Übersicht

2009

Verbraucher begleichen die Zeche – Steuerpläne: SPD-Fraktion fürchtet massive Gebührenerhöhungen

Die SPD-Fraktion kritisiert, dass die künftige Bundesregierung offenbar drastische Einschnitte bei der kommunalen Daseinsvorsorge plant, indem sie kommunale Eigenbetriebe genauso besteuern will wie private. Nils Peters, finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, fürchtet, dass – nach Ankündigungen der Berliner Koalitionspartner – insbesondere…

Öffentliches Schulangebot stärken

Zur Diskussion um die Gründung einer Schule für „abrahamische Religionen“ (hier: katholisch, muslimisch, jüdisch) in Trägerschaft der Schulstiftung in der Diözese Osnabrück nimmt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ulrich Hus, sowie die schulpolitischen Sprecher Marion Fiolka-Dörpmund und Paul Meimberg, wie folgt…

Kinder und Jugendliche sollen mitwirken – SPD und Grüne fordern neue Möglichkeiten der Interessenvertretung

„Kinder und Jugendliche sollen an gesellschaftlichen Entscheidungen mitwirken können. Ihnen müssen Möglichkeiten geschaffen werden, ihr Umfeld und ihre Lebensbedingungen mitgestalten zu können. Beteiligung lässt Kinder und Jugendliche Mitbestimmung und Mitverantwortung lernen. Kinder und Jugendliche, die sich selbst als aktiv gestaltend…

Barrierefreiheit nur in Sonntagsreden?

„Zentrale Stadtfeste“, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christel Wachtel, „müssen barrierefrei für alle Menschen zugänglich sein.“ Diesen Vorsatz habe zuletzt der Sozial- und Gesundheitsausschuss im September 2008 einstimmig untermauert. „Als im Vormonat die Veranstaltung ‚Osnabrück is(s)t gut’ stattfand, schienen alle…

Wieder eine Chance verpasst! Sporthallensanierung: SPD-Fraktion kritisiert Ablehnungen der Landesregierung

Die SPD-Ratsfraktion zeigt kein Verständnis dafür, dass das niedersächsische Innenministerium gleich zwei Osnabrücker Anträge zur Sporthallensanierung der Diesterweg- und der Franz-Hecker-Schule abgelehnt hat. Beides wäre im Rahmen des Konjunkturpaketes II möglich gewesen. „Die CDU-FDP-Landesregierung entpuppt sich einmal mehr als Hemmschuh…