Übersicht

Verwaltung

Personalsituation und -management in der Stadtverwaltung / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 27.06.2023

Sachverhalt: Im Hinblick auf die Personalsituation und das Personalmanagement der Stadtverwaltung fragen wir die Verwaltung: Wie viele städtische Mitarbeitenden werden voraussichtlich in den nächsten Jahren bis 2035 durch Erreichen ihrer gesetzlichen Altersgrenze aus dem Dienst ausscheiden (bitte nach Jahrgängen aufschlüsseln)?…

„Haushaltsgenehmigung sichert Handlungsfähigkeit“

GRÜNE/SPD/Volt mahnen weitere Prioritätensetzung an Die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt im Rat der Stadt Osnabrück freut sich, dass die Genehmigung des Haushaltes 2023 durch die Kommunalaufsicht nun vorliegt. „Es ist gut, dass wir jetzt Klarheit haben. Die Kommunalaufsicht…

Besetzung von Gremien – Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 25.04.2023

Beschluss: Die Gruppe GRÜNE/SPD/Volt nimmt folgende Umbesetzung vor:   Umlegungsausschuss:   Bisheriges Mitglied:            Heiko Panzer Neues Mitglied:                   Robert Alferink     Schul- und Sportausschuss:   Bisheriges hinzugewähltes Mitglied:       Patrick Kunze Neues hinzugewähltes Mitglied:              Katharina Kosubek   Sachverhalt:…

Besetzung von Gremien – Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 07.03.2023

Beschluss: Die Gruppe GRÜNE/SPD/Volt nimmt folgende Umbesetzung vor:   Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung:   Bisheriges hinzugewähltes Mitglied:       Philipp M. Christ Neues hinzugewähltes Mitglied:              Friedemann Pannen   Sachverhalt:   Begründung erfolgt mündlich.   gez. Volker Bajus Gruppe Grüne/Volt…

IT- und Digitalisierungsstrategie 2026 der Stadt Osnabrück – Anfrage der SPD-Fraktion im Ausschuss für Personal, Chancengleichheit und Digitalisierung am 09.03.2023

Sachverhalt: Mit dem Projekt: ZUKUNFT! hat die Verwaltung eine Broschüre vorgelegt, in der sie die IT- und Digitalisierungsstrategie 2026 der Stadt Osnabrück vorstellt. Wir bitten die Verwaltung um die schriftliche Beantwortung folgender Punkte: Die Verwaltung möchte für städtische Infrastrukturen und…

Win-win für die Beschäftigten und für‘s Klima

GRÜNE/SPD/Volt für Jobticket auf Basis des 49-Euro-Tickets Für Mai 2023 ist die Einführung eines deutschlandweiten 49-Euro-Tickets („Deutschlandticket“) für den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr vorgesehen. Wie nun bekannt wurde, wird die Bereitstellung als Jobticket besonders gefördert. Die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD…

Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung -Antrag der Gruppe FDP/UWG- / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion zu TOP 4.2 in der Ratssitzung am 07.02.2023

Beschluss: Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Gleichzeitig fordert der Rat die Mitglieder des Landtages Niedersachsen auf, eine landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge umzusetzen. Wegfallende Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen sollen aus Landesmitteln finanziert werden.

Umdenken in neuen Zeiten – Gemeinsam mit der Verwaltung die Krise bewältigen – Antrag der CDU-Fraktion / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 08.11.2022

Beschluss: Der Rat der Stadt Osnabrück bekennt sich dazu, in diesen krisenhaften Zeiten soweit wie möglich parteipolitische Profilierung zurückzustellen und gemeinsam mit der Verwaltung alles dafür zu tun, dass Osnabrück, seine Bürgerinnen und Bürger, seine Wirtschaft mit den Arbeitsplätzen und…

Bild: SPD-Ratsfraktion Osnabrück

„Neue Förderrichtlinien müssen im September beschlossen werden“

GRÜNE/SPD/Volt für schnelle Fortsetzung von „Osnabrück saniert“ „Die derzeitig von der Verwaltung durchzuführenden Anpassungen der Förderrichtlinien für das Erfolgsmodell „Osnabrück saniert“ müssen vom Rat unbedingt im September beschlossen werden. Die Gruppe GRÜNE/SPD/Volt sieht vor allem in der Altbausanierung…

Bild: SPD-Ratsfraktion Osnabrück / Foto: Adobe Stock

Räumung aufschieben und das Gespräch suchen

GRÜNE/SPD/Volt für gemeinsame Lösung für Osnabrücker Bauwagen In Reaktion auf die Ankündigung der Stadt, dass die als mobile Unterkunft für jeweils einen obdachlosen Menschen aufgestellten Bauwagen an der Ithstraße, der Siebensternstraße und der Eisenbahnstraße bis Freitagvormittag zu entfernen seien, plädiert…

Bild: SPD-Ratsfraktion

Neu gewählter Rat seit 100 Tagen im Amt

GRÜNE/SPD/Volt: „Konstruktiver Start in schwierigen Zeiten“ Am Dienstag (08.02.) sind der neu gewählte Stadtrat und die Oberbürgermeisterin 100 Tage im Amt. Traditionell ist dies im politischen Raum Anlass für eine erste Bewertung. Die Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und…