Übersicht

Finanzen

Allgemeines Themengebiet

Städtische Haushaltsplanungen realistischer gestalten

GRÜNE/SPD/Volt wollen künftig nur umsetzbare Projekte in den Haushalt aufnehmen „Die Haushaltsplanungen und die Haushaltsberatungen erweisen sich in den letzten Jahren zunehmend als schwierig. Regelmäßig wird bei der Haushaltseinbringung im Herbst das schlimmste Haushaltsjahr der Geschichte vorausgesagt und, damit einhergehend,…

Haushalt und Investitionsprogramm durch Aufnahme einer Perspektivplanung realistischer gestalten / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 07.11.2023

Beschluss: Investitionen in die städtische Infrastruktur z.B. der Energieversorgung, Straßenraum, Plätze, Verwaltungsgebäude, Kultureinrichtungen, Schulen und Sportstädten benötigen eine langfristige Vorausplanung, um deren nachhaltigen Erhalt und nachhaltige Erneuerung finanziell abzusichern. Die Verwaltung stellt die Möglichkeiten dar, in einem Investitions-Perspektivplan ab 2025…

„Haushaltsgenehmigung sichert Handlungsfähigkeit“

GRÜNE/SPD/Volt mahnen weitere Prioritätensetzung an Die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt im Rat der Stadt Osnabrück freut sich, dass die Genehmigung des Haushaltes 2023 durch die Kommunalaufsicht nun vorliegt. „Es ist gut, dass wir jetzt Klarheit haben. Die Kommunalaufsicht…

Fortführen der Planungen zur Schaffung von Oberschulen im Rahmen der Sekundarstufe I – Reform / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion zu TOP 5.4 in der Ratssitzung am 07.02.2023

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die vorliegenden Planungen die Bertha-von-Suttner-Oberschule, mit derzeit geschätzten Gesamtkosten von 28.075.000,00 €, die Erich-Maria-Remarque-Schule, mit derzeit geschätzten Gesamtkosten von 27.540.000,00 €, und die Oberschule am Sonnenhügel, mit derzeit geschätzten Gesamtkosten von 24.520.000,00 €, bis zum…

Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung -Antrag der Gruppe FDP/UWG- / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion zu TOP 4.2 in der Ratssitzung am 07.02.2023

Beschluss: Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Gleichzeitig fordert der Rat die Mitglieder des Landtages Niedersachsen auf, eine landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge umzusetzen. Wegfallende Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen sollen aus Landesmitteln finanziert werden.

Straßenausbaubeiträge sollen erneut auf den Prüfstand

GRÜNE/SPD/Volt suchen Gespräch mit anderen Fraktionen In der anhaltenden Debatte um die Straßenausbaubeiträge in Osnabrück will die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt im Rat Ausstiegsszenarien prüfen. „Wegen der aktuellen Kostenentwicklung im Straßenbau und damit verbunden der…

ÖPNV ist Rückgrat der Mobilitätswende

Mehrheitsgruppe sieht weiteres Zukunftspotential in der Region  Die im Zuge der Haushaltsberatungen aufgekommene Debatte über die Finanzierung des Busverkehrs muss nach Ansicht der Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt auf solider Datengrundlage und klaren Zielen diskutiert werden. „Der Bus ist…

Satzung über die Gebühren für Bewohnerparkausweise in der Stadt Osnabrück (Bewohnerparkausweisgebührensatzung – BewosGS) / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der CDU-Fraktion und der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel in der Ratssitzung am 06.12.2022

Beschluss: Die Gebühr für Bewohnerparkausweise wird ab dem 01.01.2023 im ersten Schritt von 30,70 Euro auf 100 90 Euro pro Jahr angehoben. Ab dem 01.01.2025 wird die Gebühr in einem zweiten Schritt auf 140 120 Euro pro Jahr erhöht werden.

Bild: SPD-Ratsfraktion Osnabrück

Mittel für kommunale Lastenradförderung ausgeschöpft

GRÜNE/SPD/Volt: „Der Erfolg ist auf den Straßen sichtbar“ Die Fördermittel zum Kauf von Lastenrädern in Osnabrück sind ausgeschöpft. Die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt im Rat erwartet von der Verwaltung Vorschläge, wie eine sinnvolle Förderung weitergeführt werden kann. „Dass…

Bild: SPD-Ratsfraktion Osnabrück

Grundstücksdeals und ein Leck in der Verwaltung zeigen erneut fehlende Führungsstärke der Verwaltungsspitze

„Die SPD-Fraktion ist erschrocken über die aktuellen Vorgänge in der Verwaltung und verlangt von Oberbürgermeister Griesert eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts. Bei der Akteneinsicht zu den Vorgängen am Rubbenbruchsee wurde uns weder der E-Mail-Verkehr, Vorverträge noch Notizen der Verwaltung vorgelegt.

Bild: SPD-Ratsfraktion Osnabrück

SPD: Kritische Fragen an externe Gutachterin

Die SPD-Stadtratsfraktion hat die Antworten der Verwaltung auf diverse Fragen im Finanzausschuss zum Verlust von 14 Millionen bei der Greensill-Bank ausgewertet und Fragen an die externe Gutachterin vorgelegt. Fraktionsvorsitzende, Susanne Hambürger dos Reis, und finanzpolitischer Sprecher, Philipp M. Christ: „Wir…

Bild: SPD-Ratsfraktion Osnabrück

Mängel beleuchten und Schaden begrenzen

SPD-Fraktion reflektiert die Sondersitzungen des Finanzausschusses „Immer mehr wird deutlich, dass der Privatbankensektor, das dazugehörende Ranking und die Beraterstrukturen unbeherrschbare Risiken und einen Dschungel krimineller Machenschaften ermöglicht haben. Nach diesen Erfahrungen führt kein Weg an der Überarbeitung des städtischen Regelwerks vorbei. Darum ist es wichtig, dass wir…

Bild: SPD-Ratsfraktion Osnabrück / Foto: Von Bru-nO

Gründlichkeit vor Schnelligkeit

SPD-Fraktion: Bei Greensill Aufarbeitung erst alle Fakten auf den Tisch „Nach unserer Ansicht ist es Aufgabe der Stadt, das anvertraute Geld durch ein engagiertes Anlagemanagement sicher anzulegen, mit dem Ziel mindestens die Inflation auszugleichen und die Werte zu erhalten. Die…

Bild: SPD-Ratsfraktion Osnabrück

Betrugsbank zieht Osnabrück mit, jetzt muss schonungslos aufgeklärt werden!

Die SPD-Fraktion setzt bei den unausweichlichen Auswirkungen der Schließung der Greensill Bank auf Schonungslosigkeit bei der Aufklärung. „Ein Betrugs- und Verschleppungsfall sondergleichen zieht Osnabrücks Finanzen und die von weiteren 50 Kommunen in ein tiefes Loch!“, kommentieren Susanne Hambürger dos Reis,…