SPD Osnabrück: gut für unsere Stadt!

Sozialdemokratische Kommunalpolitik für Osnabrück

Beinahe 175 Jahre lang gibt es in Osnabrück, nicht immer bereits damals unter dieser Bezeichnung, organisierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Klar ist: Der Auftrag, sich um Freiheit, Gleichheit und Solidarität, um sozial Schwächere und um den Ausbau der Demokratie, um ein friedliches Miteinander bis hin zum Demokratischen Sozialismus zu kümmern, durchzieht die Chronik der SPD wie ein einziger roter Faden. Betrachtet man das Wirken der Sozialdemokratie innerhalb der Osnabrücker Stadtgeschichte, ist es seit Bestehen der Partei in vielfacher Weise gelungen, die Stadt demokratischer, sozialer und weltoffener zu machen. Die folgenden Streiflichter sollen dies zumindest andeuten.

1849-1851: Ortsgruppe der Allgemeinen Deutschen Arbeiterverbrüderung

Die ersten Osnabrücker Sozialdemokraten organisierten sich im Zuge der später brutal von konservativen Kräften unterdrückten 1848-er-Revolution. Die linkdemokratischen Macher des Tageblatt-Redaktion um den Lehrer Carl Rosenthal konnte man ebenso dazu zählen wie vor allem jene des Arbeiterbildungsvereins unter ihrem Präsidenten, dem Tischler Johann Heinrich Schucht (1926-1908). Am 28. Oktober 1849 wurde der Verein, der sich schnell der deutschlandweiten Allgemeinen Arbeiterverbrüderung anschloss, mit mehreren Hundert Aktiven aus der Taufe gehoben. Am Ende erwiesen sich die Todfeinde der aufkommenden Arbeiterbewegung – unter denen auch der langjährige Osnabrücker Bürgermeister Johann Carl Bertram Stüve als hannoverscher Innenminister eine besondere üble Rolle spielte, politisch zerschlagen. Schucht musste nach London fliehen. Eine, auch später noch von Stüve forcierte „Säuberung“ der Volksbücherei sollte dennoch nicht verhindern, dass die Bewegung zugunsten von Chancengleichheit im Bildungsbereich ihre Grundlagen erfahren hatte.

1875-1918: Ausschluss aus der Verantwortung

Spätestens seit 1872 lassen sich im Raum Osnabrück Aktive des in Leipzig anno 1863 von Ferdinand Lassalle (1825-1964) gegründeten Allgemeinen Deutschen Verbeitervereins nachweisen. Als offizielles Gründungsjahr gilt in der Stadt 1875, als der Osnabrücker Delegierte Franz Klute seine Osnabrücker Genossen auf dem Vereinigungsparteitag zur Sozialistischen Arbeiterpartei (ab 1891 SPD) in Gotha vertrat.  Das Sozialistengesetzt des deutschen „Blutkanzlers“ von Bismarck sorgte zwischen 1878-1890 allerdings dafür, dass etliche Ansätze der Partei-, Gewerkschafts- und Genossenschaftsbewegung erneut zerschlagen wurden. Erst seit ihrer mühsamen Legalisierung bildete die Sozialdemokratie einen danach festen Teil der Osnabrücker Stadtgesellschaft. Bis zum Jahre 1918 war es der Partei aufgrund eines Klassenwahlrechts und ihrer gesellschaftlichen Ausgrenzung jedoch niemals möglich, das Stadtgeschehen mit eigenen Ratsmitgliedern im Sinne arbeitender Menschen zu beeinflussen.

