Übersicht

Anträge

Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht einen Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung des Rates oder eines Fachausschusses zu setzen, also einen Antrag zu stellen. Ein Antrag muss 12 Tage vor der jeweiligen Sitzung bis 16 Uhr im Büro des Oberbürgermeisters eingegangen sein, wobei der Tag der Antragstellung und der Tag der Sitzung bei dieser Frist nicht mitzählen.

Stimmen mehr als die Hälfte der Stadträtinnen und Stadträte einem Antrag zu, ist er angenommen und die Stadtverwaltung Osnabrück muss diesen umsetzen.

Hier finden Sie alle Anträge, die von uns als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück gestellt wurden.

Stellungnahmen zur Wohnungsgesellschaft – Dringlicher Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen gem. § 7 Abs. 4 GO

Beschluss: Die Verwaltung wird zu folgenden Punkten beauftragt: Es wird eine hinreichende ausführliche Stellungnahme (mit Begründung) eines für Gesellschaftsrecht fachlich qualifizierten Anwaltsbüros eingeholt zu der Frage, welche Gestaltungs- und Leitungsbeschränkungen insbesondere aufgrund der gesetzlichen Gegebenheiten für die politischen Gremien der…

Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur Einführung des Bewohnerparkens im Gebiet 19 – Änderungsantrag der SPDFraktion – Eilantrag gem. § 31 Abs. 5 GO

Beschluss:  Im Gebiet 19 wird das Bewohnerparken nicht eingeführt. Das Arbeitspaket Bewohnerparken ist abgeschlossen. Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:  Sachverhalt:  Die Begründung erfolgt mündlich   gez. Frank Henning Fragen zu diesem Antrag…

Erdverkabelung für das Osnabrücker Stadtgebiet – Land soll Netzausbau verträglich machen: Erdkabel für die ENLAG 16-Höchstspannungsleitung – Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BOB

Beschluss: 1) Der Rat der Stadt Osnabrück bekräftigt seinen Beschluss vom 10.09.2013 (VO/2013/3034), dass beim geplanten Ausbau der Energieleitungsnetze im Stadtgebiet eine Erdverkabelung erfolgen soll und dies entsprechend in den Stellungnahmen der Stadt zur Planfeststellung zu fordern. Die Abgeordneten in…

Strategische Grundstücke innovativ nutzen – SPD-Fraktion

Beschluss: Der Rat möge beschließen: Die Stadt Osnabrück erwirbt das Gebäude an der Hannoversche Straße 12, ehemaliges Finanzamt Osnabrück-Land. Die SPD-Fraktion fordert den Kauf dieses Grundstücks und des Gebäudes und erwartet Vorschläge der Verwaltung, wie eine Nutzung des wertvollen Standorts…

Verkehrskonzept Westerberg – Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Gluck- und Händelstraße – Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Beschluss: Das im Runden Tisch Verkehr Westerberg erarbeitete Konzept zur Verkehrsberuhigung im Bereich der Händelstraße / Gluckstraße wird weiterverfolgt und konkretisiert.   Folgenden konkrete Punkte werden ergänzt:   Kurzfristige Umsetzung der bereits im Verkehrskonzept Westerberg vorgesehenen Mittelinseln im Bereich der…

Energiewende für Privathaushalte ermöglichen – SPD-Fraktion

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welcher Art und Weise eine Aufklärungskampagne für sogenannte „Balkon-Solaranlagen“ (Ein-Modul Kleinstanlage) zur Selbsteinspeisung initiiert werden kann. Des Weiteren soll nach lokalen Fördermöglichkeiten in Anlehnung an das Begrünungsprogramm für die Stadt Osnabrück gesucht…