Übersicht

Meldungen

„Wichtige Grundlage für anstehende Zukunftsdebatten“   GRÜNE/SPD/Volt begrüßen Vorliegen der Ergebnisse des FMO-Gutachtens

Im Rat der Stadt Münster wurden in der vergangenen Woche die Ergebnisse der von Münster und Steinfurt in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Studie über die Zukunftsperspektiven des Flughafens Münster-Osnabrück (FMO) vorgelegt. Vorausgegangen waren entsprechende Beschlüsse im Kreistag Steinfurt und Stadtrat Münster…

Aktuelle Steuererwartungen für 2022

Ausschuss für Finanzen und Beteiligungsmanagement am 21.06.2022 Sachverhalt: Die Verwaltung legt für ein Haushaltsjahr u.a. die erwartbaren Steuereinnahmen im Vorfeld fest. Diese geschätzten Einnahmen werden im Laufe eines Jahres, als Reaktion auf sich verändernde Rahmenbedingungen, angepasst. So kalkulierte die Stadt…

Hundefreilauffläche in der Wüste

Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion im Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung am 22.06.2022 Beschluss: Die Verwaltung möge unter Berücksichtigung der im Juni 2021 erfolgten gesamtstädtischen Prüfung (siehe VO/2021/6951) ergänzend im Stadtteil Wüste intensiv nach einer geeigneten Hundefreilauffläche suchen.

Anleinpflicht und Hinweisschild für Tier- und Umwelt am Pappelsee

Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion im Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung am 22.06.2022 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit den Stadtwerken Osnabrück am Pappelsee  (Regenrückhaltebecken) im Stadtteil Wüste (stadtauswärts) ein Hinweisschildschild zum Schutz von Tier- und…

Bild: SPD-Ratsfraktion Osnabrück / Foto: hanohiki-stock.adobe.com

Förderprogramm ´Osnabrück saniert´ wird fortgeführt

Gemeinsame Initiative aus 2019 ein Erfolgsmodell „Unser Vorschlag in den Haushaltsberatungen 2019, die Altbausanierungen in den Quartieren mit rund einer Million Euro zu fördern, wird auch im Jahr 2023 fortgesetzt. Der Ansatz beträgt in dem kommenden Haushaltsjahr dann bereits zwei…

Einrichtung öffentlicher CarSharing-Stellplätze

Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 02.06.2022 Beschluss: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt beschließt die sofortige – gegebenenfalls vorläufige – Einrichtung bzw. Ausschreibung von öffentlichen CarSharing-Stellplätzen. Die Auswahl der Stellflächen ist in Abstimmung mit…

Bebauungsplan Nr. 665 – Schinkelbad – (beschleunigtes Verfahren) – Weiterführung des Verfahrens

Änderungsantrag der Gruppe GRÜNE/SPD/Volt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 02.06.2022 Beschluss: Das Bebauungsplanverfahren Nr. 665 – Schinkelbad – (beschleunigtes Verfahren) wird weitergeführt. Grundlage bildet die Variante 4a. 4b (angepasste Realisierungsvariante), inklusive der Teilentsiegelung der heutigen Parkplatzfläche und…

Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung

Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 31.05.2022 Beschluss: Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Beiträgen nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragsatzung) in der anliegenden Fassung. §…

Mehr Verkehrssicherheit in der Windthorststraße

Antrag der CDU-Fraktion / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 31.05.2022 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, in der Windthorststraße im Bereich zwischen Kreuzung Windthorststraße / Weberstraße bis zum östlichen Ortsausgangsschild eine Fahrradstraße einzurichten. Die Straße ist entsprechend…

Bild: SPD-Ratsfraktion Osnabrück / Foto: maho-stock.adobe.com

Energiesparen wichtige Maßnahme gegen Energiearmut

GRÜNE/SPD/Volt unterstützen Caritas-Aktion „Stromspar-Check“ Angesichts der stark steigenden Energiepreise und den sich abzeichnenden erheblichen Folgen insbesondere für Geringverdienende und Empfänger:innen von Sozialleistungen werben GRÜNE, SPD und Volt im Osnabrücker Stadtrat für die Nutzung des „Stromspar-Checks“. Am vergangenen…

Temporäre Fahrradparkplätze bei Maiwoche und Co.

Ausschuss für Stadtenwicklung und Umwelt am 02.06.2022 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, für Großveranstaltungen in der Innenstadt schnellstmöglich ein Konzept für temporäre Fahrradabstellanlagen zu erarbeiten und einzuführen (u.a. zusätzliche Flächen für Fahrradparken in der Nähe der größeren Veranstaltungsflächen, Aufbau…

Ausgestaltung und Umsetzung des Schüler:innen- und Azubi-Tickets

Schul- und Sportausschuss am 02.06.2022 Sachverhalt: Der niedersächsische Wirtschaftsminister Althusmann betitelte das Azubi-Ticket als „Meilenstein“ für junge Niedersachsen. Die Ausgestaltung wurde aber aus dem Land an die kommunale Ebene bzw. an den ÖPNV-Aufgabenträger übertragen und wird dabei mit Zuschüssen…

Anwohnerparken im Bereich Wörthstraße

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 02.06.2022 Sachverhalt: Im Wohngebiet im Bereich Wörthstraße, Spinnereiweg, Siebensternstraße und Leggeweg besteht ganztägig hoher Parkdruck, aber auch nachts werden von den Anwohner:innen regelmäßig Parkraumauslastungen von über 100% registriert. Fahrzeuge werden vor Baumscheiben…

Bild: SPD-Ratsfraktion Osnabrück / Foto: Adobe Stock

„Baugrundstücke sind keine Spekulationsobjekte!“

CDU-Kritik setzt auf künstliche Aufregung von gar nicht Betroffenen „Trotz Wohnungsmangels in Osnabrück werden baureife Grundstücke zu Spekulationsobjekten. Insbesondere zwischen bereits bebauten Grundstücken werden baureife Flächen oft gekauft, um einen Wertzuwachs abzuwarten und die Grundstücke dann mit Gewinn weiter zu…

Kostenbeteiligung Dritter an sozialen Infrastrukturinvestitionen

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt dem Rat eine aktualisierte Fassung der „Kostenbeteiligung Dritter an sozialen Infrastrukturinvestitionen“ zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Ratsbeschluss zur sozialgerechten Bodennutzung vom 26.04.2022 ist zu berücksichtigen. Sachverhalt: Begründung erfolgt mündlich. gez.