Übersicht

2022

Bebauungsplan Nr. 432 – östlich Am Boddenkamp – Beschluss überarbeitetes städtebauliches Konzept / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 01.12.2022

Beschluss: Die vorliegende Variante 5 wird unter Berücksichtigung der folgenden Punkte als städtebauliches Konzept beschlossen und dient als Grundlage für die weitere Bauleitplanung. Die Planungen werden dahingehend angepasst, Besucherparken im öffentlichen Raum in geringem Umfang zu ermöglichen. Hierbei ist auch…

Satzung über die Gebühren für Bewohnerparkausweise in der Stadt Osnabrück (Bewohnerparkausweisgebührensatzung – BewosGS) / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der CDU-Fraktion und der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel in der Ratssitzung am 06.12.2022

Beschluss: Die Gebühr für Bewohnerparkausweise wird ab dem 01.01.2023 im ersten Schritt von 30,70 Euro auf 100 90 Euro pro Jahr angehoben. Ab dem 01.01.2025 wird die Gebühr in einem zweiten Schritt auf 140 120 Euro pro Jahr erhöht werden.

Weiteres Vorgehen am Neumarkt / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der Gruppe FDP/UWG und der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 17.11.2022

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, alle Voraussetzungen (Maßnahmen, Beschlüsse, Haushaltsmittel, etc.) aufzulisten und zu beschreiben, die für die Teileinziehung der Straße Neumarkt und eines Teilbereichs Neuer Graben notwendig sind. Zu hinterlegen ist ein Zeitplan, der die weiteren Planungsschritte bis hin…

Menstruation ist kein Luxus – Pilotprojekt zur Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden und Schulen / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Personal, Chancengleichheit und Digitalisierung am 16.11.2022

Beschluss: In der Stadt Osnabrück sollen in Zukunft Menstruationsprodukte kostenlos erhältlich sein. Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Osnabrück wird damit beauftragt, ein Pilotprojekt zur Umsetzung der Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden und allgemeinen Schulen der Stadt Osnabrück zu entwickeln.

Umdenken in neuen Zeiten – Gemeinsam mit der Verwaltung die Krise bewältigen – Antrag der CDU-Fraktion / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 08.11.2022

Beschluss: Der Rat der Stadt Osnabrück bekennt sich dazu, in diesen krisenhaften Zeiten soweit wie möglich parteipolitische Profilierung zurückzustellen und gemeinsam mit der Verwaltung alles dafür zu tun, dass Osnabrück, seine Bürgerinnen und Bürger, seine Wirtschaft mit den Arbeitsplätzen und…

Städtepartnerschaft mit Stadt in der Ukraine – Antrag der Gruppe FDP/UWG – Eilantrag i.S. der GO / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der CDU-Fraktion, der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel und der BOB-Fraktion in der Ratssitzung am 08.11.2022

Beschluss: Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Oberbürgermeisterin auf, umgehend eine Initiative für eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine zu ergreifen und in Absprache mit der Botschaft der Ukraine in Berlin eine Stadt zu finden. Die Friedensstadt…

Gemeinsam durch den Winter – Warme Orte schaffen für den Notfall / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 08.11.2022

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, darzustellen, wie kurzfristig – für den Fall einer Notlage – für die Osnabrücker:innen warme Anlaufstellen bzw. Aufenthaltsorte (z.B. Stadtteil- und Gemeinschaftszentren, Bibliotheken, Museen, Kantinen und andere private und öffentliche Einrichtungen) eingerichtet werden können. Vorgesehen sind…

Pagenstecherstraße – Optimierung der Radverkehrsanlagen / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 13.10.2022

Beschluss: Der Straßenquerschnitt der Pagenstecherstraße umfasst künftig eine Vierstreifigkeit mit beidseitigem Fuß- und Radweg. Die Radwegbreite wird dabei den aktuellen Standards (2,25m) angepasst. Die durch die neue Radverkehrsführung wegfallenden Bäume sind mindestens in gleicher Anzahl und vergleichbarem Umfang zu kompensieren.

