Übersicht

Anfrage

Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 07.02.2023

Sachverhalt: Auf Bürgersteigen und Radwegen parkende Fahrzeuge und E-Scooter sind nicht nur ein Ärgernis für die betroffenen Fußgänger:innen und Radler:innen, sondern sind häufig auch verkehrsgefährdend. Fußgänger:innen, vor allem solche mit Rollatoren oder Kinderwagen, Radler:innen sowie Rollstuhlfahrer:innen sind in diesen Fällen…

Beleuchtete und lichtemittierende Werbeanlagen in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 07.02.2023

Sachverhalt: Werbeträger und Hinweisschilder sind aus dem Osnabrücker Stadtbild kaum wegzudenken. Vor allem beleuchtete Reklametafeln sind als Außenwerbung für Unternehmen und Gewerbetreibende zunehmend attraktiv. Oftmals zulasten der Anwohner:innen und der unmittelbaren Umgebung, die sich durch die häufig grellen und in…

Wertstofftonne in der Stadt Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Betriebsausschuss Osnabrücker ServiceBetrieb am 25.01.2023

Sachverhalt: Seit dem 01.01.2020 werden Leichtverpackungen (restentleerte Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen) ausschließlich über das haushaltsnahe Holsystem „Gelbe Tonne“ erfasst. Diese ersetzte das vorherige System der „Gelben Säcke“. Im Zuge der Debatte um die strategische Ausrichtung der Stadt Osnabrück bei der…

Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Herderstraße / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 19.01.2023

Sachverhalt: Die Anwohner:innen der Herderstraße berichten über zahlreiche und massive Überschreitungen der erlaubten Höchstgeschwindigkeit. Offenbar wird die Straße als gradlinige Abkürzung zwischen Lotter Straße und Martinistraße genutzt. Wir fragen deshalb die Verwaltung: Hat es in der Vergangenheit Kontrollen der gefahrenen…

Verteilung von Inklusionsschüler:innen mit Förderbedarf Lernen / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion im Schul- und Sportausschuss am 17.01.2023

Sachverhalt: In der Sitzung des Schul- und Sportausschusses vom 27.01.2022 wurde die Ungleichverteilung bei der Aufnahme der Inklusionsschüler:innen mit Förderbedarf Lernen beim Übergang von Klasse 4 zu Klasse 5 angesprochen. Nach Aussage der Verwaltung sollten Lösungsansätze auch zusammen mit dem…

Demokratieprojekte in Osnabrück – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Wir fragen die Verwaltung: In welchem Umfang und mit welchen Projekten setzt sich die Stadt Osnabrück für Demokratie und gegen Extremismus ein?   Welche Vereine, Institutionen oder andere Einrichtungen setzen sich mit welchen Projekten für Demokratie und gegen Extremismus…

Überstunden im Fachbereich Bildung, Schule und Sport – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Wir bitten um eine Aufstellung der Mitarbeiterüberstunden in den einzelnen Fachdiensten des Fachbereichs Bildung, Schule und Sport. Konkret bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Wie beurteilt die Verwaltung die Überstundensituation in den einzelnen Fachdiensten und im gesamten Fachbereich,…

LKW-Verkehre in Eversburg und Hafen – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Vor dem Hintergrund von steigenden Beschwerden der Bevölkerung über zunehmenden LKW-Verkehr und dem sich daraus ergebenen Lärm aus dem Bereich Eversburg Hafen, konkret der Siedlung am Wippchenmoor und der Straße „die Eversburg“, stellen wir folgende Fragen: 1. Wie geht…

Zweitwohnungssteuer – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Das Bundesverfassungsgericht hat im Juni 2019 die Zweitwohnungssteuer, die auf der Basis der Jahresrohmiete als BMG basiert, für verfassungswidrig erklärt und ausgeführt, dass zulässig als BMG nur die Nettokaltmiete oder die Wohnfläche sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat im November 2019…

Raumbedarfsplanung der Stadt Osnabrück – SPD-Fraktion

Sachverhalt:   Die SPD-Fraktion hat in diversen Ausschussitzungen einen konkreten Raumbedarfsplan für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung angefordert. Bis auf eine Flächendarstellung der aktuellen Büroräume ist uns leider keine konkrete Bedarfsplanung mitgteilt worden, die genau angibt, wie hoch der…

Klosterstraße / Liebigstraße – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Ecke Kloster-/ Liebigstraße soll es zu baulichen Veränderungen an einem Gebäudekomplex und Wohnhaus kommen. Aufgrund des aktuellen öffentlichen Interesses und der strategischen Bedeutung für die Stadtentwicklung dieses Quartiers, bitten wir, um einen aktuellen Sachstandsbericht und um eine dringliche Behandlung…

Sperrung Hörner Weg – SPD-Fraktion

Sachverhalt: Aufgrund von Kanalbauarbeiten soll der Hörner Weg für ca. 40 Wochen gesperrt werden. Mit dem Start des neuen Busliniennetzes wurde eine zweijährige Testphase initiiert, um die Nutzung der Linie Richtung Hörne zu begutachten. Nach dieser Testphase ist es geplant,…