Übersicht

Antrag

Pläne der Verwaltung für eine Bebauung des Parkplatzes neben der Dominikanerkirche nicht weiterverfolgen / Antrag der CDU/BOB-Gruppe – Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE zu TOP 4.4

Beschluss: Die Pläne der Verwaltung für eine Bebauung des Parkplatzes neben der Dominikanerkirche werden nicht weiterverfolgt. Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit der OPG gebeten zu prüfen, ob die dort vorhandenen Parkplätze auch in Zukunft erforderlich sind oder…

Neugestaltung Ratssitzungssaal – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.5

Beschluss: Die Neugestaltung des Ratssitzungssaales einschließlich der Möblierung erfolgt in folgendem Umfang: a) Der Deckenbereich inkl. Lüftungsanlage, Beleuchtung und Präsentationsmöglichkeiten (zwei Beamer und Leinwände) wird neugestaltet. b) Die Bodenbeläge werden erneuert, die vorhandenen Holzfenster und Nischenbereiche werden aufbereitet und die…

Keine Streichung der Bundesmittel für Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe – Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP TOP 4.6 – geänderte Antragsteller – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 4.6

Beschluss: Der Rat der Stadt Osnabrück fordert das Land Niedersachsen und den Bund auf, weiterhin finanzielle Mittel auf dem Niveau des Haushaltsjahres 2020 (148 Mio. EUR) dem Land Niedersachsen in ausreichender Höhe für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe…

Nutzung der Räumlichkeiten Ecke Bierstraße/Lohstraße – SPD-Fraktion

Beschluss: Der bisherige Standort eines Restaurants Ecke Bierstraße/Lohstraße wird nicht zum Zwecke der Nutzung durch die Stadtverwaltung umgewidmet, sondern weiterhin als öffentlich zugänglicher Raum für gastronomische bzw. kulturelle oder andere publikumswirksame Einrichtungen zur Vermietung bereitgestellt. Vorrangig wird das Ziel verfolgt,…

Vor und Nachteile einzelner Gesellschaftsformen – Dringlicher Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen gem. § 7 Abs. 4 GO

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, im Hinblick auf die möglichen unterschiedlichen Gesellschaftsformen für eine kommunale Wohnungsgesellschaft darzustellen, welche konkreten Vor- und Nachteile die einzelnen Gesellschaftsformen haben im Hinblick auf die bereits im 12-Punkte-Papier des „Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum“ aufgelisteten Kriterien.

Stellungnahmen zur Wohnungsgesellschaft – Dringlicher Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen gem. § 7 Abs. 4 GO

Beschluss: Die Verwaltung wird zu folgenden Punkten beauftragt: Es wird eine hinreichende ausführliche Stellungnahme (mit Begründung) eines für Gesellschaftsrecht fachlich qualifizierten Anwaltsbüros eingeholt zu der Frage, welche Gestaltungs- und Leitungsbeschränkungen insbesondere aufgrund der gesetzlichen Gegebenheiten für die politischen Gremien der…