SPD-Arbeitskreis Stadtentwicklung und Umwelt fordert mehr „Tempo 30“ in Osnabrück

„Aktuell liegt dem Deutschen Bundestag der Entwurf einer Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes sowie der Straßenverkehrsordnung vor. Neben anderen wichtigen Themen wird in diesem Zusammenhang auch eine stärkere Autonomie der Kommunen bei der Festlegung von „Tempo…

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Ausweitung der Pflegeberatung in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion im Sozial- und Gesundheitsausschuss am 13.09.2023

Sachverhalt: Von 2011 bis 2021 ist die Zahl der Pflegebedürftigen in Osnabrück von 3.925 auf 7.876 gestiegen, fast zwei Drittel davon sind Frauen. 84 Prozent der Menschen mit Pflegebedarf werden zu Hause versorgt, der Großteil von den eigenen Angehörigen (Genderdatenreport…

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Klar in der Haltung, sorgfältig in der Abwägung

GRÜNE/SPD/Volt bekräftigen Grüne Finger-Beschluss Auf Initiative von GRÜNEN, SPD und Volt im Osnabrücker Rat werden die Planungen für den Bebauungsplan Nr. 636 „Temmestraße“ im Stadtteil Pye nicht fortgesetzt. Stattdessen soll der Fokus auf die Entwicklung des Plangebiets Nr. 660 am…

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Bebauungspläne Nr. 660 – Fürstenauer Weg/Am Pyer Ding – und Nr. 636 – Temmestraße – o Weiteres Vorgehen – aktualisierte Vorlage / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 15.06.2023

Beschluss:   Der Grüne Finger „Haseniederung Pye“ soll in Teilen baulich in Anspruch genommen werden. Das Planverfahren Nr. 636 Temmestraße wird unter Berücksichtigung der Funktionen des Grünen Fingers weitergeführt.   Die Verwaltung wird beauftragt mit der privaten Vorhabenträgerin verbindliche Vereinbarungen…

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Vermarktungsrichtlinie für städtische Wohnbaugrundstücke / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 25.04.2023

Beschluss: Die „Vergaberichtlinie für städtische Wohnbaugrundstücke“ (Anlage zur Vorlage VO/2023/1820) wird vom Rat beschlossen. Die Vergabe erfolgt in der Regel in Erbbaurecht. Sachverhalt: Begründung erfolgt mündlich.   Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der…

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Bebauungsplan Nr. 432 – östlich Am Boddenkamp – Beschluss überarbeitetes städtebauliches Konzept / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 01.12.2022

Beschluss: Die vorliegende Variante 5 wird unter Berücksichtigung der folgenden Punkte als städtebauliches Konzept beschlossen und dient als Grundlage für die weitere Bauleitplanung. Die Planungen werden dahingehend angepasst, Besucherparken im öffentlichen Raum in geringem Umfang zu ermöglichen. Hierbei ist auch…

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