Übersicht

Antrag

Villa im Museumsquartier – künftige Namensgebung / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der Gruppe FDP/UWG und der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel in der Ratssitzung am 25.04.2023

Beschluss: Die Villa im Museumsquartier soll künftig den folgenden Titel tragen: Die Villa_ Forum Erinnerungskultur und Zeitgeschichte   Alternative 1: Die Villa im Museumsquartier soll künftig den folgenden Titel tragen: Villa Schlikker – Forum Erinnerungskultur und Zeitgeschichte Begründung:…

Gartlage: Naherholung, Kaltluftschneise, Landwirtschaft, Kleingärten, Artenvielfalt / Antrag der CDU-Fraktion / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 25.04.2023

Beschluss: Die Stadt Osnabrück hat in der Gartlage Flächen erworben, um dort einen Sport- und Landschaftspark anzulegen. Bisher waren die Flächen durch Landwirtschaft und Grabeland geprägt und für Naherholungszwecke wenig erschlossen. Die Grabelandflächen sind inzwischen abgeräumt und von Altlasten und…

Appell an die Landesregierung für eine bessere Betreuungssituation in Kindertagesstätten / Antrag von CDU- und BOB-Fraktion / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 25.04.2023

Beschluss: Der Rat der Stadt Osnabrück richtet den dringenden Appell an die niedersächsische Kultusministerin Frau Julia Willie Hamburg, umgehend dem Fachkräftemangel im sozialen und pädagogischen Bereich in den Kindertagesstätten entgegenzuwirken. Im niedersächsischen Koalitionsvertrag für die Regierungszeit 2022-2027 heißt es ab…

Besetzung von Gremien – Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 25.04.2023

Beschluss: Die Gruppe GRÜNE/SPD/Volt nimmt folgende Umbesetzung vor:   Umlegungsausschuss:   Bisheriges Mitglied:            Heiko Panzer Neues Mitglied:                   Robert Alferink     Schul- und Sportausschuss:   Bisheriges hinzugewähltes Mitglied:       Patrick Kunze Neues hinzugewähltes Mitglied:              Katharina Kosubek   Sachverhalt:…

Beseitigung des Bahnübergangs an der Schwenkestraße / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 16.03.2023

Beschluss: Der Bahnübergang an der Schwenkestraße kann beseitigt werden, sofern dies erforderlich wird für die Errichtung des sicheren und ortsnahen Trogbauwerks am heutigen Bahnübergang Atterstraße. Mit der Beseitigung des Bahnübergangs wird die Unterbrechung der Schwenkestraße für den motorisierten Verkehr hingenommen,…

Öffnung und Neuausrichtung der Kunsthalle / Antrag der CDU-Fraktion/ Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der Gruppe FDP/UWG und der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel in der Ratssitzung am 07.03.2023

Beschluss: Öffnung und NeuausrichtungStärkung der Kunsthalle Osnabrück weiterführen Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, wie das ehemalige Dominikanerkloster, das derzeit als Kunsthalle genutzt wird, neu ausgerichtet werden könnte, um die Attraktivität dieser zentral gelegenen Räumlichkeiten für…

Ampelschaltungen – Antrag der Gruppe FDP/UWG / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 07.03.2023

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wo in Osnabrück Ampelkreuzungen identifiziert werden können, die stark vom Schwerlastverkehr frequentiert werden und somit für rechtsabbiegende Radfahrer eine Gefahr darstellen. Ziel soll sein, getrennte Grünphasen für Auto- und Radverkehr einzurichten. Die Ergebnisse…

Besetzung von Gremien – Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 07.03.2023

Beschluss: Die Gruppe GRÜNE/SPD/Volt nimmt folgende Umbesetzung vor:   Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung:   Bisheriges hinzugewähltes Mitglied:       Philipp M. Christ Neues hinzugewähltes Mitglied:              Friedemann Pannen   Sachverhalt:   Begründung erfolgt mündlich.   gez. Volker Bajus Gruppe Grüne/Volt…