1919-1933: Minderheit gegen einen festen Bürgerblock

Erst im Jahre 1919 gelang es Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, auf Grundlage eines demokratischen Wahlrechts Ratsmandate zu erringen. Der sozialdemokratisch geprägte Arbeiter- und Soldatenrat half, erste Strukturen einer demokratischen Stadtgesellschaft zu schaffen und das Elend der Nachkriegszeit zumindest zu lindern. Doch bis zur Machtergreifung der Nationalsozialisten, welche die SPD wie allerorten brutal zerschlug und in die Illegalität zwangen, verhinderten stets bürgerliche Mehrheiten, dass nennenswerte soziale Fortschritte in der Osnabrücker Kommunalpolitik gemacht werden konnten. Viele wohngenossenschaftliche Projekte und eine starke Ausprägung der sozialdemokratischen Gewerkschafts-, Arbeitersport-, Konsumgenossenschafts- wie sozialistischer Jugendbewegung hinterließen dennoch tiefe Spuren, welche selbst Nazis nicht zerstören konnten. Ebenfalls von dauerhafter Bedeutung war die parlamentarische Tätigkeit der Sozialdemokratin Alwine Wellmann (1891-66), der es als erster Osnabrückerin im Zuge des von der Sozialdemokratie durchgesetzten Frauenwahlrecht gelang, Mitglied des Preußischen Landtags zu werden.

1933-1945: Zeit der Opfer, der Verfolgung und des mutigen Widerstands

Die Nazi-Diktatur führte in Osnabrück wie allerorten zur Zerschlagung aller demokratischen Strukturen, zur Verfolgung und Ermordung von Menschen jüdischer Herkunft bis hin zu solchen, die sich, wie die Sozialdemokratie, zur Arbeiterbewegung bekannten. Allein fünf besonders bekannte SPD-Kommunalpolitiker oder anderweitige Funktionsträger wie Gustav Haas, Wilhelm Mentrup, Heinrich Niedergesäß oder Heinrich Groos musste für ihre Solidarität zur Partei mit ihrem Leben bezahlen. Innerhalb einer streng konspirativ arbeitenden Widerstandsgruppe, die zahlreiche „Rote“ bis 1945 in der Eekenpacht, einem Haus für konspirative Zusammenkünfte in Lienen, zusammenführte, wurden bereits wichtige Planungen für ein Nachkriegs-Osnabrück entwickelt. Der durch die Nazis entfachte Weltkrieg hinterließ ein zu 65% zerstörtes Osnabrück.

Vor 75 Jahren: 7. April 1946.

SPD-Neugrünprägt neue soziale und demokratische Stadtentwicklung

Vor allem in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg konnte die Osnabrücker SPD der hiesigen Kommunalpolitik aufgrund ihrer Wahlerfolge umso mehr ihren Stempel aufdrücken. Rund 50 Jahre SPD-geführte Ratsmehrheiten drückten sich unter durch sehr erfolgreiche Oberbürgermeister aus. Osnabrücker SPD-Verantwortung war somit stets gut für die Stadt und für ihre Menschen.

Am Sonntag, 7. April 1946 durften hiesige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, ihre Partei endlich wieder mit Genehmigung der britischen Besatzer wiedergründen. Die eindrucksvolle Versammlung, die Tausende von Gästen zusammenführte, fand in der Von-Stein-Kaserne statt und wurde durch eine beeindruckende Rede von Walter Bubert (1886-1950) geprägt, der im südlichen Landkreis in jener Zeit erster Landrat und Oberkreisdirektor wurde.

1946–1953: Die Aufbauleistung

Bei den ersten demokratischen Kommunalwahlen nach dem Kriege am 13. Oktober 1946 errang die Osnabrücker SPD aufgrund des einmalig durchgeführten Mehrheitswahlrechts die absolute Ratsmehrheit. Heinrich Herlitzius (1887-1953) war in 1946 erster demokratisch gewählter Ober­bürgermeister der Nachkriegszeit und präsentierte eine Sozialdemokratie, die erstmals in ihrer Geschichte in kommunalpolitischer Verantwortung stand. In den Amtsperioden von Herlitzius gelangen der SPD an verantwortlicher Stelle wichtige Maßnahmen:

