und regional weiterentwickeln – Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Änderungsantrag SPD- Fraktion zu TOP 5.9

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, eine ganzheitliche, strategische Planung zu entwickeln, die den Anforderungen in den nächsten Jahren an die Stadt Osnabrück in allen gesellschaftspolitischen Themenfeldern, die auf die Stadtentwicklung, die Infrastruktur und die Bedürfnisse der Stadtgesellschaft Einfluss haben, gerecht…

Ein starkes Oberzentrum Osnabrück in einer starken Region – Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen– Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.2

Beschluss: Der unten stehende Antrag wird in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und den Finanzausschuss verwiesen. Darüberhinaus möge die Verwaltung in den nächsten Ausschusssitzungen die Aktivitäten der unten genannten Gremien  innerhalb der letzten Jahre darstellen und eine Einschätzung…

Beschleunigte Baustellenabwicklung – SPD-Fraktion

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und darzustellen, wie die folgenden Maßnahmen in Osnabrück einer beschleunigten Baustellenabwicklung dienen können: Flexibilisierung der täglichen Bauzeiten bei Straßen- und Hochbaumaßnahmen in den Morgen- und Abendstunden, bei Einhaltung der täglichen Arbeitszeit der  Mitarbeiterinnen…

Baustellen in Osnabrück – Bessere Kommunikation – SPD-Fraktion

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Kommunikation mit der Bevölkerung über Sinn, Zweck und den zeitlichen Verlauf von Baustellen zu verbessern. Hierzu sind moderne Kommunikationsmittel zu nutzen und verstärkt vor Ort, im Umfeld der Baustelle, z.B. durch Informationstafeln, einzusetzen. Ferner…

Breitbandinternetversorgung in Osnabrück – SPD-Fraktion – Dringlichkeitsantrag gem. § 31 Abs. 6 GO

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und darzustellen, wie sich die Streitigkeiten zwischen Netzbetreibern auf die Breitband-Internetversorgung in Osnabrück auswirken (siehe hierzu: https://www.hardwareluxx.de/index.php/news/software/browser-und-internet/45898-telekom-baut-vdsl-anschluesse-zurueck-und-kuendigt-30-000-anschluesse.html?fbclid=IwAR35wCQ0MryLZ62E6K2uMoogHskLB_pFWC6udO-Y2Z3U0TbNRI20YcRG09Y Hierbei sind folgende Fragen zu beantworten: Welche Verträge zum Netzausbau bestehen für das Stadtgebiet? Sind…

Untersuchung der Auswirkungen einer Sperrung der Römerbrücke zwischen ´Die Eversburg´ und ´Süberweg´ für den MIV – SPD-Fraktion

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche verkehrlichen Auswirkungen die zukünftige Nutzung der Römerbrücke als Fuß- und  Radwege-Verbindung unter Ausschluss von motorisiertem Individualverkehr und Schwerlastverkehr haben würde. Die Ergebnisse sind im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorzustellen. Die Entscheidung…

Querungshilfe an der Mindener Straße Höhe Kreuzhügel – SPD-Fraktion

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, verschiedene Möglichkeiten der Querungshilfe für Fußgänger über die Mindenerstraße vom Kreuzhügel zu den Schrebergärten an der Helmut-Stockmeier-Straße zu prüfen und möglichst im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorzustellen. Sachverhalt: Die Verbindung wird regelmäßig durch…

Weiterführung des fahrradfreundlichen Asphalts (Natursteinpflaster) in der Arndtstraße – SPD-Fraktion

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt den fahrradfreundlichen Ausbau der Arndtstraße in dem Abschnitt von der Katharinenstraße bis zur Martinistraße mit dem fahrradfreundlichen Pflaster fortzuführen. Die Kosten und Planungen sind dem Stadtentwicklungsausschuss vorzulegen. Sachverhalt: Die Arndtstraße ist eine vielbenutzte Querverbindung für…

Baugenehmigung B-Plan Nr. 99 Droopskamp – SPD-Fraktion

Beschluss: Um mehrere Wohneinheiten am Lienenklausweg Ecke Droopskamp (B-Plan Nr. 99) realisierten zu können, werden folgende Befreiungen von den Festsetzungen genehmigt: Ausweitung der überbaubaren Fläche auf dem Flurstück 60/16 um bis zu sieben Meter Richtung Westen (damit wäre die Baulinie…

Frauenhaus und Frauenberatungsstelle – SPD-Fraktion

Beschluss: Der Rat möge beschließen:   Die Finanzierung von Frauenhaus und Frauenberatungsstelle wird seitens der Stadt Osnabrück sichergestellt.   Es finden keine Kürzungen der kommunalen Mittel aufgrund der Erhöhung von Landeszuschüssen im Bereich der Beratungs- und Hilfeangebote für Frauen in…

Menschen in den Mittelpunkt – Anforderungen für den Weg zu einer nachhaltigen kommunalen Wirtschaftsförderung (Fraktion DIE LINKE.) – ÄÄ der SPD-Fraktion zu TOP 5.7

Beschluss: Der Rat beschließt einen Arbeitskreis einzuberufen, in dem Politik, Unternehmen, Gewerkschaften und andere Arbeitsmarktakteur*innen zusammenkommen. Ziel soll es sein Wege und Möglichkeiten zu diskutieren, wie die Wirtschaftsförderung strukturell geöffnet und näher an die demokratischen Entscheidungsprozesse angegliedert werden…

Baustellenmanagement in Osnabrück weiterentwickeln – Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – ÄA der SPD-Fraktion zu TOP 5.3

Beschluss: Der Rat möge beschließen: Um die Koordination, die Abläufe und das Baustellenmanagement weiter zu entwickeln, wird die Verwaltung beauftragt – gemeinsam mit den Stadtwerken und dem Eigenbetrieb OSB – das „Gemeinsame Baustellenmanagement“ des Konzern Stadt einer Organisationsuntersuchung zu unterziehen.

Bahnunterführung Atterstraße – SPD-Fraktion

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, im nächsten Haushalt 2019 verbindlich Planungskosten i.H.v. 300.000 € für eine Untertunnelung des heutigen Bahnüberganges Atterstraße einzustellen. Sachverhalt: Über 40 Jahre warten die Bürgerinnen und Bürger nunmehr auf eine Untertunnelung des Bahnübergangs an der Atterstraße.