Fortführen der Planungen zur Schaffung von Oberschulen im Rahmen der Sekundarstufe I – Reform / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion zu TOP 5.4 in der Ratssitzung am 07.02.2023

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die vorliegenden Planungen die Bertha-von-Suttner-Oberschule, mit derzeit geschätzten Gesamtkosten von 28.075.000,00 €, die Erich-Maria-Remarque-Schule, mit derzeit geschätzten Gesamtkosten von 27.540.000,00 €, und die Oberschule am Sonnenhügel, mit derzeit geschätzten Gesamtkosten von 24.520.000,00 €, bis zum…

Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung -Antrag der Gruppe FDP/UWG- / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion zu TOP 4.2 in der Ratssitzung am 07.02.2023

Beschluss: Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Gleichzeitig fordert der Rat die Mitglieder des Landtages Niedersachsen auf, eine landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge umzusetzen. Wegfallende Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen sollen aus Landesmitteln finanziert werden.

Neubau der Friedensschule – überarbeitete Planung / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 07.02.2023

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Baumaßnahmen für die Friedensschule auf Basis des beschlossenen Raumprogrammes – jedoch ohne eine Sporthalle – auf dem Grundstück Rolandsmauer umzusetzen. Die voraussichtlichen Investitionskosten für die Errichtung der Friedensschule betragen damit lt. Kostenschätzung rd. 58.139.000,00…

Besetzung von Gremien – Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 07.02.2023

Beschluss: Die Gruppe GRÜNE/SPD/Volt nimmt folgende Umbesetzung vor:   Aufsichtsrat Klinikum Osnabrück GmbH:   Bisheriges Mitglied:            Philipp M. Christ Neues Mitglied:                    Robert Alferink   Aufsichtsrat WiO – Wohnen in Osnabrück GmbH:   Bisheriges Mitglied:             Heiko Panzer Neues Mitglied:                    Frank…

Unterstützung der Stadt Osnabrück für die zivilgesellschaftliche Spendenkampagne „Osnabrück rettet“ / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel in der Ratssitzung am 07.02.2023

Beschluss: Der Rat der Stadt Osnabrück unterstützt die von zivilgesellschaftlichen Initiativen initiierte und durchgeführte Spendenkampagne „Osnabrück rettet“ für das Rettungsschiff Sea-Eye 4, für das die Stadt gemeinsam mit vielen anderen Kommunen 2021 die Patenschaft übernommen hat. Die Stadt Osnabrück erklärt,…

Bebauungsplan Nr. 432 – östlich Am Boddenkamp – Beschluss überarbeitetes städtebauliches Konzept / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 01.12.2022

Beschluss: Die vorliegende Variante 5 wird unter Berücksichtigung der folgenden Punkte als städtebauliches Konzept beschlossen und dient als Grundlage für die weitere Bauleitplanung. Die Planungen werden dahingehend angepasst, Besucherparken im öffentlichen Raum in geringem Umfang zu ermöglichen. Hierbei ist auch…

Satzung über die Gebühren für Bewohnerparkausweise in der Stadt Osnabrück (Bewohnerparkausweisgebührensatzung – BewosGS) / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der CDU-Fraktion und der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel in der Ratssitzung am 06.12.2022

Beschluss: Die Gebühr für Bewohnerparkausweise wird ab dem 01.01.2023 im ersten Schritt von 30,70 Euro auf 100 90 Euro pro Jahr angehoben. Ab dem 01.01.2025 wird die Gebühr in einem zweiten Schritt auf 140 120 Euro pro Jahr erhöht werden.

Weiteres Vorgehen am Neumarkt / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der Gruppe FDP/UWG und der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 17.11.2022

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, alle Voraussetzungen (Maßnahmen, Beschlüsse, Haushaltsmittel, etc.) aufzulisten und zu beschreiben, die für die Teileinziehung der Straße Neumarkt und eines Teilbereichs Neuer Graben notwendig sind. Zu hinterlegen ist ein Zeitplan, der die weiteren Planungsschritte bis hin…