• Initiativen zur Wohnraumschaffung in der von Trümmern zerstörten Stadt Osnabrück. Der Bombenkrieg hatte mehr als 60% des Wohnraums der Stadt in Trümmer gelegt; keine andere Stadt in Niedersachsen war 1945 so verwüstet.
• Aktionen für die erfolgreiche Bekämpfung des Hungers.
• Instandsetzung von Krankenhäusern, Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden. Symbol für den Wiederaufbau des „alten“ Osnabrück wurde das Rathaus, das bereits 1948 zur 300-Jahr-Feier des Westfälischen Friedens wiedererstanden war.
• Wohnungs- und Siedlungsneubau nach der Instandsetzung beschädigter Häuser
• Erfolgreiche Integration der Flüchtlinge, Vertriebenen und Kriegsheimkehrer.
• Einführung humaner und demokratischer Arbeits- und Umgangsformen in Rat und Verwaltung nach 12 Jahren NS-Diktatur.

1951-1956: Mitarbeit und Opposition unter bürgerlichen Ratsmehrheiten

Zwischen den Jahren 1951 und 1956 wurde Osnabrück von einer Mehrheit bürgerlicher Parteien regiert. Die SPD nutzte diese Jahre, um sich immer fester in Gewerkschaften, Kleingarten- bis hin zu Sportvereinen zu verankern. Vor allem sozialdemokratische Betriebs- und Personalräte trugen das Ihrige dazu bei, die weiteren Jahre des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wiederaufbaus erfolgreich zu gestalten.

1956-1972: Akzente in der „Wirtschaftswunder-Ära“

Mit Helmut Drescher, der sich allerdings aufgrund seiner konservativen Einstellungen später mit der Partei überwarf, wurde im Jahre 1956 wieder ein Sozialdemokrat Oberbürgermeister. Es begann auch für die Stadt Osnabrück die Zeit des „Wirtschaftswunders“, was viele soziale Fortschritte ermöglichte. Vor allem unter Willi Kelch (1905-1991) gelangen in Zeiten guter Steuereinnahmen und positiver Stadt-Finanzen wichtige Schritte zur Verbesserung der Lebensqualität:

• Höchstes SPD-Engagement galt dem Sportstättenbau. In einem unvorstellbaren Kraftakt baute Osnabrück von 1954 bis 1981 (ab 1972 unter Ernst Weber) rd. 50 Turnhallen sowie 14 Gymnastikhallen. Bei den Sportfreianlagen (Fußball, Leichtathletik, Tennis) gab es eine ähnliche Entwicklung.
• Dass die für die Sportanlagen gemachten enormen finanziellen Aufwendungen nicht umsonst waren, wird unter anderem an der Entwicklung der Osnabrücker Sportvereine sehr deutlich: 1950 gab es in Osnabrück 22 Sportvereine mit rd. 7.600 Mitgliedern. 10 Jahre später waren es 33 Vereine mit insgesamt 13.000 Mitgliedern. 1970 gab es bereits 45 Vereine mit rd. 23.000 Mitgliedern.
• Die Bedeutung der allgemeinen Volksbildung trieb die SPD an, den Schulbau in Osnabrück massiv zu forcieren.
• Die alte SPD-Vision des Völkerfriedens und die Notwendigkeit zu grenzüberschreitender Solidarität machte auch Willi Kelch zum überzeugten Europäer. Ergebnisse waren die ersten Begrüßungen (damals) sogenannter „Gastarbeiter“, aber auch die begonnene Städtepartnerschaft Osnabrück-Haarlem, die wenige Jahre später zur Dreierpartnerschaft Osnabrück-Haarlem-Angers wuchs.