Sicherung und Verbesserung der Wegeverbindung zwischen den Stadtteilen Hellern und Wüste / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 13.10.2022

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit die Wegeverbindung im Stadtteil WüsteRichtung Hellern ausgehend von der Straße Quellwiese über die alte Landwehr – westlich des Waldgebietes – durchgängig mit einer wassergebundenen Wegedecke ausgestattet werden kann. Dafür sind Gespräche mit…

Parkpflegewerk Bürgerpark / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Betriebsausschuss Osnabrücker ServiceBetrieb am 05.10.2022

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, für das Gartendenkmal „Bürgerpark“ ein Parkpflegewerk im Sinne der Leitlinien „Parkpflegewerke für Gartendenkmale“ zu erarbeiten und als Grundlage für eine zukunftsfähige, denkmalgerechte Unterhaltung und Gestaltung des zweitgrößten historischen Stadtparks Osnabrücks zu verwenden. zu prüfen, ob…

Eine Straße für Auguste Moses-Nussbaum in Osnabrück – Antrag der CDU-Fraktion, der Gruppe Die Linke – Die Partei und der BOB-Fraktion / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 27.09.2022

Beschluss: Der Rat der Stadt Osnabrück befürwortet die Benennung von einer Straßen nach Auguste Moses-Nussbaum und Shulamith Jaari-Nussbaum. Das Thema wird in den Kulturausschuss überwiesen, wo alle Detailfragen zu klären sind, und dem Rat zur endgültigen Entscheidung wieder vorgelegt.  …

Markierung von Haifischzähnen – Antrag der Gruppe FDP/UWG / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 27.09.2022

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, an welchen gefährlichen und unübersichtlichen Verkehrsstellen mit Rechts-vor-Links-Regelung in Osnabrück die Radverkehrssicherheit durch das Aufbringen von Haifischzähnen erhöht werden kann (z.B. Kreisverkehr in Voxtrup an der Hannoverschen Straße/Meller Landstr.). Der Antrag wird zur…

Ständiger Runder Tisch Stadt und Landkreis – Antrag der Gruppe FDP/UWG / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 27.09.2022

Beschluss: Die Verwaltung richtet einen Runden Tisch von Stadt- und Landkreiskommunalpolitikern ein, um eine überregionale Zusammenarbeit zu stärken. Der Runde Tisch soll mindestens vier Mal im Jahr tagen. In dem Gremium sollen Kommunalpolitiker aus Stadtrat und Kreistag sowie Vertreter und…

Gemeinsam durch die Krise – soziale Hilfs- und Beratungsangebote stärken / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 27.09.2022

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, im Austausch mit den Trägern sozialer Hilfs- und Beratungsangebote Maßnahmen zu entwickeln, um kurzfristig auf den im Zuge von Energiekrise und Inflation gestiegenen Beratungs- und Hilfebedarf reagieren zu können. Dabei sind auch mögliche Unterstützungsbedarfe zugunsten…

Queeres Leben in Osnabrück sicherer und sichtbarer machen / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der Gruppe DIE LINKE./Die PARTEI in der Ratssitzung am 27.09.2022

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung der verschiedenen Akteur:innen der queeren Community, folgende Vorhaben zu prüfen: die Einrichtung einer Anlaufstelle mit entsprechenden Beratungs- und Unterstützungsangeboten für queere Menschen queeres Leben, Kultur und Begegnung in unserer Stadt sichtbarer zu machen…

Initiative für eine gepflegte Stadt

Antrag der CDU-Fraktion / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 05.07.2022 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Osnabrücker ServiceBetrieb, die Stadtreinigung und Grünflächenpflege in Osnabrück zu evaluieren, Schwerpunkträume mit besonders intensivem Pflegebedarf zu identifizieren und…