Übersicht

2022

Initiative für eine gepflegte Stadt

Antrag der CDU-Fraktion / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 05.07.2022 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Osnabrücker ServiceBetrieb, die Stadtreinigung und Grünflächenpflege in Osnabrück zu evaluieren, Schwerpunkträume mit besonders intensivem Pflegebedarf zu identifizieren und…

Förderung freier Träger

Zuschussvereinbarungen ab 2023 / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Kulturausschuss am 16.06.2022 Beschluss: 1.1 Die Verwaltung wird beauftragt im Vorgriff auf die Haushalte 2023 bis 2025 mit folgenden kulturellen Trägern Zuschussverträge zur institutionellen Förderung bzw. Dauerprojektförderung in Form von…

Hundefreilauffläche in der Wüste

Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion im Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung am 22.06.2022 Beschluss: Die Verwaltung möge unter Berücksichtigung der im Juni 2021 erfolgten gesamtstädtischen Prüfung (siehe VO/2021/6951) ergänzend im Stadtteil Wüste intensiv nach einer geeigneten Hundefreilauffläche suchen.

Anleinpflicht und Hinweisschild für Tier- und Umwelt am Pappelsee

Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion im Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung am 22.06.2022 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit den Stadtwerken Osnabrück am Pappelsee  (Regenrückhaltebecken) im Stadtteil Wüste (stadtauswärts) ein Hinweisschildschild zum Schutz von Tier- und…

Einrichtung öffentlicher CarSharing-Stellplätze

Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 02.06.2022 Beschluss: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt beschließt die sofortige – gegebenenfalls vorläufige – Einrichtung bzw. Ausschreibung von öffentlichen CarSharing-Stellplätzen. Die Auswahl der Stellflächen ist in Abstimmung mit…

Bebauungsplan Nr. 665 – Schinkelbad – (beschleunigtes Verfahren) – Weiterführung des Verfahrens

Änderungsantrag der Gruppe GRÜNE/SPD/Volt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 02.06.2022 Beschluss: Das Bebauungsplanverfahren Nr. 665 – Schinkelbad – (beschleunigtes Verfahren) wird weitergeführt. Grundlage bildet die Variante 4a. 4b (angepasste Realisierungsvariante), inklusive der Teilentsiegelung der heutigen Parkplatzfläche und…

Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung

Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 31.05.2022 Beschluss: Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Beiträgen nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragsatzung) in der anliegenden Fassung. §…

Mehr Verkehrssicherheit in der Windthorststraße

Antrag der CDU-Fraktion / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 31.05.2022 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, in der Windthorststraße im Bereich zwischen Kreuzung Windthorststraße / Weberstraße bis zum östlichen Ortsausgangsschild eine Fahrradstraße einzurichten. Die Straße ist entsprechend…

Temporäre Fahrradparkplätze bei Maiwoche und Co.

Ausschuss für Stadtenwicklung und Umwelt am 02.06.2022 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, für Großveranstaltungen in der Innenstadt schnellstmöglich ein Konzept für temporäre Fahrradabstellanlagen zu erarbeiten und einzuführen (u.a. zusätzliche Flächen für Fahrradparken in der Nähe der größeren Veranstaltungsflächen, Aufbau…

Kostenbeteiligung Dritter an sozialen Infrastrukturinvestitionen

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt dem Rat eine aktualisierte Fassung der „Kostenbeteiligung Dritter an sozialen Infrastrukturinvestitionen“ zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Ratsbeschluss zur sozialgerechten Bodennutzung vom 26.04.2022 ist zu berücksichtigen. Sachverhalt: Begründung erfolgt mündlich. gez.

Wiederaufnahme Afrika-Festival

Beschluss: Von einer Wiederaufnahme des Afrika-Festivals wird insbesondere aufgrund der zukünftigen Entwicklung des städtischen Haushaltes abgesehen. Die Kulturverwaltung berücksichtigt jedoch im Rahmen des neuen Formates „MeWe Internationales Kulturfestival Osnabrück“ und der Projektförderung sowie ihrer sonstigen Veranstaltungsformate in besonderem Maße…

Flächenschonende Stadtentwicklung durch vertikale Verdichtung

Beschluss:  Der Ausschuss beschließt, dass im bereits bebauten Stadtbereich und bei der zukünftigen Entwicklung von Baugebieten sowie bei Nachverdichtungen, insbesondere auch in der Innenstadt und angrenzenden Stadtteilen, die vertikale Verdichtung zur optimalen Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Flächen Priorität hat.

Schaffung von Wohnmobilstellplätzen für Urlauber in Osnabrück

Beschluss: I) Der Rat möge beschließen, auf Basis der Untersuchungen der Verwaltung, vorgestellt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 3. März 2022, mindestens vier neue Wohnmobilstellplätze in der Stadt Osnabrück einzurichten, mindestens einen der neu zu schaffenden Wohnmobilstellplätze –…

Umsetzung bisher nicht realisierter Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan

Beschluss:  Die Verwaltung wird beauftragt, die bisher nicht realisierten Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan MB 16: Sutthauser Straße zwischen Gustav-Tweer-Straße und südöstlich Bergerskamp, MB 29: Mindener Straße zwischen Schützenstraße und Schellenbergstraße, MBe 31+39: Herderstraße/Parkstraße zwischen Martinistraße und Koksche Straße schnellstmöglich Der…