1972-1981: Bürgernähe in Zeiten des Umbruchs

Auf Kelch folgte Ernst Weber (1921-1994), der 1972 bis 1976 sogar mit einer absoluten SPD-Mehrheit regieren konnte. In diese und die folgende Zeit fielen zentrale Entscheidungen zur Verbesserung der Infrastruktur. Stichworte dafür waren:

• Die Sanierung der nördlichen Innenstadt mit einem stetig wachsenden Netz von Fußgängerzonen. 1978 wurde Osnabrück Landessieger im Wettbewerb „Stadtgestalt und Denkmalschutz im Städtebau“ und errang im Bundeswettbewerb „Bauen und Wohnen in alter Umgebung“ eine Silbermedaille.
• Das 1972 vom Landtag beschlossene „Osnabrück-Gesetz“ mit dem verfügten Anschluss von acht Randgemeinden an die Stadt vergrößerte das Stadtgebiet nachhaltig.
• Osnabrück erhielt ab 1975 eine Universität, eine wissenschaftliche Hochschule aus dem Geist der von der Bundes-SPD angestoßenen Bildungsreform. Webers Wirken im Studentenwerk bestärkte auch die Innenstadtbelebung.
• In die gleiche Ära fiel die erfolgreiche Gründung der Gesamtschule Schinkel.
• Insbesondere in den Perioden des OB Ernst Weber gelang es, wichtige Anfänge in der flächendeckenden Ausstattung der Stadt mit Zugend- und Gemeinschaftszentren zu setzen (1976 GZ Lerchenstraße, 1977 Jugendzentrum Ostbunker, Anfang der 80er Jahre schließlich das GZ Ziegenbrink).
• Die Verbrechen der NS-Zeit haben weder die SPD noch Weber vergessen. Konsequenz: Einsatz für den Aufbau der Nussbaum-Sammlung und Webers Arbeit als Vorsitzender der Nussbaum-Gesellschaft
• In einem ähnlichen Sinne blieb er stets ein zentraler Ansprechpartner für die an zahl wachsenden Migranten und ihre Vereine.
• 1981 wurde der bis heute existierende „Ernst-Weber-Fond“ zur Förderung der Kunst und Kultur, der Jugend- und Altenhilfe gegründet.

1981-1991: Neuaufbruch in konstruktiver Ratsopposition

Nach jeweils knappen Wahlniederlagen in den Jahren 1981 und 1986 wurde Osnabrück verantwortlich von einer Ratsmehrheit von CDU und FDP regiert. Die Osnabrücker SPD nutzte diese Zeit, um das Mögliche zu tun, Fehlentwicklungen der Stadtentwicklung abzuwenden und mühsam aufgebaute Fortschritte weitgehend zu erhalten.

• Namen wie der langjährige Fraktionsvorsitzende Walter Haas und der weiter als Ratsmitglied engagierte EX-OB Ernst Weber nutzten alle demokratischen Möglichkeiten, um sozialdemokratische Akzente gegen die konservativ-liberale Ratspolitik zu setzen.
• Zugleich öffnete sich die Partei für viele neue Ideen, die aus der gestärkten Umwelt- und Friedensbewegung in die Zielsetzungen der Sozialdemokratie einflossen.

1991-2006: Strukturwandel als Daueraufgabe

Im November 1991 wählte ein neuer Rat Hans-Jürgen Fip. Am 17. Juni 1997 begann seine Amtszeit als direkt gewählter OB. Bis 2001 wurde neben Fip die rot-grüne Ratsmehrheit zu einem zentralen Schrittmacher für eine moderne, sozial-ökologische Stadtentwicklung. Wichtige Meilensteine der Stadtentwicklung drücken dies aus:

• Eine Verkehrspolitik, die den Ruf Osnabrücks als Deutschlands Unfallhauptstadt beseitigte: Rückbau der unfallträchtigen Haupteinfahrtstraßen. Mehr Sicherheit, Ausbau von Radwegen und von Fahrradstraßen, Anreize zum Umsteigen auf umweltfreundlichere Verkehrsträger. Busse erhielten Sonderspuren, um sie vorm Stau zu bewahren und ihre Pünktlichkeit zu optimieren. Fußgänger erhielten neue Zebrastreifen.
• Neue Möglichkeiten zu einer „verdichteten Bebauung“, Mehr-Generationen-Wohnen oder zum Bauen in der 2. Reihe erweiterte die klassische Wohnraumausweisung.
• Bier- mit der Krahnstraße wurden zur Flaniermeile vernetzt und somit die Altstadt mit der City verbunden.
• Der Ring verkehrsberuhigter Zonen erweiterte sich im Zentrum durch die Sperrung der Kleinen Domsfreiheit für den Durchgangsverkehr.
• In den Stadtteilen wuchsen flächendeckend die Tempo-30-Zonen.
• Untrennbar mit dem Wirken von Fip und der seinerzeitigen SPD-verantworteten Ratspolitik wurde das Konzept einer Friedenskulturstadt entwickelt und stetig ausgebaut: das Erinnern an Remarque, Nussbaum oder Calmeyer gehören ebenso dazu wie Friedensgespräche und internationale Entwicklungszusammenarbeit.
• Gebaut wurde das Felix-Nussbaum-Haus nach Plänen des Stararchitekten Daniel Libeskind. Damit hat Osnabrück nicht nur sein Image der Mittelmäßigkeit und Provinzialität demonstrativ abgelegt, sondern ist damit weit über die Grenzen der Region hinweg bekannt geworden.
• Das Theater bekam endlich seinen Anbau im Rahmen des 2. Bauabschnitts.
• Daneben entstand endlich das lang ersehnte Hotel neben dem Stadthaus, das dem zunehmenden Städtetourismus gerecht wird.
• Auf dem zentralen Gelände entstand daneben das Stadthaus 2 sowie die umfassend modernisierte Volkshochschule.
• Verwirklicht wurde schon lange vor der gesetzlichen Vorgabe das Recht auf einen KiTa-Platz im Rahmen eines massiven Ausbaus der Angebote.
• Massiv fortgeführt wurde die schon von Kelch und Weber eingeleitete Sportförderung: 2000 weist die Statistik des Stadtsportbundes 124 Vereine und 45.500 Mitglieder aus. Das bedeutet, dass mittlerweile mehr als jeder 4. Osnabrücker Mitglied eines Sportvereins ist.

2006-2013: Kontinuität, Öffnung und Fortschritt

Im September 2006 wurde Boris Pistorius mit großer Mehrheit der Osnabrückerinnen und Osnabrücker zum neuen Oberbürgermeister gewählt. Seit Frühjahr 2013 ist er niedersächsischer Innenminister. Seither besitzt die Stadt erstmals einen direkten Ansprechpartner innerhalb entscheidender Schaltstellen in der Landespolitik. In die Osnabrücker Amtszeit von Pistorius fällt vor allem die erfolgreich eingeleitete und systematisch strukturierte Flächen-Konversion, die nach dem Abzug der britischen Truppen, der sich bis 2009 hinzog, notwendig geworden war. Dafür sprechen markante Stichworte:

Mit den ehemaligen Quebec Barracks im Stadtteil Atter, den Belfast Barracks und Prestatyn Barracks sowie der früheren Von-Stein-Kaserne (ehemals Woolwich Barracks ) im Stadtteil Westerberg, der früheren Winkelhausenkaserne im Stadtteil Hafen sowie dem Großgelände am Limberg (ehemals Mercer und Imphal Barracks) im Stadtteil Dodesheide wurden zentrale Flächen für die weitere Stadtentwicklung übernommen. Damit stehen seit 2009 rund 160 Hektar zusätzliche Flächen für Stadtentwicklungsmaßnahmen zuzüglich der Schul- und Sportflächen zur Verfügung.

Außerdem sind mit dem Abzug der Britischen Streitkräfte 1.350 Wohneinheiten freigeworden.