Übersicht

Anträge

Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht einen Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung des Rates oder eines Fachausschusses zu setzen, also einen Antrag zu stellen. Ein Antrag muss 12 Tage vor der jeweiligen Sitzung bis 16 Uhr im Büro des Oberbürgermeisters eingegangen sein, wobei der Tag der Antragstellung und der Tag der Sitzung bei dieser Frist nicht mitzählen.

Stimmen mehr als die Hälfte der Stadträtinnen und Stadträte einem Antrag zu, ist er angenommen und die Stadtverwaltung Osnabrück muss diesen umsetzen.

Hier finden Sie alle Anträge, die von uns als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück gestellt wurden.

Neuordnung der Tourismusstrukturen im Landkreis Osnabrück, der Stadt Osnabrück und den Städten, Samtgemeinden und Gemeinden des Landkreises Osnabrück; geänderte Vorlage – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 8.1

Beschluss:  Zum 01.04.2020 wird die Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL) mit anliegendem Gesellschaftsvertrag (Anlage 2) gegründet.  Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundsbeamten, die Aufsichtsbehörden oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen an dem…

Kleiderlager im ehemaligen Finanzamt Osnabrück-Land – SPD-Fraktion

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, das Osnabrücker Kleiderlager, momentan ansässig im Landwehrviertel, dauerhaft im Gebäude des ehemaligen Finanzamts-Land an der Hannoverschen Straße unterzubringen. Bei der Prüfung sind die Erfahrungen und die Bedürfnisse der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer zu…

Lasten aufs Rad – Straße entlasten – Antrag Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen (Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.) / Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie der Transport von Lasten per Fahrrad in Osnabrück verbessert werden kann. Dazu soll unter anderem ein befristetes Förderprogramm für die Anschaffung von Lastenrädern (wie zum Beispiel in Wallenhorst, Lingen, Hannover etc.) aufgelegt…

Ordnung vom 4.12.2018 zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse vom 1.11.2016 – Änderungsantrag der SPD- Fraktion zu TOP 6.13

Beschluss: Die Ordnung vom 4.12.2018 zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse vom 1.11.2016 wird in der als Anlage beigefügten Form beschlossen. Die Infrastrukturthemen (der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, wie Straßenneubau…

Abschaffung der Elternbeiträge für Krippe und Hort zum Schuljahresbeginn 2019 – Änderungsantrag der SPD- Fraktion zum Haushalt 2019

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, keine Elternbeiträge für Krippen und Horte ab dem Schuljahresbeginn 2019 mehr zu erheben. Damit werden sämtliche, frühkindlichen Bildungsangebote der Stadt Osnabrück gebührenfrei zur Verfügung gestellt. Finanzielle Auswirkungen: Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:…

Dienstanweisung für das Vergabewesen für die Stadt Osnabrück einschließlich der Grundsatzregelung zur Berücksichtigung sozialer und ökologischer Vorgaben in Beschaffungs- und Vergabeverfahren der Stadt Osnabrück“ und Beschlussfassung der Umsetzung der Grundsatzregelung durch die städtischen Eigengesellschaften – ÄA der SPD-Fraktion

Beschluss:   Der Rat der Stadt nimmt die als Anlage beigefügte „Dienstanweisung öffentliches Auftragswesen für die Stadt Osnabrück“ – zur Kenntnis, die für die Stadtverwaltung durch den Oberbürgermeister in Kraft gesetzt wird.   Der Rat der Stadt beschließt, die als…

Wohnbauentwicklung und Bauleitplanung konzeptionell absichern und regional weiterentwickeln – Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Änderungsantrag SPD- Fraktion zu TOP 5.9

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, eine ganzheitliche, strategische Planung zu entwickeln, die den Anforderungen in den nächsten Jahren an die Stadt Osnabrück in allen gesellschaftspolitischen Themenfeldern, die auf die Stadtentwicklung, die Infrastruktur und die Bedürfnisse der Stadtgesellschaft Einfluss haben, gerecht…

Ein starkes Oberzentrum Osnabrück in einer starken Region – Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen– Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.2

Beschluss: Der unten stehende Antrag wird in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und den Finanzausschuss verwiesen. Darüberhinaus möge die Verwaltung in den nächsten Ausschusssitzungen die Aktivitäten der unten genannten Gremien  innerhalb der letzten Jahre darstellen und eine Einschätzung…

Beschleunigte Baustellenabwicklung – SPD-Fraktion

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und darzustellen, wie die folgenden Maßnahmen in Osnabrück einer beschleunigten Baustellenabwicklung dienen können: Flexibilisierung der täglichen Bauzeiten bei Straßen- und Hochbaumaßnahmen in den Morgen- und Abendstunden, bei Einhaltung der täglichen Arbeitszeit der  Mitarbeiterinnen…

Baustellen in Osnabrück – Bessere Kommunikation – SPD-Fraktion

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Kommunikation mit der Bevölkerung über Sinn, Zweck und den zeitlichen Verlauf von Baustellen zu verbessern. Hierzu sind moderne Kommunikationsmittel zu nutzen und verstärkt vor Ort, im Umfeld der Baustelle, z.B. durch Informationstafeln, einzusetzen. Ferner…