Übersicht

Antrag

Gemeinsam durch die Krise – soziale Hilfs- und Beratungsangebote stärken / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 27.09.2022

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, im Austausch mit den Trägern sozialer Hilfs- und Beratungsangebote Maßnahmen zu entwickeln, um kurzfristig auf den im Zuge von Energiekrise und Inflation gestiegenen Beratungs- und Hilfebedarf reagieren zu können. Dabei sind auch mögliche Unterstützungsbedarfe zugunsten…

Queeres Leben in Osnabrück sicherer und sichtbarer machen / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der Gruppe DIE LINKE./Die PARTEI in der Ratssitzung am 27.09.2022

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung der verschiedenen Akteur:innen der queeren Community, folgende Vorhaben zu prüfen: die Einrichtung einer Anlaufstelle mit entsprechenden Beratungs- und Unterstützungsangeboten für queere Menschen queeres Leben, Kultur und Begegnung in unserer Stadt sichtbarer zu machen…

Pläne der Verwaltung für eine Bebauung des Parkplatzes neben der Dominikanerkirche nicht weiterverfolgen / Antrag der CDU/BOB-Gruppe – Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE zu TOP 4.4

Beschluss: Die Pläne der Verwaltung für eine Bebauung des Parkplatzes neben der Dominikanerkirche werden nicht weiterverfolgt. Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit der OPG gebeten zu prüfen, ob die dort vorhandenen Parkplätze auch in Zukunft erforderlich sind oder…

Neugestaltung Ratssitzungssaal – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.5

Beschluss: Die Neugestaltung des Ratssitzungssaales einschließlich der Möblierung erfolgt in folgendem Umfang: a) Der Deckenbereich inkl. Lüftungsanlage, Beleuchtung und Präsentationsmöglichkeiten (zwei Beamer und Leinwände) wird neugestaltet. b) Die Bodenbeläge werden erneuert, die vorhandenen Holzfenster und Nischenbereiche werden aufbereitet und die…

Keine Streichung der Bundesmittel für Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe – Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP TOP 4.6 – geänderte Antragsteller – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 4.6

Beschluss: Der Rat der Stadt Osnabrück fordert das Land Niedersachsen und den Bund auf, weiterhin finanzielle Mittel auf dem Niveau des Haushaltsjahres 2020 (148 Mio. EUR) dem Land Niedersachsen in ausreichender Höhe für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe…

Nutzung der Räumlichkeiten Ecke Bierstraße/Lohstraße – SPD-Fraktion

Beschluss: Der bisherige Standort eines Restaurants Ecke Bierstraße/Lohstraße wird nicht zum Zwecke der Nutzung durch die Stadtverwaltung umgewidmet, sondern weiterhin als öffentlich zugänglicher Raum für gastronomische bzw. kulturelle oder andere publikumswirksame Einrichtungen zur Vermietung bereitgestellt. Vorrangig wird das Ziel verfolgt,…

Vor und Nachteile einzelner Gesellschaftsformen – Dringlicher Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen gem. § 7 Abs. 4 GO

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, im Hinblick auf die möglichen unterschiedlichen Gesellschaftsformen für eine kommunale Wohnungsgesellschaft darzustellen, welche konkreten Vor- und Nachteile die einzelnen Gesellschaftsformen haben im Hinblick auf die bereits im 12-Punkte-Papier des „Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum“ aufgelisteten Kriterien.

Stellungnahmen zur Wohnungsgesellschaft – Dringlicher Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen gem. § 7 Abs. 4 GO

Beschluss: Die Verwaltung wird zu folgenden Punkten beauftragt: Es wird eine hinreichende ausführliche Stellungnahme (mit Begründung) eines für Gesellschaftsrecht fachlich qualifizierten Anwaltsbüros eingeholt zu der Frage, welche Gestaltungs- und Leitungsbeschränkungen insbesondere aufgrund der gesetzlichen Gegebenheiten für die politischen Gremien der…